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Potsdam Potsdam diskutiert höhere Hundesteuer
Lokales Potsdam Potsdam diskutiert höhere Hundesteuer
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20:53 17.11.2016
6500 Hunde gibt es offiziell in Potsdam. Quelle: Alexander Bley
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Potsdam

Nimmt Potsdam Hundehalter an die kurze Leine? Müssen sie künftig für ihre Lieblinge tiefer in die Tasche greifen? Geht es nach dem Votum zum Bürgerhaushalt 2017, ist die Antwort eindeutig: Ja! Eine Erhöhung der Hundesteuer gehört zu den zentralen Forderungen der Top 20, gelangte auf Platz drei der Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung. Ein entsprechender Antrag liegt den Stadtverordneten bereits vor und wurde am 2. November zur weiteren Prüfung in zehn Ausschüsse überwiesen.

Potsdam liegt im Durchschnitt

Doch wie ist die Sachlage? In der ersten Vorberatung des Finanzausschusses wurden am Dienstagabend von der Verwaltung zunächst die Fakten vorgelegt. Derzeit sind in der Stadt Potsdam circa 6500 Hunde steuerlich erfasst. Der Satz pro Schnauze beträgt 108 Euro – beim ersten Hund. Damit liegt Potsdam „im Durchschnitt der größeren Städte der neuen Bundesländer“. Zum Vergleich: Die Stadt Mainz kletterte mit 186 Euro pro Hund deutschlandweit an die Spitze.

Zahl der Hunde steigt stetig

Als gesichert gilt: Die Zahl der Hunde in Potsdam nimmt stetig zu, bei der letzten Zählung im Jahr 2011 wurden rund 500 Hunde neu erfasst. Erklären lässt sich das relativ einfach mit der wachsenden Bevölkerungszahl. In Potsdam leben mittlerweile über 170 000 Menschen mit Hauptwohnsitz. 1992 waren es knapp 140 000, im Jahr 2000 sogar nur 128 000. Den Stadtkämmerer freut der bellende Zuwachs: Für das Jahr 2016 werden 704 800 Euro Hundesteuer ins Stadtsäckel fließen. 2013 waren es 593 700 Euro. Am 1.  Juli jenen Jahres wurde die Steuer das letzte Mal erhöht.

Hundesteuer wird nicht zweckgebunden erhoben

Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) machte vor dem Ausschuss noch einmal deutlich, dass die Hundesteuer, so wie Steuern generell, nicht zweckgebunden erhoben werde. Sie diene also nicht – wie auch in der Diskussion zum Bürgerhaushalt wiederholt gefordert – „der Beseitigung von Hundekot oder dem Bau von Radfahrschnellwegen“. „Der Hund ist ein allgemeines Finanzmittel“, erklärte der Kämmerer.

Sozialer Sprengstoff

Natürlich habe die Steuer auch eine Regulierungsfunktion: Die Frage sei doch, wie viele Hunde man in der Stadt haben wolle? Eine Frage mit großem sozialen Sprengstoff. Für viele Menschen ist der Vierbeiner ein Freund und Weggefährte, oftmals der letzte treue Begleiter. So gab es 2013 auch in Potsdam vor der letzten Erhöhung der Hundesteuer harsche Debatten um das Für und Wider. „Ich erinnere mich an erheblichen Widerstand aus den Reihen der CDU und der Linkspartei“, sagte der Stadtverordnete Johannes von der Osten-Sacken (FDP). Dabei wurde es vor dem Finanzausschuss zunächst belassen.

Von Jens Trommer

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