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Potsdam droht nach Krawallen neuer Ärger

Folgenreicher Demo-Tag Potsdam droht nach Krawallen neuer Ärger

Am Tag nach der Pegida-Demonstration in Potsdam und den Ausschreitungen am Rande, zeichnet sich ab, dass die Landeshauptstadt auch in den kommenden Tagen nicht zur Ruhe kommen wird. Eine erneute Pegida-Demo ist angemeldet, am Mittwoch wollen Linke demonstrieren. Dazu kommt die politische Debatte über die Demo. Eine Zusammenfassung.

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Verwüstungen in der Innenstadt.

Quelle: Julian Stähle

Innenstadt. Potsdam droht nach den Krawallen von Montagabend mit 20 verletzten Polizisten die nächste Auseinandersetzung zwischen islamkritischen Pegida-Anhängern und radikalen Gegendemonstranten: Für den 20. Januar um 18.30 Uhr kündigt die Potsdam-Pegida auf Facebook einen nächsten „Spaziergang“ an, der wieder am Bassinplatz starten soll. Motto: „Gegen Linke Gewalt. Gegen Sexuelle Übergriffe an Frauen. Gegen Flüchtlingspolitik. Gegen Gewalt gegenüber Polizei Kräfte.“

Protest gegen Besuch des Innenministers angekündigt

Krachen könnte es schon am heutigen Mittwochabend: Vermutlich linke Aktivisten haben auf Flyern anonym Proteste gegen den Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Universität Potsdam angekündigt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) verurteilte am Dienstag die Ausschreitungen am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag. „Es gibt in Potsdam eine Tradition des friedlichen Widerstands.“ Leider sei es dieses Mal „teilweise nicht so gewesen“. In Zukunft müssten sich Politik, Polizei und Stadtgesellschaft „über die Rahmenbedingungen von Gegendemonstrationen verständigen“.

Jakobs sagte auch, die Pegida-Versammlung sei eine Kundgebung von Rechtsextremen gewesen. Das hätten verschiedene Äußerungen bei der Demo gezeigt, wo die Bundesregierung als „Obernazis“ beschimpft wurde. Die Staatsanwaltschaft müsse Straftatbeständen nachgehen.

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Potsdam, 11. Januar 2016: Die Pegida-Demo in Potsdam mit rund 150 Teilnehmern wird nach wenigen Minuten beendet. Doch aus den Reihen der Gegendemonstranten beginnen Krawalle, die die Potsdamer Innenstadt stundenlang lahmlegen.

Zur Bildergalerie

Jakobs selbst war nicht vor Ort, sondern zusammen mit 300 anderen auf einer von der Stadt organisierten Kundgebung für Toleranz am Lustgarten. Stadtsprecher Stefan Schulz zufolge hat Jakobs nach Bekanntwerden der ersten Krawalle am Bassinplatz der Polizei angeboten, dorthin zu kommen, um die Wogen zu glätten. Die Polizei habe ihm aber abgeraten. Die Landeshauptstadt habe an dem Abend eine „neue Dimension von Gewalt“ erlebt, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. „Es gab Familien, die mit Kinderwagen kamen und plötzlich Hass entwickelten gegenüber den Versammlungsteilnehmern.“ Die Polizei sprach von regelrechter Agitation bei einem ursprünglich friedlichen Konzert von Demo-Gegnern.

MAZ-Kommentar: Randale stärkt die Pegida-Szene

SPD-Fraktionschef Mike Schubert forderte, jeder Protest müsse friedlich bleiben. Beim nächsten Mal müsse man mehr demokratische Kräfte aufbieten. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wertet die Gegendemo zur Pegida-Kundgebung als Erfolg. „Potsdam ist kein Boden für Pegida und Ähnliches“, sagte er. Die Linke bedauere es aber sehr, „dass es diese Zuspitzungen gab. Solche Mittel verbieten sich.“ „Gewalt ist schädlich, wenn wir Pegida & Co als Stadt die rote Karte zeigen wollen“, betont auch Linken-Kreischef Sascha Krämer.

Für die CDU sind die Vorfälle bei der Pegida-Demonstration „aufs Schärfste zu verurteilen“. Man brauche Gegenstrategien, um „ein derartiges Chaos in Zukunft zu verhindern“, erklärte Fraktionschef Matthias Finken: „ Wir dürfen weder rechte noch linke Gewalt akzeptieren und müssen vor allem den Rädelsführern der Chaoten entschieden entgegentreten.“

Pegida will Teilnehmer zu Disziplin auffordern

Die Pegida will künftig mehr Ordner mitbringen und die eigenen Teilnehmer zu mehr Disziplin auffordern. Anmelder Christian Müller räumte gegenüber der MAZ ein, er habe nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet und sei überfordert gewesen. Die Polizei müsse beim nächsten Mal Übergriffe verhindern. Müller sagt, er habe als Privatmann bei einem Potsdamer Unternehmen zwei Reisebusse gechartert, die 100 Teilnehmer der Berliner Bärgida-Demo abholen und nach Potsdam bringen sollten. Bei der Rückfahrt nach Berlin wurde einer der Busse angegriffen und beschädigt.

Das sagen die Potsdamer

Claudia (31)

Claudia (31): „Ich bin durchaus der Meinung, dass das Ganze nicht gut durchdacht wurde – und diese Art und Weise der Demonstration ist der falsche Weg.“

Quelle: MAZ
David Fleischer (32)

David Fleischer (32): „Die Demo ist ausgeartet und es ist nicht schön, wenn es ins Extreme geht. Wir haben gerade andere Probleme, die im Vordergrund stehen.“

Quelle: MAZ
Annalena (20)

Annalena (20): „Ich bin absolut gegen die Pegida und gegen die Demonstrationen. Ich bin aber auf jeden Fall für die Aufnahme von Flüchtlingen.“

Quelle: MAZ

Von Rainer Schüler und Marion Kaufmann

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