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Potsdam siegt im Bettensteuer-Streit

Gericht erteilt Hoteliers eine Absage Potsdam siegt im Bettensteuer-Streit

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter den Streit um die Potsdamer Bettensteuer gezogen und die Klage einer Hotelbetreiberin abgeschmettert. Während man sich im Rathaus über den Sieg freut, haben die Potsdamer Hoteliers ihre Hoffnung noch nicht aufgegeben, die ungeliebte Steuer doch noch loszuwerden. Ihr Blick wendet sich nach Karlsruhe.

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Aktenordnerweise Protest: Im Januar 2015 gaben Potsdamer Hoteliers die Unterlagen für die Bettensteuer persönlich im Rathaus ab.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam hat im Streit um die Bettensteuer vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer Potsdamer Hotelbetreiberin abgelehnt und somit das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bestätigt. Die „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Landeshauptstadt Potsdam“ ist demnach rechtssicher. Vorerst. Noch steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Dorthin hatten sich – vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt – Hoteliers aus Bremen, Hamburg und Freiburg gewandt. Wann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als höchste gerichtliche Instanz darüber entscheidet, ob Bettensteuern in Deutschland überhaupt verfassungsgemäß sind oder nicht, ist indes noch unklar.

Gegen die Potsdamer Bettensteuer hatte Gertrud Schmack, Betreiberin des Hotels „Bayrisches Haus“, eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angestrengt. Diese wurde im September 2015 zurückgewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte sich die Hotelbetreiberin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gewehrt – und ist nun mit dieser gescheitert. „Demnach ist die Satzung korrekt und die Stadt berechtigt, eine Übernachtungsteuer zu erheben“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Die Stadtverordneten hatten die Satzung im Mai 2014 beschlossen: Eines der schlagenden Argumente war, dass so der Eintritt in den Park Sanssouci kostenlos bleibt. Den Vorschlag der Verwaltung, eine generelle Tourismusabgabe zu erheben, hatten die Politiker abgelehnt.

Erhoben wird die Bettensteuer seit dem 1. Oktober 2014. Alle Betreiber von Beherbergungsbetrieben – egal, ob Pension oder Luxushotel – müssen seither auf den Übernachtungspreis fünf Prozent Übernachtungssteuer abführen, ausgenommen sind Geschäftsreisende.Aber: Allein die Feststellung, ob ein Gast geschäftlich oder privat übernachtet, ist für die Hoteliers ein zusätzlicher Aufwand. „Die Bettensteuer ist ein bürokratisches Monster, völlig kontraproduktiv – da sind sich alle Kollegen in den Potsdamer Hotels einig“, so Burkhard Scholz, Chef des Inselhotels. „Die Bettensteuer greift in rechtliche Belange – ins Persönlichkeitsrecht und in den Datenschutz – ein. Nach zwei Jahren müssen wir immer noch mit den Gästen diskutieren.“ Marco Wesolowski, Direktor des „Mercure“, meint, die Steuer schrecke auch Privatreisende ab: „Wir sehen ganz klar, dass die Steuer dem Tourismus schadet.“ Kritik auch aus der Industrie- und Handelskammer: Aus Sicht der Tourismuswirtschaft sei die Steuer „ein umstrittenes Mittel“.

Mehr als 900.000 Euro fürs Stadtsäckel

Die Landeshauptstadt konnte im vergangenen Jahr 943630,20 Euro als Ertrag für die Bettensteuer verbuchen.

Die SPD betont, die Bettensteuer für Potsdam erfunden zu haben. „Wir haben im Sommer 2013 dafür plädiert, statt einer allgemeinen Tourismusabgabe auf die Übernachtungssteuer zu setzen“, so Fraktionschef Pete Heuer. Man sei „in guter Gesellschaft mit anderen Touristenmagneten wie Berlin, Hamburg, Dresden, Erfurt oder Weimar.“ Die Übernachtungszahlen seien nicht, wie „düster prognostiziert“, eingebrochen.

Der Dehoga lehnt Bettensteuern aus ordnungspolitischen, steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen ab. nf

Von Nadine Fabian

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