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Kuschelkurs in der Potsdamer Politik

Rathauskooperation: SPD, CDU, Grüne und Potsdamer Demokraten Kuschelkurs in der Potsdamer Politik

Weiter wie bisher: SPD, CDU, Bündnisgrüne und Potsdamer Demokraten/BVB arbeiten in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam weiterhin zusammen. Am Dienstag wurde der Kooperationsvertrag vorgestellt. Er sieht vor, das soziale Miteinander und Familien zu fördern. „Gerade für Familien mit Kindern muss Potsdam bezahlbar bleiben“, heißt es in dem Papier.

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD, vorne Mitte), flankiert von CDU-Kreischefin Katherina Reiche (l.) und Saskia Hüneke (Grüne). Dahinter CDU-Fraktionschef Matthias Finken, Anke Michalske-Acioglu (SPD) und Peter Schultheiß (r., Potsdamer Demokraten). Hinten: SPD-Fraktionschef Mike Schubert (l.), Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich und Fraktionschef Peter Schüler.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Eigentlich wäre als musikalische Untermalung am Dienstag ja der Hochzeitsmarsch passend gewesen. Aber das Standesamt ist im Erdgeschoss des Stadthauses beheimatet, und das Treuegelöbnis zwischen der neuen Rathauskooperation – SPD, CDU, Bündnisgrüne, Potsdamer Demokraten/BVB – fand eine Etage darüber im Blauen Salon statt. Das tat der zur Schau getragenen Honeymoon-Stimmung aber keinen Abbruch.

Die Botschaft war klar: Kuschelkurs auch zwischen jenen Bündnispartnern, die sich gegen Ende der letzten Legislaturperiode noch kräftig beharkt hatten. Bekanntlich standen SPD und CDU wegen der Finanzierung des Schulentwicklungsplans schon knapp vor der Polit-Scheidung. Aber bei der Pressekonferenz tuschelten Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und CDU-Kreischefin Katherina Reiche des Öfteren wohlgelaunt miteinander – ein Bild der Einigkeit. Die Tiraden des Oberbürgermeisters gegen die CDU, als es um die Schulfinanzierung ging? Anscheinend alles vergeben und vergessen. Reiche lobte stattdessen die „gut erprobte Zusammenarbeit“ während der letzten fünf Jahre.

Also Friede, Freude, Kooperationskuchen. Welches Stück von seinen Forderungen und Visionen jeder einbringen konnte, steht nun in der „Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2014 bis 2019“ festgeschrieben. „Es gab einen weiten Kreis von Schnittmengen“, lobte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler die Gespräche: „Wir konnten feststellen, dass vieles gar nicht strittig war.“

Auf die Fahnen schreibt sich die Kooperation den „Schwerpunkt des sozialen Miteinanders“ und die Förderung von Familien . „Gerade für Familien mit Kindern muss Potsdam bezahlbar bleiben“, heißt es im Kooperationspapier. „Der Titel ’Familienfreundlichste Stadt Deutschlands’ ist nicht nur Schmuck, auch Verpflichtung“, so SPD-Fraktions chef Mike Schubert.

Zu diesem Zweck wollen die Partner eine Überarbeitung der Kita-Gebührenordnung mit sozial gerechterer Beitragsstaffelung. Hilfestellung sollen Familien auch bei den Mietnebenkosten bekommen, ein „Familientarif“ der Stadtwerke wäre hier das Mittel der Wahl. Kein Novum, aber nun weiter für fünf Jahre festgeschrieben ist die Gratis-Nutzung der Sportstätten. Geeinigt hat man sich bei der Finanzierung des millionenschweren Schulneubauprogramms. Die CDU hatte Steuererhöhungen vor der Wahl noch strikt abgelehnt; nun dreht sie – mit Vorbehalten – bei. „Nach heutigem Kenntnisstand ist eine Erhöhung von Steuern und Gebühren in der Landeshauptstadt nicht auszuschließen, um die Aufgaben zu bewältigen“, heißt es in der Vereinbarung: „Die Kooperationspartner werden sich rechtzeitig, spätestens Mitte 2015, über die Notwendigkeit einer weiteren Einnahmeerhöhung verständigen.“ Einen Sieg kann die CDU bei den Privatschulen verbuchen. War dieses Thema vor dem 25. Mai bei den Sozialdemokraten noch ein rotes Tuch gewesen, besteht nun „Raum für die aktive Einbeziehung des Engagements freier Träger“. Auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark, aus dem Schüler einpendeln, soll in die Pflicht genommen werden.

