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Potsdam Potsdam plant mit Schwarzer Null
Lokales Potsdam Potsdam plant mit Schwarzer Null
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20:53 21.02.2017
Potsdam kann mit Geld umgehen: Das beweist der aktuelle Haushaltsentwurf. Quelle: frank daenzer
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Potsdam

Gute Nachrichten vom Kämmerer: Unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung am 1. März hat Burkhard Exner (SPD) einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, der sogar einen leichten Überschuss von 43 000 Euro ausweist. Anfang Dezember des vergangenen Jahres war der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen noch von einem Fehlbetrag in Höhe von 10,8 Millionen Euro ausgegangen.

Grund für die stark verbesserte Vorlage sind zusätzliche Zuwendungen durch das Land im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes in Höhe von 7,586 Millionen Euro und günstigere Prognosen für die Steuereinnahmen der Landeshauptstadt, die mit drei Millionen zu Buche schlagen. „Wir können hocherfreut sein, dass uns die konjunkturelle Entwicklung in die Lage versetzt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen und gleichzeitig die Kreditaufnahme zu verringern“, sagte Exner am Dienstag gegenüber der MAZ.

Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro soll der Anstieg des Gesamtkreditbetrages des Kommunalen Immobilien Service (Kis) begrenzt werden. Sechs Millionen Euro sind dafür vorgesehen, die geplante Kreditneuaufnahme des Kis im Jahr 2017 von bisherigen 46,7 auf 40,7 Millionen Euro zu reduzieren. Geplante und für Kreditaufnahmen vorgesehene Investitionen in Neubau und Erhalt von Schulen und Kitas sollen nun mit Eigenmitteln finanziert werden – durch eine Erhöhung der investiven Zuweisungen der Stadt an den Kis. Dies betrifft die Sanierungen der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule und der Grundschule Im Kirchsteigfeld sowie die Errichtung des Schulstandortes in Bornim (1,81  Millionen Euro) und die Entwicklung des beabsichtigten Schulstandortes Rote Kaserne Ost. Weitere vier Millionen Euro werden zur Ablösung bestehender Kredite des Kis genutzt.

Mit diesen Vorhaben kommt die Verwaltung dem Wunsch vieler Stadtverordneter entgegen. Die CDU-Fraktion hatte die Schuldenreduzierung zu ihrem zentralen Anliegen auserkoren. „Ziel muss es sein, den städtischen Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und einer steigenden Pro-Kopf-Verschuldung entgegenzuwirken“, so Fraktionschef Matthias Finken. „Dass der Kis stabiler und handlungsfähiger gemacht wird, da kann keiner etwas dagegen haben“, erklärte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. „Schulden, die beherrschbar sind, eröffnen neuen Handlungsspielraum“, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer.

Als Beispiel kann die geplante Errichtung von zwei Fußballplätzen dienen, die durch Fördermittel des Landes und Eigenmittel der Stadt finanziert werden sollen. Für die Errichtung eines Sportplatzes am Lerchensteig sind neben Fördergeldern des Landes in Höhe von 1,16  Millionen Euro städtische Eigenmittel in Höhe von 710 900 Euro vorgesehen. Der zweite Fußballplatz soll am Sportforum Waldstadt I errichtet werden. Die Gesamtkosten betragen rund 740 000 Euro.

Breiter Konsens für Wünsche im Kulturbereich

Gute Nachrichten gibt es auch für den Bereich Kultur. Die Anträge aller Fraktionen wurden gebündelt und dürften so beschlossen werden. Es geht um zusätzliche Gelder für nahezu alle soziokulturellen Einrichtungen auf dem Areal Schiffbauergasse, für die Festivals Tanztage und Unidram, für das Theater Poetenpack, das Theaterschiff, die Kunstschule im Kulturhaus Babelsberg und den Brandenburgischen Kunstverein. Die Gesamtsumme von rund 250  000 Euro sei darstellbar, so Exner. Zur Finanzierung sollen Verwarnungs- und Bußgelder dienen.

Anträge zum Haushaltsentwurf 2017

Ein Modellprojekt zur Sicherung eines kostenlosen Schulfrühstücks fordern die Linken sowie SPD/CDU/ANW. Dafür sollen 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Die Wiederaufstellung der Plastik Weltkugel in der Neustädter Havelbucht ist ein Anliegen der Linken. 93 000 Euro sind dafür erforderlich. Eine Hälfte soll von der Stadt kommen, die andere Hälfte will die Linke durch Spenden einwerben.

Eine bessere Betreuungsqualität an Kitas haben sich mehrere Fraktionen auf die Fahnen geschrieben. SPD/CDU/ANW fordern die Erstellung eines Gutachtens. Es soll geklärt werden, inwieweit das Land an den Kosten beteiligt werden kann.

Auf Wunsch der Linken soll im Zuge des Doppelhaushalts 2018/19 jährlich eine Million Euro als kommunaler Finanzierungsanteil eingestellt werden. SPD/CDU denken sogar an 1,5 Millionen Euro.

Eine Erhöhung

Von Jens Trommer

„In einer solidarischen Gesellschaft sind wir auf Ehrenamtler angewiesen“, sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Würdigung der ehrenamtlich engagierten Potsdamer ist deshalb zur Tradition in der Landeshauptstadt geworden. Bis zum 8. Juni können wieder Vorschläge für den Ehrenamtspreis an die Jury gesendet werden.

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