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Potsdam ist (fast) nicht korrupt

Korruption im Rathaus Potsdam ist (fast) nicht korrupt

15 Hinweise auf Korruption im Rathaus gingen 2015 an die Antikorruptionskämpfer. Die Mehrzahl erwies sich als nicht stichhaltig. Generell heißt es: Wehret den Anfängen! bei Korruption. Die Annahme von Präsenten ist tabu – zumindest ab einem bestimmten Betrag. Und bei Einladungen ist nur „ein kleiner Imbiss“ erlaubt.

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Das Stadthaus Potsdam.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam ist nicht Palermo. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man in der Potsdamer Stadtverwaltung im Paradies lebt. Im vergangenen Jahr gingen 15 Hinweise auf mögliche Korruptionsfälle bei der städtischen Antikorruptionsbeauftragten Dorothee Reinert und der Ombudsstelle ein. Zum Vergleich: 2014 waren es zwölf, im laufenden Jahr bislang neun Hinweise. 2009 wurde das Hinweissystem mit dem Tandem aus Antikorruptionsbeauftragtem und Ombudsperson installiert. Verdachtsfälle werden sowohl von Bürgern als auch von Rathausmitarbeiterin an das Duo herangetragen – teilweise auch anonym. „Ich habe aber nie erlebt, dass Anonymität zum Denunzieren missbraucht wurde“, erklärte Ombudsmann Rainer Frank am Mittwoch bei der Präsentation des Korruptionspräventionsberichts 2015 im Rathaus.

Antikorruptionsbeauftragte Dorothee  Reinert

Antikorruptionsbeauftragte Dorothee Reinert

Quelle: LHP Potsdam

Welche Bereiche gerieten 2015 am meisten in den Fokus des Korruptionsverdachts? Spitzenreiter mit sechs Hinweisen war der Geschäftsbereich 4 im Rathaus – er umfasst die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt. Vier Hinweise betrafen den Geschäftsbereich 3, also das Dezernat Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung.

Allerdings bedeuten diese 15 Hinweise nicht automatisch, dass man umgehend 15 Möchtegern-Mafiosi enttarnen konnte. Im Gegenteil: 13 Hinweise entpuppten sich nach der Recherche als nicht stichhaltig oder als bereits geklärt. „In diesen Fällen konnten wir keine Korruption sehen“, sagte Reinert am Mittwoch.

Einer der 15 Fälle ist laut Reinert „noch offen“. Ein weiterer Fall beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Wie berichtet, richtet sich der Verdacht gegen den Chef der städtischen Wirtschaftsförderung. „In diesem Fall hat sich jemand direkt an die Ermittlungsbehörden gewandt. Hier wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, das zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist“, erklärte Ombudsmann Frank. Gleichzeitig wies er auf die Unschuldsvermutung hin, die bis zum Ende eines Ermittlungsverfahrens gilt.

Außerdem laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren. Im Frühjahr 2016 schaltete die Stadt selbst die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ein, nachdem ein Hinweis bei der Ombudsstelle eingegangen war. Damals ging es um einen Verdachtsfall auf Vorteilsnahme im Sozialdezernat. Eine Sachbearbeiterin soll gegen Geld unter anderem Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge ausgestellt haben – entweder beschleunigt oder für Personen, denen die Bescheinigungen nicht zustanden. Die betroffene Person ist nicht mehr in dem Amt tätig.

Rechtsanwalt Rainer Frank ist der externe Ombudsmann

Rechtsanwalt Rainer Frank ist der externe Ombudsmann.

Quelle: LHP/Homann

Bereits seit 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bauverwaltung wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.

Generell gilt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst: Weniger ist mehr – jedenfalls was die Annahme von Geschenken oder Einladungen anbelangt. Frank: „Oft ist es so, dass Leute sich wegen mangelnder Sensibilität in ein Nahverhältnis zu einem Externen begeben und so erpressbar werden.“ Seiner Erfahrung nach sieht ein korrupter Mitarbeiter meist so aus: „Gutsituiert, über 40.“ Die Bestechungen fangen oft auf harmlos an: Etwa mit Essenseinladungen, um den Mitarbeiter „anzufüttern“ und dessen „Nehmerqualitäten auszutesten“. Irgendwann folgt dann die harmlose Frage: „Können Sie mir helfen?“

Weil Bestechungsversuche oft auf leisen Sohlen daherkommen, richtet die Korruptionsprävention ihr Augenmerk jetzt besonders auf die Sensibilisierung der Mitarbeiter. Allein in diesem Jahr haben schon mehr als 300 Rathausmitarbeiter an den dreistündigen Präventionsseminaren teilgenommen. Dabei wird unter anderem die Grenzlinie klar gemacht: Geschenke dürfen nur im Wert bis 25 Euro angenommen werden und in Rücksprache mit dem Vorgesetzten. Auch bei Einladungen ins Restaurant sollte man sich zurückhaltend zeigen, empfiehlt die Korruptionsbeauftragte – höchstens „ein kleiner Imbiss“ wäre in Ordnung.

Im Kampf gegen die Korruption

Dorothee Reinert ist seit 2013 Antikorruptionsbeauftragte der Stadt. Sie arbeitet seit 1995 als Juristin in der Verwaltung. Bei ihrer Recherche aufgrund von Hinweisen muss sie sich nicht an Dienstwege halten. Tangiert ein Hinweis sie selbst, würde das wiederum durch den Bereich Recht überprüft.

Rainer Frank ist seit September 2015 als externer Ombudsmann gegen Korruption tätig. Er ist auch als Ombudsmann für Unternehmen wie Vattenfall, die Air Berlin Gruppe, den neuen Flughafen Berlin-Schönefeld oder die Charité mit der Entgegennahme vertraulicher Hinweise beauftragt.

Frank unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht, so dass Hinweisgeber sich bei ihm in einer Art Beichtstuhl-Situation befinden.

Von Ildiko Röd

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