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Potsdam Potsdamer Asta tobt wegen Prüfungsordnung
Lokales Potsdam Potsdamer Asta tobt wegen Prüfungsordnung
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00:26 25.03.2015
Die Potsdamer Studierenden sind künftig von der neuen Prüfungsordnung betroffen. Quelle: dpa
Neues Palais

Der Asta der Universität Potsdam ist sauer auf das Wissenschaftsministerium. Grund: Die Studierendenschaft sei für die Neufassung der Hochschulprüfungsverordnung (HSPV) nicht angehört worden. Die Hochschulprüfungsverordnung regelt das Prüfungswesen für alle Hochschulen in Brandenburg. Sie wurde schon vergangene Woche im Amtsblatt verkündet.

„Was uns sehr wichtig gewesen wäre, nämlich in diesen Prozess einbezogen zu werden, hat nicht geklappt“, sagt Asta-Mitglied Paul Möller. Damit blieben die Interessen von insgesamt rund 50 000 Studierenden in der neuen Prüfungsverordnung unberücksichtigt. Dabei verpflichte das Hochschulgesetz das Wissenschaftsministerium in Paragraf 16, die Studierendenvertreter bei Gesetz- und Verordnungsverfahren im Hochschulrecht „rechtzeitig zu informieren und anzuhören“.

Entwurf kurz vor Weihnachten eingegangen

Dass die Studierendenvertreter nicht einbezogen worden seien, läge an dem denkbar ungünstigen Zeitpunkt ihrer Benachrichtigung. Das Schreiben mit dem Entwurf der Prüfungsverordnung sei kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2014 im Büro der Brandenburgischen Studierendevertretung (Brandstuve) eingetroffen. „Um die Weihnachtstage arbeiten die Studierendenvertreter nicht“, sagt Möller. Der Brief sei erst im Januar geöffnet worden, eine danach eingeholte Zusicherung des zuständigen Referats im Wissenschaftsministerium auf eine Anhörung jedoch nicht eingelöst worden.

“Unrealistische Doktrin“ bereitet Studenten Bauchschmerzen

Dabei gebe es einige Punkte der neuen Ordnung, mit denen die Studierenden nicht einverstanden seien. So bestimmten die Hochschulen laut der neuen Verordnung den Zeitpunkt, bis zu dem die Modulprüfungen und die Abschlussarbeit abgelegt werden sollen. Das widerspreche dem Ansatz im novellierten Hochschulgesetz, den Studierenden mehr Zeit für ihr Studium zu lassen. Studierende würden auch unflexibel, wenn sie ihre Bachelorarbeit erst nach Erbringung von 75 Prozent aller notwendigen Leistungen beginnen dürften. Bauchschmerzen bereite schließlich die „unrealistische Doktrin“ vom Bachelor- und Masterstudium als „Vollzeitstudium“, was seine Erwerbstätigkeit nebenher zur Finanzierung des Studiums unmöglich mache.

Prüfungsordnung ein „Vertrauensbruch“

Die Verkündigung der neuen Hochschulprüfungsordnung sei kein unwichtiger Vorgang, betont Möller. „Prüfungen sind das, was die akademische Laufbahn definiert.“ Die Studierenden werten deshalb die Veröffentlichung im Amtsblatt ohne ihre Mitsprache als „klaren Vertrauensbruch“.

Ministeriumssprecher Stephan Breiding räumt ein, dass die Frist zur Anhörung zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 15. Januar 2015 „relativ kurz“ bemessen gewesen sei. „Wir haben aber auch keine Bitte um Fristverlängerung bekommen“, sagt Breiding. Eine solche hätten die Studierenden selbst noch im Februar einbringen können. Entschieden weist Breiding die Behauptung der Studierenden zurück, eine Anhörung sei ihnen zugesichert worden. „Es hat nie das Versprechen einer Anhörung gegeben“, sagt Breiding.

Der Asta der Uni Potsdam will sich damit nicht zufrieden geben. Er prüft jetzt gemeinsam mit der Brandstuve die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle.

Von Rüdiger Braun

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