Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Kuschelkurs in der Potsdamer Politik
Lokales Potsdam Kuschelkurs in der Potsdamer Politik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:24 18.06.2014
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, vorne Mitte), flankiert von CDU-Kreischefin Katherina Reiche (l.) und Saskia Hüneke (Grüne). Dahinter CDU-Fraktionschef Matthias Finken, Anke Michalske-Acioglu (SPD) und Peter Schultheiß (r., Potsdamer Demokraten). Hinten: SPD-Fraktionschef Mike Schubert (l.), Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich und Fraktionschef Peter Schüler. Quelle: Bernd Gartenschläger
Anzeige
Potsdam

Eigentlich wäre als musikalische Untermalung am Dienstag ja der Hochzeitsmarsch passend gewesen. Aber das Standesamt ist im Erdgeschoss des Stadthauses beheimatet, und das Treuegelöbnis zwischen der neuen Rathauskooperation – SPD, CDU, Bündnisgrüne, Potsdamer Demokraten/BVB – fand eine Etage darüber im Blauen Salon statt. Das tat der zur Schau getragenen Honeymoon-Stimmung aber keinen Abbruch.

Die Botschaft war klar: Kuschelkurs auch zwischen jenen Bündnispartnern, die sich gegen Ende der letzten Legislaturperiode noch kräftig beharkt hatten. Bekanntlich standen SPD und CDU wegen der Finanzierung des Schulentwicklungsplans schon knapp vor der Polit-Scheidung. Aber bei der Pressekonferenz tuschelten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und CDU-Kreischefin Katherina Reiche des Öfteren wohlgelaunt miteinander – ein Bild der Einigkeit. Die Tiraden des Oberbürgermeisters gegen die CDU, als es um die Schulfinanzierung ging? Anscheinend alles vergeben und vergessen. Reiche lobte stattdessen die „gut erprobte Zusammenarbeit“ während der letzten fünf Jahre.

Also Friede, Freude, Kooperationskuchen. Welches Stück von seinen Forderungen und Visionen jeder einbringen konnte, steht nun in der „Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2014 bis 2019“ festgeschrieben. „Es gab einen weiten Kreis von Schnittmengen“, lobte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler die Gespräche: „Wir konnten feststellen, dass vieles gar nicht strittig war.“

Der Kooperationsvertrag

Auf die Fahnen schreibt sich die Kooperation den „Schwerpunkt des sozialen Miteinanders“ und die Förderung von Familien. „Gerade für Familien mit Kindern muss Potsdam bezahlbar bleiben“, heißt es im Kooperationspapier. „Der Titel ’Familienfreundlichste Stadt Deutschlands’ ist nicht nur Schmuck, auch Verpflichtung“, so SPD-Fraktions chef Mike Schubert.

Zu diesem Zweck wollen die Partner eine Überarbeitung der Kita-Gebührenordnung mit sozial gerechterer Beitragsstaffelung. Hilfestellung sollen Familien auch bei den Mietnebenkosten bekommen, ein „Familientarif“ der Stadtwerke wäre hier das Mittel der Wahl. Kein Novum, aber nun weiter für fünf Jahre festgeschrieben ist die Gratis-Nutzung der Sportstätten. Geeinigt hat man sich bei der Finanzierung des millionenschweren Schulneubauprogramms. Die CDU hatte Steuererhöhungen vor der Wahl noch strikt abgelehnt; nun dreht sie – mit Vorbehalten – bei. „Nach heutigem Kenntnisstand ist eine Erhöhung von Steuern und Gebühren in der Landeshauptstadt nicht auszuschließen, um die Aufgaben zu bewältigen“, heißt es in der Vereinbarung: „Die Kooperationspartner werden sich rechtzeitig, spätestens Mitte 2015, über die Notwendigkeit einer weiteren Einnahmeerhöhung verständigen.“ Einen Sieg kann die CDU bei den Privatschulen verbuchen. War dieses Thema vor dem 25. Mai bei den Sozialdemokraten noch ein rotes Tuch gewesen, besteht nun „Raum für die aktive Einbeziehung des Engagements freier Träger“. Auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark, aus dem Schüler einpendeln, soll in die Pflicht genommen werden.

Zufriedene Gesichter gab es auch bei den Grünen: Eine Million Euro jährlich wird es für den Ausbau des Radverkehrs geben. Weitere Punkte auf der Agenda der Kooperation sind unter anderem die Prüfung eines Regiobahnkonzepts und die Verbesserung des Nachtverkehrs. Kein Thema sind der Neubau von Umgehungs- oder Entlastungstraßen.

Ohne „Wenn und Aber“ fällt das Bekenntnis des Bündnisses zur historischen Mitte, auf das unter anderem die Potsdamer Demokraten gepocht hatten, aus – auch zur „Errichtung der Garnisonkirche in der Verantwortung der evangelischen Kirche als europäisches Versöhnungszentrum“. Und weiter: „Die Kooperationsfraktionen lehnen den Inhalt des aktuell laufenden Bürgerbegehrens gegen die Stiftung Garnisonkirche ab, da die Gründung der Stiftung gerade dem Zweck diente, der Landeshauptstadt eine Mitsprache bei dem Projekt zu sichern.“ Eindeutig ist auch das „Ja“ zum Staudenhof-Abriss. Eher kryptisch wirkt hingegen die Formulierung zum möglichen Abriss des Hotel Mercure: „Die Optionen sollen eine für die städtischen Finanzen kostenneutrale Lösung beinhalten.“ Sprich: Städtisches Geld gibt es dafür keines.

