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Potsdam gewinnt Rechtsstreit um Bettensteuer

Gerichtsentscheidung Potsdam gewinnt Rechtsstreit um Bettensteuer

Erfolg für die Stadt Potsdam: Die von ihr beschlossene Bettensteuer ist rechtens. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht entschieden. Ein Hotelbesitzer hatte gegen die Steuer geklagt. Die Stadt kann nun mit hohen Einnahmen rechnen. Noch ist der Rechtsstreit aber nicht ganz vorbei.

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Die Bettensteuer in Potsdam ist rechtens.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Landeshauptstadt erzielte im Streit um die Bettensteuer am Dienstag einen wichtigen Teilerfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag eines Potsdamer Hoteliers zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung nach Mitteilung des Gerichts aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben. Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) sprach in einer ersten Reaktion von einem hundertprozentigen Erfolg. Die zum 1. Oktober 2014 eingeführte Steuer beträgt fünf Prozent für jede rein private Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb. Das Gewerbe kritisiert die Steuer, weil sie die Preise verteuert. Laut Exner zahlen etwa 100 Beherbergungsbetriebe „von der kleinen Pension bis zum Luxushotel“. Pro Jahr nehme die Stadt über die Steuer rund 870.000 Euro netto ein.

Protest von Hoteliers

Die Bettensteuer hatte in der Stadt lange für Diskussionen und Proteste gesorgt. Im Januar protestierten Hoteliers, in dem sie ihre Steuerbelege öffentlich an die Stadt übergaben. Einer ihrer größten Kritikpunkte an der Steuer ist der bürokratische Aufwand und die möglichen Zusatzkosten.

Seit dem 1. Oktober 2014 müssen Hotels Übernachtungsgäste fragen, weshalb sie die Stadt besuchen. Geschäftsreisende sind von der neuen Steuer ausgenommen. Deren dienstlichen Aufenthalt müssen die Hotels allerdings dokumentieren. „Allein aus unseren Häusern kamen 86.000 Euro für die ersten drei Monate zusammen“, sagte Gertrud Schmack.

Im Januar protestierten Hoteliers gegen die Bettensteuer

Im Januar protestierten Hoteliers gegen die Bettensteuer.

Quelle: MAZ

Steuer wurde als „Zwangsbeglückung“ kritisiert

Die Steuer ist im Mai 2014 nach langen Diskussionen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die Steuer ist auch deswegen eingeführt worden, damit der Eintritt in den Park Sanssouci kostenlos bleibt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten verabschiedete damals die Stadtverordnetenversammlung die Satzung, die regelt, dass fünf Prozent der Einnahmen für Beherbergung in einem Hotel, Gasthaus oder einer Ferienpension an die Stadt abgeführt werden müssen.

Nicht alle Parteien waren damals dafür. Das Bürgerbündnis sprach schon damals von einem bürokratischen Ungeheuer. Die FDP nannte die Steuer ein Monstrum, das der Stadt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Berlin oder Kurorten im Umland nehme, eine einseitige Strafmaßnahme für die Unternehmen und eine „Zwangsbeglückung“.


Von MAZonline

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