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Potsdam knickt beim Parkeintritt ein

Aufhebung des Millionenvertrags? Potsdam knickt beim Parkeintritt ein

Knalleffekt im Potsdamer Dauerstreit um Tourismusabgabe und Bettensteuer: Anscheinend überlegt die Stadtspitze, mit der Schlösserstiftung über eine Aufhebung des Vertrags über den freien Parkeintritt und die Zahlung von fünf Millionen Euro zu verhandeln.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Sanssouci. Dem Vernehmen nach soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dies am Montag in internen Gesprächen angekündigt haben. Für den Fall, dass sowohl Bettensteuer als auch Tourismusabgabe morgen bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung scheitern, werde er einen Antrag einbringen, dass er mit der Verhandlungsführung zur Aufhebung des Vertrags betraut wird.

In dem im Sommer geschlossenen Vertrag hatte sich die Landeshauptstadt ab 2014 zur Zahlung eines Fünf-Millionen-Zuschusses verpflichtet; im Gegenzug soll der Parkeintritt fünf Jahre lang gratis bleiben. Die Summe soll mit Tourismusabgabe beziehungsweise Bettensteuer finanziert werden; allerdings sind seit Wochen beide stark umstritten.

Das Umdenken der Stadtspitze dürfte wohl auch durch den gestrigen überraschenden Schwenk der CDU befördert worden sein. Die Potsdamer Christdemokraten hatten sich in einer Pressemitteilung deutlich für den Parkeintritt in Sanssouci ausgesprochen, nachdem sie sich früher für die Tourismusabgabe und in der Folge für die Bettensteuer ausgeprochen hatten. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Steeven Bretz forderte gestern eine "unverzügliche Kündigung" des Vertrags zwischen Potsdam und der Schlösserstiftung über den Fünf-Millionen-Zuschuss für die Parkpflege. "Stattdessen ist zwischen der Landeshauptstadt und der Schlösserstiftung ein neuer Kooperationsvertrag auszuhandeln, der einen Parkeintritt für Touristen ermöglicht und dabei Potsdamer sowie Studenten nicht belastet."

Auch die Bündnisgrünen hatten sich zuletzt für einen Parkeintritt ausgesprochen; die FDP favorisiert ihn seit jeher. Auch die Potsdamer Demokraten geben einem Parkeintritt den Vorzug.

Von Ildiko Röd und Jürgen Stich

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