Von der Linken-Opposition gab es für den Vertrag am Dienstag zwiespältiges Lob: „Vieles kommt mir bekannt vor, weil wir es vorgeschlagen haben“, sagte Linken-Fraktions chef Hans-Jürgen Scharfenberg unter Anspielung etwa auf den Masterplan, der für den Potsdamer Norden entwickelt werden soll. Kritisch sieht er die Tatsache, dass das Wohnkonzept Ende 2015 vorliegen soll: „Das bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück.“ Linken-Kreischef Sascha Krämer legte nach. Potsdam sei mehr als die Mitte. „Warum aber genau diese im Fokus der SPD steht, bleibt ihr Geheimnis.“

PERSONALIEN, AUSSCHÜSSE UND EIN BÜRGERBETEILIGUNGSVERFAHREN ÜBER PARKEINTRITT

  • Das Amt des Stadtpräsidenten geht diesmal an die größte Fraktion, die Linke. Diese will Birgit Müller vorschlagen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern.
  • Spannend wird die Frage der Beigeordnetenposten. 2017 endet die Amtszeit von Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) und Baudezernent Matthias Klipp (Grüne). Laut Kooperationsvertrag werden CDU und Grüne das Vorschlagsrecht für den Posten haben. Während Magdowski in Rente geht, ist die Personalie Klipp nicht gesetzt: „Wer vorgeschlagen wird, ist noch völlig offen“, so Grünen-Fraktionschef Peter Schüler zur MAZ.
  • Der Hauptausschuss soll 18 Mitglieder haben – zwei mehr als jetzt. Die anderen Ausschüsse je sieben.
  • Weitere Neuerungen: Ein Beauftragter für den ländlichen Raum im OB-Büro; ein Potsdamer Wirtschaftsbeirat.
  • Ziele/Vorhaben: Die Stadt soll ab 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben; Überschüsse dann ab 2018. Über den freien Parkeintritt in Sanssouci soll in einem Bürger-Beteiligungsverfahren entschieden werden. Dieses soll vor Ende des Fünfjahresvertrags mit der Schlösserstiftung durchgeführt werden.

Von Ildiko Röd

Mehr zum Thema
Potsdam FDP-Wechsel in der Opposition - Aus für Rathauskooperation in Potsdam

Nach der rot-rot-grünen Mehrheit zur Einführung einer Bettensteuer und der Anhebung der Grundsteuer B wirft die FDP ihr Mandat in der Rathauskooperation hin: "Der Oberbürgermeister lädt ohne tragfähige Begründung nicht mehr zu anstehenden turnusmäßigen Treffen der Rathauskooperation ein".

23.04.2014
Potsdam Entspannung bei Krisen-Treffen - Die Rathaus-Kooperation macht weiter

Nach dem Krisentreffen am Montagabend im Potsdamer Rathaus waren alle entspannt: Die Rathaus-Kooperation - bestehend aus SPD, CDU, ANW, Grüne und FDP - wird mindestens bis zur Kommunalwahl am 25. Mai fortbestehen. Damit kann Oberbürgermeister Jann Jakobs weiter an den Linken vorbeiregieren.

21.11.2013
Potsdam Neue Rathauskooperation formiert sich - Wer kuschelt in Potsdam jetzt mit wem?

Die Potsdamer Bündnispolitik im Stadtparlament bleibt bunt: Rot-Grün-Gelb-Schwarz ist vergessen, eine neue Formation will künftig ein Bündnis schmieden. Die Opposition betrachtet die neue Rathauskooperation mit Argwohn - wenn sie denn kommt. Lesen Sie, welche Partner künftig im Potsdamer Rathaus miteinander zusammenarbeiten wollen.

15.06.2014
Potsdam Schüler aus Potsdam, Fahrland und Geltow kämpften um Pokal - Waldjugendspiele im Wildpark

Zum 15. Mal hat die Waldschule Potsdam gemeinsam mit der Oberförsterei den Waldspiele-Wettstreit ausgerichtet. Dabei geht es Förstern und Waldarbeitern nicht allein darum, Wissen abzufragen und zu vermitteln. Es geht auch darum, Emotionen und Neugier zu wecken.

18.06.2014
Potsdam Land genehmigt Potsdam neue Schulden - Grünes Licht für Krampnitz-Kiez

Im Potsdamer Norden plant die Stadt das Riesen-Wohnquartier "Krampnitz". Bis zu 4000 neue Wohnungen sollen entstehen - die in der Landeshauptstadt dringend gebraucht werden. Das Landesinnenministerium hat für die Entwicklung des Kasernenareals jetzt den Weg frei gemacht. Und Schulden dürfen auch gemacht werden.

18.06.2014
Potsdam Schwerpunktkontrollen und Aufklärung am Dienstag - Polizei kassiert bei Radlern in Potsdam

Bei einer mehr als vierstündigen Aktion hat die Polizei am Montag in Potsdam 166 Radfahrer kontrolliert. In der Breiten Straße stoppten die Beamten am Filmmuseum 16 Radler, die bei Rot fuhren; sie büßen das mit jeweils 60 Euro und einem Punkt im Flensburger Zentralregister.

18.06.2014
Anzeige