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Potsdam leidet unter Prokrastination

Von Touri-Abgabe über Flottenneubau bis Tierheim – Potsdam leidet unter Prokrastination

Eigentlich wäre am 16. Oktober der zweiwöchentlich tagende Hauptausschuss der Stadtverordneten angesetzt gewesen. Doch statt im Stadthaus über Tagesordnungspunkten zu brüten, können sich die Potsdamer Volksvertreter diesmal auf ein Programm in schöner Umgebung und an frischer Luft freuen: Filmparkchef Friedhelm Schatz hat alle Stadtverordneten in den Filmpark eingeladen.

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Plakate in den Schaufenstern: Händler protestieren gegen die Tourismusabgabe.

Quelle: MAZonline

Potsdam. Der Hauptausschuss fällt dafür aus. Womit jene Punkte, die bei der letzten Hauptausschuss-Sitzung vertagt worden sind ‒ unter anderem zum Neubau der Weißen Flotte ‒ , noch einmal auf Halde liegen blieben.

Brot und Spiele statt handfester Entscheidungen? Mit diesem Eindruck würde man allerdings falsch liegen, schließlich leisten die Parlamentarier meist echte Kärrnerarbeit. Was jedoch durchaus in letzter Zeit zunehmend auffällt: Auch wenn die Stadtverordneten tagen, werden wichtige Themen gerne vertagt. Im Psycho-Slang nennt man so ein Phänomen "Aufschieberitis". Beliebter Zeitpunkt: Gern im Vorfeld von wichtigen Wahlen.

Unendliche Geschichte Nummer eins : Tourismusabgabe versus Bettensteuer als Gegenfinanzierung des Sanssouci-Parkeintritts.
2014 wird die erste Million für die Schlösserstiftung fällig sein. Das sieht ein Vertrag zwischen Stiftung und Landeshauptstadt vor. Sollte sich bis Anfang Januar keine Lösung dafür finden, wie das Geld in die Stadtkasse kommt, dann gibt es eine Haushaltssperre für die nicht-pflichtigen Ausgaben, hat Kämmerer Burkhard bereits angedroht. Das Problem: Bis jetzt gibt es weder eine Mehrheit für die Tourismusabgabe (würde fast alle Potsdamer belasten, besonders aber die Innenstadt-Händler) noch für die Bettensteuer (würde von den Hoteliers und den Übernachtungsgästen gezahlt).

Im August gab es zwar eine große Anhörung mit Experten zum Thema. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der im Gegensatz zu seiner eigenen Fraktion die Tourismusabgabe favorisiert, stellte am Ende der Diskussion zwar eine Sondersitzung der Stadtverordneten in Aussicht, aber bis jetzt hat diese Sondersitzung nicht stattgefunden. Still ruht der See.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 4. beziehungsweise 9. September wurden Tourismusabgabe und Bettensteuer jedenfalls zurückgestellt. Der aktuelle Sachstand? "Es finden zurzeit Gespräche mit Branchenverbänden und Kammern statt", teilt Stadtsprecher Markus Klier auf Anfrage mit.

Kolportiert wird momentan aber, dass einige Fraktionen hinter verschlossenen Türen eifrig darüber verhandeln, wie man die Bettensteuer durchkriegt, "ohne dass der Oberbürgermeister dabei sein Gesicht verliert".

Unterdessen bleibt die Stadt gespalten. Während die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) kürzlich vorsichtige Unterstützung für die Tourismusabgabe signalisiert haben, gehen die Händler auf die Barrikaden. In vielen Straßen in der Innenstadt sieht man Plakate in den Schaufenstern: Die Aufschrift "Tourismusabgabe. Auch du zahlst mit" soll darauf hinweisen, dass die Abgabe unweigerlich Auswirkungen auf die Preise haben würde.
Der Themenkomplex rund Tourismusabgabe beziehungsweise Bettensteuer soll laut Tagesordnung wieder am 23. Oktober im Finanzausschuss diskutiert werden. Falls er dann nicht vertagt wird ...

Unendliche Geschichte Nummer zwei: der Neubau der Weißen Flotte.
Das Drama nahm im Jahr 2010 seinen Lauf. Zunächst konnte die Weiße Flotte optimistisch in die Zukunft blicken. Ihr geplanter Anbau am Hotel Mercure war bis zum unterschriftsreifen Bauantrag gediehen. Die Pläne waren aber passé, als das Projekt einer Kunsthalle am Standort Mercure publik wurde. Als nächste Standortvariante war der "Winkens-Winkel" am Neptunbecken dran, der Anfang 2013 mit der Mehrheit von Linken, SPD, CDU durchgewunken wurde. Wegen der drohenden Urheberrechtsklage der Lustgarten-Architekten Dietz-Joppien und großer Bürgerproteste musste die Stadt einen Rückzieher machen.

Bis heute aber ist der Beschluss zum "Winkens-Winkel" noch nicht offiziell von den Stadtverordneten zurückgezogen worden. Ein Änderungsantrag ‒ entweder zugunsten des Bahndamm-Standorts oder zugunsten des ursprünglichen Mercure-Standorts ‒ ist bis heute noch nicht eingebracht. In der Septembersitzung der Stadtverordneten war der Neubau der Weißen Flotten jedenfalls kein Thema. Auch im heutigen Bauausschuss findet sich dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung. Dem Vernehmen nach laufen Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Weißer Flotte und Dietz-Joppien.

Unendliche Geschichte Nummer drei : das Tierheim.
Diese Geschichte sorgt jetzt schon seit sechs Jahren für Schlagzeilen. Das Potsdamer Tierheim wurde Ende 2007 geschlossen. Danach folgte Flop auf Flop: Erst präsentierte Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) als neuen Betreiber eines Tierheims die "Treberhilfe"(Stichwort: Maserati-Harry), dann sollten es die Tiertafel und die GBA Recklinghausen richten ‒ alles scheiterte.

Auch bei den aktuellen Planungen am Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee gibt es noch erhebliche Diskussionen. Momentan sind zwei potenzielle Bewerber um das Grundstück im Rennen: der Potsdamer Tierschutzverein (TSV) und das Tierheim Verlorenwasser. Im November fällt endlich im Hauptausschuss die Entscheidung ‒ Zeit wird es.

Von Ildiko Röd

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