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Potsdam Potsdam soll Feuerwehr-Überstunden bezahlen
Lokales Potsdam Potsdam soll Feuerwehr-Überstunden bezahlen
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09:40 23.05.2016
Wegen des Feuerwehrstreits in der Kritik: Ob Jann Jakobs (SPD) und Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck. Quelle: Foto: Michael Hübner
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Potsdam

Der Potsdamer Feuerwehrstreit um unbezahlte Überstünden könnte bei der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni eskalieren. Die Fraktion „Die Andere“ fordert in einer Beschlussvorlage Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dazu auf, unverzüglich die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit zurückzuziehen und die durch die Gerichte bestätigten Zahlungsansprüche der Beschäftigten umgehend zu erfüllen.

„Die Stadtverwaltung sollte ihrer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber gerecht werden und im Umgang mit ihren Beschäftigten eine Vorbildrolle einnehmen“, heißt es in der Begründung. Dazu gehöre selbstverständlich, dass alle geleisteten Arbeitsstunden auch bezahlt werden.

Linke stellt Anfrage an Jakobs

Zudem hat die Linke eine Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Verwaltungschef Jakobs solle erklären, wie das weitere Vorgehen der Stadt bei der Überstunden-Nachzahlung sei. Der Zwist mit der Stadt belaste das Betriebsklima schwer. Wie berichtet, warten Feuerwehrleute, die erfolgreich auf einen Überstundenausgleich geklagt hatten, noch immer auf eine Entschädigung, weil die Stadt Potsdam das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Vorjahr nicht hinnehmen will.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat noch keinen Termin für eine Entscheidung über die Beschwerde der Stadt. Je länger sich diese hinzieht, desto mehr Geld verlieren die Wehrleute, da Ansprüche verjähren. Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion im Landtag eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt.

Von Marion Kaufmann

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