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Potsdam Potsdam macht bei Uferwegen Ernst
Lokales Potsdam Potsdam macht bei Uferwegen Ernst
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22:02 07.03.2014
Der Griebnitzsee-Uferweg bleibt weiter umstritten, die Stadt will aber Aussichtspunkte zwischen den gesperrten Stellen verschönern. Quelle: Christel Köster
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Groß Glienicke/Babelsberg

Bei den umkämpften Uferwegen am Groß Glienicker See und am Griebnitzsee setzt die Stadt dieser Tage Zeichen, dass es ihr Ernst ist mit der Zugänglichkeit für jedermann. Am Griebnitzsee-Ufer baut die Stadt auf ihren eigenen Flächen den Uferweg schon so um, wie ihn der neue Bebauungsplan vorsieht, um den Zugang zum See zu verbessern. Ein hoch symbolischer Akt, ein Ausrufezeichen vor der Kommunalwahl.

"Damit stellen wir klar, dass uns der freie Zugang zum Griebnitzsee weiterhin sehr wichtig ist", kommentierte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Für insgesamt 97200 Euro werden an der Virchowstraße 41-43 eine Treppe mit Geländer und ein neuer Stichweg gebaut. An der Rudolf-Breitscheid-Straße werden Sichtachsen vom Uferplatz freigeschnitten und neue Sträucher und Stauden gepflanzt. In der Stubenrauchstraße lässt die Stadt einen Weg erneuern, das Mauerdenkmal sanieren und einen Spielplatz bauen, um dem Mangel an solchen Anlagen in Babelsberg zu begegnen.

Auch am Groß Glienicker See tut sich etwas. Den 21 Anrainern in Groß Glienicke, die nicht bereit sind, den im Bebauungsplan vorgesehenen Uferweg über ihr Grundstück zu akzeptieren, hat die Stadt ein neues Ankaufangebot gemacht. Das bietet fast fünfmal soviel Geld wie jenes 2011. Astronomisch ist die Summe aber nicht. Selbst wenn alle Anrainer einwilligten – wovon nicht auszugehen ist – würde es die Stadt lediglich 97.000 Euro kosten, sagte Sven Klosa, der in der Verwaltung den Uferwegs-Kampf koordiniert.

Stand der Uferkämpfe

  • In Groß Glienicke ist die Rechtslage eindeutig: Ein Bebauungsplan sieht den Uferweg vor, die Stadt muss ihn nur noch mit Hilfe von Ankäufen und Enteignungen durchsetzen.
  • Am Griebnitzsee ist es komplizierter: Hier war ein Bebauungsplan vom Gericht gekippt worden, ein neuer, rechtlich sicherer ist verabschiedet.
  • Angesichts der klagefreudigen, wohlhabenden Anrainer dort muss dieser Plan aber noch vor Gericht bestehen.

Gleichzeitig laufen für diese 21 Grundstücke Enteignungsverfahren vor dem Innenministerium. Zwischen November und Januar haben 21 Verhandlungen stattgefunden. Um sicherzugehen, dass die Enteignungen nicht an der angebotenen Ankaufsumme für die oft nur wenigen Quadratmeter scheitern, legte die Stadt also nun noch etwas drauf. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass unser erstes Angebot den gutachterlich ermittelten Bodenwerten entsprechen, aber sicher ist sicher", sagte Klosa zur MAZ. Zumal er ohnehin nicht davon ausgehe, dass irgendein Anrainer wegen des höheren Angebots nun doch verkaufte – auf 21 Grundstücke umgelegt, bietet die Stadt ja 4600 Euro an, für die Villenbesitzer "Peanuts" im Vergleich zu einem Wassergrundstück.

Zwölf Anrainer hätten bereits signalisiert, sich unter dem Druck des Enteignungsverfahrens gütlich mit der Stadt zu einigen, sagte Klosa, betonte aber auch, dass nicht sicher sei, wie ernst sie es meinten. In einigen Fällen – speziell denen der vier Uferweg-Sperrer – rechnet die Stadt ohnehin mit Klagen durch alle Instanzen, selbst wenn die Enteignung vom Land bestätigt wird, wovon Klosa nach wie vor ausgeht, denn der Bebauungsplan sei rechtssicher.

Von Jan Bosschaart

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