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Potsdam Potsdam schreibt Suchthilfe neu aus
Lokales Potsdam Potsdam schreibt Suchthilfe neu aus
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11:08 14.10.2016
Wer Hilfe braucht, kann seit 2003 auf Awo und Chill out stetzen. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Landeshauptstadt Potsdam hat zum 1. Januar 2017 die Suchtberatung und Suchtprävention neu ausgeschrieben. Allerdings steht schon jetzt fest, dass es nicht gelingen wird, bis dahin auch tatsächlich einen Träger zu verpflichten. Darüber informierte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) in dieser Woche den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion sowie den Jugendhilfeausschuss. Ein Plan B liegt bereit, versicherte Schubert. Eine Versorgungslücke sei nicht zu befürchten. Für die ersten drei Monate des Jahres sollen die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Verein Chill out ihre Arbeit fortsetzen.

Die Stadt hat jahrelang bei der Vergabe geschludert

Die beiden Träger kümmern sich seit dem Jahr 2003 in Potsdam um Suchtberatung und Suchtprävention. Die neuerliche Ausschreibung sei nicht etwa erfolgt, weil man mit deren Arbeit nicht zufrieden wäre, betonte Schubert: „Wir schätzen die Arbeit der bisherigen Träger sehr.“ Die Ausschreibung habe der Rechnungsprüfungsausschuss gefordert. Der Grund: Die Stadt Potsdam hat es in den vergangenen Jahren mit der Vergabe offenbar nicht allzu genau genommen.

Bisher hatte die Stadt Awo und Chill out Jahr für Jahr pauschal für ihre Arbeit auf dem Feld der Suchtberatung und Suchtprävention mit Zuwendungsbescheiden bedacht, die Aufgabe also freihändig und ohne Teilnehmerwettbewerb vergeben. Das, was die Landeshauptstadt da aber eigentlich bezahlt und wofür sie inzwischen immer konkretere Anforderungen formuliert und immer konkretere Vorgaben macht, ist allerdings ein öffentlicher Auftrag und muss ausgeschrieben werden, erklärte nun Vergabejurist Gordon von Miller im Jugendhilfeausschuss. Zudem hätten sich Awo und Chill out laut Sozialdezernent Schubert schon seit Langem eine größere Planungssicherheit gewünscht. Deshalb vergebe man Suchtberatung und Suchtprävention nun nicht mehr nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre.

Andere Träger hätten klagen können

Das Volumen des Auftrags umfasst insgesamt rund 750000 Euro. Damit ist auch der für die Auftragshöhe gesetzlich festgeschriebene Schwellenwert überschritten – die Stadt muss europaweit ausschreiben, ansonsten könnten andere Träger, die sich mit Suchtberatung und Suchtprävention befassen, gegen die Vergabe klagen. „Das hätten sie genau genommen schon in den vergangenen Jahren tun können’“, so Schubert. Ein rechtliches Nachspiel schließe er allerdings aus.

Die Ausschreibung hatte in den Reihen der Stadtverordneten „ein kleines Beben“ ausgelöst, muss der Sozialdezernent, der vor der Sommerpause noch selbst „zur anderen Seite“ gehörte, eingestehen. Gerade die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses fühlten sich von der Verwaltung nicht genügend über die Ausschreibung informiert, hätten gerne mit diskutiert, was sie beinhalten sollte und fürchteten gar um die Qualität der Beratungs- und Betreuungsangebote. Schubert bat nun in beiden Ausschüssen um Entschuldigung. Es hätte zum guten Ton gehört, die Politiker stärker einzubeziehen – rein rechtlich allerdings sei das keine Notwendigkeit: „Juristisch hat die Verwaltung keinen Fehler gemacht.“

Das Verfahren

Die Ausschreibung erfolgt europaweit und in zwei Stufen. Dabei entscheidet im ersten Schritt – anders als im Straßenbau, wo der günstigste Anbieter gewinnt – die Eignung der Bewerber. Es werden jeweils für die Suchtberatung und die Suchtprävention die besten drei bis fünf Bewerber ausgesucht und aufgefordert, ihre konkreten Angebote einzureichen. Diese werden dann anhand der Zuschlagskriterien bewertet.

Auch kleinere Anbieter sollen eine Chance haben, an der Ausschreibung teilzunehmen. Deshalb ist diese in Lose unterteilt. Ein Anbieter kann den Zuschlag für mehrere Lose erhalten.

Am 22. September hat die Stadtverwaltung die Ausschreibung auf den einschlägigen Vergabemarktplätzen im Internet wie www.bund.de hochgeladen. Die Frist endet am 2. November.

Von Nadine Fabian

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