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17:09 12.06.2015
Das Potsdamer Stadthaus. Bernd Gartenschläger
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Potsdam

 Der Grundstein für das neue Freizeitbad am Brauhausberg soll am 12. Juni um 11 Uhr gesetzt werden. Das teilt das Rathaus im Überblick der „aktuellen Pressetermine für die Landeshauptstadt“ auf der Internetseite www.potsdam.de mit, der erstmals eine Zwei-Wochen-Frist abdeckt. Ausgangspunkt war ein Antrag der Fraktion CDU/ANW unter dem Stichwort „Transparenz der Verwaltung“, der unter den Stadtverordneten im jüngsten Hauptausschuss breiten Zuspruch fand. Im Kern ging es den Antragsstellern darum, „die Termine für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit einem Vorlauf von 14 Tagen in geeigneter Weise zu veröffentlichen“.

Widerspruch kam von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seinem Sprecher Stefan Schulz. Jakobs wies darauf hin, dass die veröffentlichten Termine „eine gewisse Aktualität haben“ müssten: „Ich fürchte, wenn wir das anders handhaben, dann büßt das an Aktualität ein.“ Schulz erläuterte, dass die „Pressetermine“ ein Service für Journalisten, nicht aber als Veranstaltungskalender zu verstehen seien: „Realistisch ist eine Woche.“

 Die Antragsbegründung von CDU/ANW ließ allerdings erkennen, dass die vom Rathaus veröffentlichten Pressetermine längst auch Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern zur Orientierung dienen. So heißt es: „Bislang werden die Pressetermine des Oberbürgermeisters am Ende der Woche für die Folgewoche im Internet veröffentlicht und auch den Stadtverordneten zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt. Dies mag vielleicht Pressevertretern genügen, nicht aber berufstätigen Bürgern oder Stadtverordneten, die eine langfristige Terminplanung benötigen, um an solchen Terminen teilnehmen zu können.“

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, er finde es „klasse“, dass man so „erfährt“, was die Verwaltung vorhat und wo sie Schwerpunkte setze. Er plädierte für einen Vorlauf von vier Wochen mit Aktualisierung: „Je langfristiger man plant, desto aktueller ist man.“ Mit diesem Verfahren könne „manches Informationsdefizit“ seitens der Verwaltung „ausgeglichen“ werden. Für eine Verlängerung auf mindestens zwei Wochen sprachen auch Carsten Linke (Andere), Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) und Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraen/BVB), der allerdings nachfragte: „Kann man das tatsächlich ohne große Schwierigkeiten machen?“

Letztlich bestätigte der Hauptausschuss den CDU/ANW-Antrag mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen bei SPD und Grünen.

Von Volker Oelschläger

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