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Potsdam Weiter keine verkaufsoffenen Sonntage
Lokales Potsdam Weiter keine verkaufsoffenen Sonntage
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00:25 01.04.2018
Die Einkaufsmeile in der Potsdamer Brandenburger Straße. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Innenstadt

Eine Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr in Potsdam fällt frühestens in der zweiten Jahreshälfte. „Der Verhandlungstermin findet voraussichtlich im Sommer statt, weiter können wir es noch nicht eingrenzen“, sagt Dagmar Merz, Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), auf Anfrage.

Um allen Seiten umfassende Gelegenheit zur Stellungnahme geben zu können, habe sich die Entscheidung verzögert – eigentlich sollte bereits zu Jahresbeginn verhandelt werden. „Klar ist, dass vor der Adventszeit entschieden wird, das ist das Ziel“, so Merz.

Letzte Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen gekippt

Die Stadt Potsdam übt sich derweil noch in Geduld. Die letzte Verordnung, die einen Verkauf an einzelnen Sonntagen zu besonderen Anlässen erlaubte, war Mitte 2017 vom Gericht auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi teilweise gekippt worden. „Wir werden jetzt keine neue Verordnung erlassen, bis das Gericht endgültig entschieden hat“, sagt Stefan Frerichs, der städtische Wirtschaftsförderer.

Frerichs schränkt aber auch ein: „Wenn wir bis Mitte des Jahres nichts in der Hand haben, werden wir zumindest die Adventssonntage anmelden müssen.“ Mindestens acht Wochen würde es laut Frerichs nach einer OVG-Entscheidung dauern, bis eine neue Verordnung von den Stadtverordneten beschlossen würde und in kraft treten könnte.

Stefan Frerichs Bereichsleiter Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Potsdam. Quelle: Bernd Gartenschläger

Keine Untätigkeit

Untätig bleibt die Stadt bis zum Gerichtstermin allerdings nicht. Ab Ostern beginnt die Verwaltung mit Messungen der Publikumsströme in der Innenstadt. Vier Wochen lang soll an neuralgischen Punkten das Aufkommen von Passanten aufgezeichnet werden.

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Um die Ergebnisse nicht zu beeinflussen, wird der genaue Standort der Messungen nicht bekanntgegeben. „Die Messungen erfolgen nach Abstimmung mit dem Büro der Landesbeauftragten für den Datenschutz gänzlich anonym ohne Aufnahmen oder sonstige personenbezogene Datenerfassung“, teilt die Stadt mit. Es würden ausschließlich Bewegungen über einen Wärmesensor gezählt.

Viele Menschen kommen in Potsdams Innenstadt

„Die Stadt ist zu vielen besonderen Anlässen voll, es fehlt nur der Beweis“, begründet Frerichs die Messungen. Im Advent hatte die Stadt bereits Drohnen im Einsatz, um die Zahl der Besucher auf dem Weihnachtsmarkt in der Brandenburger Straße genauer abschätzen zu können. Von den Ergebnissen war Frerichs allerdings nicht überzeugt. Die jetzt beginnenden Tests sollen zu üblichen Tagen ohne Veranstaltungen, sowie zu kleineren Festen, etwa dem Tulpenfest im Holländischen Viertel, laufen, um die Qualität der Ergebnisse zu testen.

Zum Tulpenfest im Holländischen Viertel Potsdam ist die Innenstadt voll. Quelle: Bernd Gartenschläger

„Wir sind sehr gespannt auf diesen Probelauf. Wenn wir zufrieden sind, werden wir umfangreichere Messungen ausschreiben“, sagt der Wirtschaftsförderer, der damit die Publikumswirkung von Ereignissen wie dem Stadtwerkefest oder Schlössernacht nachweisen will. Damit kommt er der zentralen Forderung des OVG nach, das 2017 streng urteilte: Das Stadtwerkefest würde Menschen allein in den Lustgarten locken und die Besucher der Schlössernacht würden am Sonntag sogleich abreisen.

Potsdam ist nicht Berlin

Was Frerichs besonders ärgert, ist der Vergleich mit Berlin, wohin sowieso ein großer Teil der Potsdamer Kaufkraft abfließt. „Die Berliner verkaufsoffenen Sonntage wurden vom gleichen Gericht nicht beanstandet“, so Frerichs. Dort konnten bereits zur Grünen Woche, den Filmfestspielen Berlinale oder der Tourismusbörse ITB die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet öffnen. Ob es Messebesucher tatsächlich in die Innenstadt oder in die Randbezirke der Bundeshauptstadt zog, interessiert dort nicht.

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Das Berliner Gesetz, sieht die Anlassbezogenheit für die Sonntagsöffnung nicht so eng wie die Brandenburger Regelung. „Wir wissen, dass es im Land andere Probleme gibt, aber für uns ist es essenziell, dass das Gesetz geändert wird“, so Frerichs.

Die Potsdamer Händler sind vorbereitet

Auf Händlerseite ist man vorbereitet. „Es gibt Planungen aus den vergangenen Jahren, so dass wir auf eine Gerichtsentscheidung schnell reagieren könnten“, sagt Manfred Gerdes, Chef der Händlervereinigung AG Innenstadt. Auch Frank Kosterka, Center-Manager des Potsdamer Stern-Centers, hat für eine Freigabe des Sonntagsshoppings vorgesorgt. „Was die Vermarktung angeht, haben wir bis in die Adventszeit hinein alles gebucht und können kurzfristig reagieren. und Plakatmotive tauschen“, sagt Kosterka.

Die größere Herausforderung haben allerdings die Händler selbst, die ihr Personal einplanen müssen. „In machen Fällen sind dafür durchaus viele Monate Vorlauf nötig“, sagt Kosterka. Neben dem Weihnachtsgeschäft spricht er sich für ein Sonntagsshopping im Rahmen des 3. Potsdamer Lichtspektakels am ersten Novembersonntag aus. „Dieses Ereignis war im Vorjahr in der ganzen Stadt sichtbar und zog viele Menschen an“, so Kosterka.

Von Peter Degener

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