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Potsdam Potsdam droht der Parkeintritt in Sanssouci
Lokales Potsdam Potsdam droht der Parkeintritt in Sanssouci
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12:53 07.11.2013
In Schlossnähe kommt man künftig wohl nach der Zahlung eines Eintrittsgeldes. Quelle: dpa
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Potsdam

Mit einem Paukenschlag endete am Mittwochabend die Abstimmung der Potsdamer Stadtverordneten zu Bettensteuer und Tourismusabgabe. Die Stadtparlamentarier haben nämlich beiden Varianten die rote Karte gezeigt. Mit den Einnahmen aus Bettensteuer oder Tourismusabgabe hätte der freie Eintritt in Park Sanssouci finanziert werden sollen – eine Million Euro pro Jahr über fünf Jahre.

Durch dieses Votum wäre theoretisch langfristig auch der Weg frei für einen Parkeintritt in Sanssouci – vorausgesetzt die Schlösserstiftung stimmt der Aufhebung des Vertrags mit der Landeshauptstadt über einen freien Parkeintritt zu. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) kündigte gestern als Konsequenz an, Verhandlungen mit der Stiftung über eine Aufhebung des Vertrags aufnehmen zu wollen, vorausgesetzt das Stadtparlament beauftragt ihn damit.

Tourismusabgabe und Bettensteuer sind am Mittwochabend gescheitert. Die MAZ hat nach der Abstimmung Stadtverordnete und Experten gefragt, wie sie die Entscheidung bewerten.

Nach der gescheiterten Abstimmung kündigte Jakobs eine Haushaltssperre für 2014 an. Schließlich muss die Landeshauptstadt mindestens noch die erste vertraglich vereinbarte Million auf das Konto der Schlösserstiftung überweisen – im günstigsten Fall. Denn trotz des Negativ-Votums der Stadtverordneten ist Potsdam längst noch nicht raus aus dem Vertrag. Selbst wenn die Schlösserstiftung einer Aufhebung zustimmt, wäre dies wahrscheinlich frühestens erst 2015 möglich. „Die Vorbereitung eines Parkeintritts geht ja nicht von heute auf morgen, sondern dauert mehrere Monate. Ich rechne damit, dass wir 2014 bezahlen müssen“, sagte Stadtpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne) am Rande der Sitzung.

Da die Million nun nicht mehr durch Tourismusabgabe beziehungsweise Bettensteuer finanziert werden kann, muss das Loch im Haushalt gestopft werden. Das hatte Potsdams Kämmerer Burkhard Exner im Vorfeld angekündigt. Die Haushaltssperre würde ab Januar greifen, sagte Exner gestern nach der Abstimmung – nur ein Veto der Stadtverordneten könnte die Sparmaßnahmen stoppen oder verändern: „Vorrangig würde es die freiwilligen Ausgaben in Wirtschaftsförderung, Sport, Kultur, Tourismus betreffen.“ Beispiel Tourismus: „Eigentlich war 2014 eine Erhöhung der Tourismusförderung um 140.000 Euro eingeplant – das wird gestrichen.“ Auch beim Vertrag mit der Stiftung schwant dem Finanzdezernent wenig Gutes für die Stadtkasse: „Eine Aufhebung gibt es sicher nicht zum Nulltarif!“

Spannung pur gab es gestern auch beim zweiten Dauerbrenner-Thema in der Stadt: dem Neubau der Weißen Flotte. Nach einer hitzigen Debatte gab es grünes Licht für den Antrag der Linken, am Fuß des Mercure zu bauen. Der Standort am Bahndamm im Lustgarten ist damit endgültig gekippt.

Von Ildiko Röd

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