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Potsdam bittet Flüchtlinge zur Kasse

Gebührensatzung für Asylunterkünfte Potsdam bittet Flüchtlinge zur Kasse

Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und ein bestimmtes Einkommen hat, muss in Zukunft auch selbst Miete zahlen. Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet derzeit eine entsprechende Gebührensatzung. Dazu ist sie laut Gesetz verpflichtet, heißt es aus dem Rathaus.

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Der alte Landtag auf dem Brauhausberg ist mit 470 Plätzen Potsdams größtes Asylunterkunft.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam will künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungsverbünde und Übergangswohnungen kassieren. Sprich: Wer in einer solchen Unterkunft lebt und ein bestimmtes Einkommen hat, soll auch selbst Miete zahlen. Den Entwurf der entsprechenden Satzung hat die Verwaltung nun als erstes dem Ausschuss für Gesundheit, Inklusion und Soziales vorgelegt. Dieser hat das Papier am Dienstagabend bei einer Enthaltung (Julia Laabs von der Fraktion Die Andere) angenommen. Am 3. Mai sollen die Stadtverordneten darüber befinden.

Offiziell heißt das Papier „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen“. Die Satzung soll im Herbst in Kraft treten.

Potsdam ist zu Nutzungsentgelten verpflichtet

So kaltherzig und bürokratisch es manchem erscheinen mag, Flüchtlinge für einen Platz im Wohnheim zur Kasse zu bitten: Potsdam ist zur Erhebung von Nutzungsentgelten dieser Art laut Frank Thomann, Fachbereichsleiter für Soziales, verpflichtet. Die Potsdamer Satzung basiere auf drei Rechtsgrundlagen: auf dem Landesaufnahmegesetz, auf der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und auf dem Kommunalabgabengesetz Brandenburg. Der vorliegende Entwurf der Gebührensatzung sei mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie abgestimmt und genehmigungsfähig.

Zum Hintergrund: Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ist Ländersache. Viele Länder – darunter Brandenburg – haben diese Aufgabe aber an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen und zahlen ihnen eine Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge. Die Landeshauptstadt Potsdam ist also qua Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, unterhält die Stadt Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung. Wie viele Flüchtlinge Potsdam aufzunehmen hat, bestimmt das Land Brandenburg. Über viele Jahre hinweg war das Aufnahmesoll auf einem gleichbleibenden Niveau. Doch seit 2013 stieg es – etwa durch den Bürgerkrieg in Syrien – rapide an. Potsdam hatte nicht genügend Unterkünfte. Um das Aufnahmesoll dennoch erfüllen zu können, war es für die Stadt unumgänglich, weitere Plätze zu schaffen.

Ab diesem Betrag müssen Flüchtlinge selbst zahlen

Ob neues oder altes Wohnheim: Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet. „Die Erstattung des Landes deckt aber nicht in Gänze unsere Ausgaben“, sagt Frank Thomann. Die Stadt könne und müsse daher eine Gebühr erheben, um die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge zu beschaffen. Laut Kommunalabgabengesetz sind die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen – und als solche gelten die Übergangsunterkünfte – kostendeckend zu kalkulieren.

Woher aber kommt das Geld? Personen, die in Deutschland um Asyl bitten, fallen bis zur Klärung ihres Antrags in der Regel unter das Asylbewerberleistungsgesetz – die Kosten für ihre Unterkunft übernimmt das jeweilige Bundesland. Das steigt aber aus, sobald der Status eines Zuwanderers geklärt ist. Dieser erhält mit dem Aufenthaltsrecht auch Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da die Bewohner von Übergangseinrichtungen in der Regel nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft. Wer allerdings über ein Einkommen von mehr als 410 Euro verfügt, muss die Gebühren auch selbst bestreiten, zumindest anteilig.

395 Euro für eine Gemeinschaftsunterkunft

Wie hoch die Gebühren sind, setzt die Landeshauptstadt fest. Sie muss laut Kommunalabgabengesetz aber alle zwei Jahre nachjustieren. Für die Unterbringung in einer von der Landeshauptstadt angemieteten Wohnung – egal, in welchem Stadtteil und in welcher Lage – ruft die Satzung in ihrer aktuellen Fassung 6,48 Euro pro Quadratmeter pro Person und Monat auf. Der volle Satz für einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft liegt bei monatlich 395 Euro.

Gemeinschaftsunterkünfte in Potsdam

Potsdam verfügt derzeit über 17 Gemeinschaftsunterkünfte mit verschiedenen Kapazitäten. Nicht alle Einrichtungen sind belegt.

Leer stehen die Leichtbauhallen auf der Sandscholle in Babelsberg (96 Plätze) und am Birnenweg in Bornstedt (96). Die Halle am Willy-A-Kleinau-Weg in Drewitz (96) dient als Spendensammelstelle.

Das größte Asyl ist der alte Landtag (470), es folgen das Heim An der Alten Zauche (215) und der Lerchensteig (200). Das kleinste Heim ist das Frauenasyl (13).

Ein weiteres Heim (66) entsteht an der Marquardter Chaussee; es soll in diesem Jahr eröffnet werden. nf

Von Nadine Fabian

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