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Potsdam verzichtet auf Solidarbeitrag

Schulneubauprogramm Potsdam verzichtet auf Solidarbeitrag

Die Stadtwerke, das städtische Klinikum und die Pro-Potsdam-Bauholding sollten von 2014 bis 2023 fast 50 Millionen Euro für Schulneubauten in Potsdam zahlen. Doch bisher ist kein Geld geflossen. Das seinerzeit auf 160 Millionen Euro taxierte Volumen des Schulneubauprogramms wurde von der Stadt mittlerweile auf eine viertel Milliarde angehoben.

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Gerade fertig gestellt: der Neubau der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule am Volkspark. Doch der Bedarf an neuen Schulen wächst weiter.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Bis zu 50 Millionen Euro sollten die drei großen städtischen Konzerne von 2014 bis 2023 für die Finanzierung des gewaltigen Schulinvestitionsprogramms der Landeshauptstadt als Solidarbeitrag über Gewinnausschüttungen beisteuern. 25,7 Millionen Euro waren allein dem Klinikum „Ernst von Bergmann“ zugedacht, die Stadtwerke sollten 13 Millionen Euro überweisen, die kommunale Bauholding Pro Potsdam sieben Millionen Euro. Geld ist bis heute allerdings nicht geflossen.

Zum Thema wurden die Gewinnabführungen zuletzt in der vergangenen Woche im Hauptausschuss, als Pro Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal den Stand der Umsetzung eines mit der Stadt vereinbarten Strategiekonzeptes vorstellte, das bis 2027 unter anderem den Neubau von 2500 neuen Wohnungen vorsieht. Zu den zentrale Projekten der Holding zählen Krampnitz, das Bornstedter Feld und die Gartenstadt Drewitz. Zum Thema Gewinnabführung steht im Zwischenbericht: „Zur Finanzierung dieser strategischen Ziele verzichtet die Landeshauptstadt Potsdam bis 2018 auf Ausschüttungen.“

Rathaussprecherin Friederike Herold teilte auf MAZ-Anfrage mit, dass bisher keiner der drei Konzerne zahlte. Schon 2014 sei vereinbart worden, dass „Entlastungsbeiträge nicht nur durch Gewinnabführungen“, sondern auch andere Maßnahmen wie die „Absenkung von städtischen Zuschüssen an die Unternehmen realisiert werden“ könnten. Sie bestätigte, dass für die Pro Potsdam „keine Gewinnabführungen bis einschließlich 2018 vorgesehen“ seien, um das „Wohnungsneubauprogramm und die Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung zu unterstützen“.

Bei den Stadtwerken sei der Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr gesenkt worden. Mit dem Klinikum liefen derzeit Verhandlungen über „Kompensationsleistungen durch Investitionen des Klinikums in die soziale und medizinische Infrastruktur“. Eine Aufrechnung „damals angedachter und heute ,ausstehender’ Refinanzierungsbeiträge“ lasse sich „nicht mehr darstellen“, sagte Herold. Sie verweist auch darauf, dass die „Einnahmesituation der Stadt aus konjunktur- und wachstumsbedingten Gründen positiver verlief als 2014 angenommen“.

Das Volumen des 2014 auf 160 Millionen Euro taxierten Schulinvestitionsprogramms hat sich ebenfalls erhöht. Wie berichtet, rechnet die Stadt mittlerweile mit einem Gesamtbedarf von rund einer viertel Milliarde Euro.

Von Volker Oelschläger

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