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07:33 25.10.2013
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Potsdam
Eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten in Potsdam hat sich Anfang September 2013 in geheimer Wahl für eine weitere Amtszeit von Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) ausgesprochen: 32 Abgeordnete stimmten mit Ja, 15 mit Nein, ein Abgeordneter enthielt sich. Der städtische Finanz-Chef bleibt damit für weitere acht Jahre im Amt. Quelle: Julian Stähle

MAZ: Hat sich der 160-Millionen-Bedarf für die Schul-Infrastruktur in einer wachsenden Stadt nicht schon längst abgezeichnet? Die Sachlage kann doch für Sie keine Überraschung gewesen sein?

Burkhard Exner: Uns war klar, dass in der Bildungsinfrastruktur weiterhin hohe Ausgaben anstehen. Ich war aber überrascht von dieser Größenordnung, die der künftige Schulentwicklungsplan beinhaltet. Das ist eine Herausforderung in einer Dimension, wie wir sie die ganzen Jahre nicht hatten. Dabei handelt es sich bei den 160 Millionen "nur" um das Investitionsvolumen. Wenn wir diese Summe einsetzen, kommen zusätzliche laufende Belastungen von 18 bis 20 Millionen pro Jahr hinzu.

Wie das?

Exner: Wir müssen unter anderem Miete an den Immobilienbetrieb (Kis) zahlen, in der sind dann Abschreibungen beziehungsweise Tilgungen und Zins enthalten. Mehr Schulen benötigen zusätzlichen Bauunterhalt und zusätzliche Personal- und Sachkosten.

Die Preisfrage ist: Woher sollen diese riesigen Summen kommen?

Exner: Das ist Geld, das wir in solchen Dimensionen nicht haben. Und wir sind weitestgehend auf uns selbst gestellt. Wie wir wissen, sinken die investiven Schlüsselzuweisungen des Landes ständig und sind dann auf Null. Bei den Koalitionsverhandlungen im Bund wird zwar über die Bildungsinfrastruktur geredet, aber ob und was dann hier ankommt, steht in den Sternen. Deshalb werden konkret drei Säulen anzupacken sein. Erster Punkt ist die Ertragsseite: Ohne dass zusätzliches Geld ins System kommt, wird es nicht funktionieren.

Also zusätzliche Steuern?

Exner: Das wird man diskutieren müssen. Konkret brauchen wir in einer ersten Etappe Verbesserungen von insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr, etwa ein Drittel davon bei den Erträgen. Die zweite Säule sind unsere kommunalen Unternehmen. Auch sie werden einen höheren Beitrag zur Entlastung des Haushaltes leisten müssen als bisher. Und als drittes müssen wir die Ausgabenstruktur auf den Prüfstand stellen. Mein Credo ist jetzt: Wer denkt, dass man eine von diesen drei Säulen weglassen kann, liegt falsch; so wird das Ganze nicht tragfähig.

Stichwort "Ausgabenstruktur". Wo werden die Potsdamer den Gürtel enger schnallen müssen? Sind Straßenbau und Verkehrsentwicklung betroffen?

Exner: Damit wird ein wichtiger Punkt angesprochen. Denn das Thema Bildungsinfrastruktur ist ja nur ein Teil des großen Ganzen. Insgesamt kommen durch die wachsende Stadt noch mehr Anforderungen an die kommunale Infrastruktur und auf uns zu. Es ist die Frage, wie wir das alles künftig stemmen sollen bei sinkenden investiven Zuweisungen. Wir werden ganz anders Prioritäten setzen müssen in den nächsten Jahren, als wir das bisher gewohnt sind. Für alles zusammen wird die Finanzdecke nicht reichen. Baustellen wie das Leipziger Dreieck mussten wir bisher schon weiter in die Zukunft verlagern.

Potsdam erstickt im Verkehr. Für besseren Nahverkehr - etwa Straßenbahnen - werden Sie viel Geld ausgeben müssen. Wollen Sie auch hier knausern?

Exner: Es geht nicht um Knausern, sondern um Prioritätensetzung im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit. In unserer Umfrage zum Bürgerhaushalt war übrigens ein großer Teil der Meinung, man müsse auch neue Schulden vermeiden. Das wird angesichts der Lage nicht möglich sein. Aber wie viele Schulden wir hinterlassen, will gut bedacht sein. Der Ausbau von Tramstrecken ist in der Regel die teuerste Lösung im Nahverkehr. Wir haben aber die Pflicht, Schülerinnen und Schülern einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung und Verbesserung der Bildungsinfrastruktur wird die wichtigste Aufgabe in den nächsten acht Jahren sein.

Wie beurteilen Sie angesichts dieser Finanzlage das Herzensanliegen von OB Jakobs und dem Baubeigeordneten Klipp: Kauf und Abriss des Mercure-Hotels?

Exner: Das steht nicht an.

Werden Sie das Land um Unterstützung bei den Schulen bitten?

Exner: Ja, natürlich. Wir kommen gar nicht drum herum. Schon wenn wir Investitionskredite aufnehmen wollen, müssen die von der Kommunalaufsicht im Innenministerium genehmigt werden. Und die Aufsicht fragt sich dann, ob sich die Landeshauptstadt die damit verbundenen Lasten überhaupt leisten kann.

In Potsdam gibt es viele Schüler aus dem Umland. Erwarten Sie Hilfe von Potsdam-Mittelmark bei der Schul-Finanzierung?

Exner: Das wird man als Option prüfen und verhandeln müssen, sicher eine aktuelle Frage für interkommunale Zusammenarbeit. Von uns wird als Oberzentrum erwartet, dass wir nicht nur für eigene Schüler da sind. Wenn wir aber für auswärtige Schüler investieren, gibt es aktuell keine ausreichende Refinanzierung. Das ist aus unserer Sicht dringend reformbedürftig.

Interview: Ildiko Röd

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