Zufriedene Gesichter gab es auch bei den Grünen: Eine Million Euro jährlich wird es für den Ausbau des Radverkehrs geben. Weitere Punkte auf der Agenda der Kooperation sind unter anderem die Prüfung eines Regiobahnkonzepts und die Verbesserung des Nachtverkehrs. Kein Thema sind der Neubau von Umgehungs- oder Entlastungstraßen.

Ohne „Wenn und Aber“ fällt das Bekenntnis des Bündnisses zur historischen Mitte , auf das unter anderem die Potsdamer Demokraten gepocht hatten, aus – auch zur „Errichtung der Garnisonkirche in der Verantwortung der evangelischen Kirche als europäisches Versöhnungszentrum“. Und weiter: „Die Kooperationsfraktionen lehnen den Inhalt des aktuell laufenden Bürgerbegehrens gegen die Stiftung Garnisonkirche ab, da die Gründung der Stiftung gerade dem Zweck diente, der Landeshauptstadt eine Mitsprache bei dem Projekt zu sichern.“ Eindeutig ist auch das „Ja“ zum Staudenhof-Abriss. Eher kryptisch wirkt hingegen die Formulierung zum möglichen Abriss des Hotel Mercure: „Die Optionen sollen eine für die städtischen Finanzen kostenneutrale Lösung beinhalten.“ Sprich: Städtisches Geld gibt es dafür keines.

Von der Linken-Opposition gab es für den Vertrag am Dienstag zwiespältiges Lob: „Vieles kommt mir bekannt vor, weil wir es vorgeschlagen haben“, sagte Linken-Fraktions chef Hans-Jürgen Scharfenberg unter Anspielung etwa auf den Masterplan, der für den Potsdamer Norden entwickelt werden soll. Kritisch sieht er die Tatsache, dass das Wohnkonzept Ende 2015 vorliegen soll: „Das bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück.“ Linken-Kreischef Sascha Krämer legte nach. Potsdam sei mehr als die Mitte. „Warum aber genau diese im Fokus der SPD steht, bleibt ihr Geheimnis.“

PERSONALIEN, AUSSCHÜSSE UND EIN BÜRGERBETEILIGUNGSVERFAHREN ÜBER PARKEINTRITT

  • Das Amt des Stadtpräsidenten geht diesmal an die größte Fraktion, die Linke. Diese will Birgit Müller vorschlagen, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern.
  • Spannend wird die Frage der Beigeordnetenposten . 2017 endet die Amtszeit von Kulturdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) und Baudezernent Matthias Klipp (Grüne). Laut Kooperationsvertrag werden CDU und Grüne das Vorschlagsrecht für den Posten haben. Während Magdowski in Rente geht, ist die Personalie Klipp nicht gesetzt: „Wer vorgeschlagen wird, ist noch völlig offen“, so Grünen-Fraktionschef Peter Schüler zur MAZ.
  • Der Hauptausschuss soll 18 Mitglieder haben – zwei mehr als jetzt. Die anderen Ausschüsse je sieben.
  • Weitere Neuerungen : Ein Beauftragter für den ländlichen Raum im OB-Büro; ein Potsdamer Wirtschaftsbeirat.
  • Ziele/Vorhaben : Die Stadt soll ab 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben; Überschüsse dann ab 2018. Über den freien Parkeintritt in Sanssouci soll in einem Bürger-Beteiligungsverfahren entschieden werden. Dieses soll vor Ende des Fünfjahresvertrags mit der Schlösserstiftung durchgeführt werden.

Von Ildiko Röd

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