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Potsdam Bürgerhaushalt soll überarbeitet werden
Lokales Potsdam Bürgerhaushalt soll überarbeitet werden
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00:27 17.03.2018
Der Bürgerhaushalt soll eine neue Struktur erhalten. Quelle: Frank Daenzer
Innenstadt

Über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2018/2019 wurde gerade abgestimmt – nun soll die Chance für einen Neubeginn ergriffen werden. In der Projektgruppe des Bürgerhaushalts ist man sich einig, dass Änderungen am Konzept nötig sind. „Dies sei nötig, da die steigenden Beteiligungszahlen auch ein zunehmendes Interesse der Bürgerschaft widerspiegelten“, heißt es im Protokoll der letzten Sitzung der Gruppe. Da in diesem Jahr wegen des Doppelhaushalts keine Vorschläge gesammelt werden, soll die Zeit für Debatte genutzt werden.

Auch Ideen, die nur wenige betreffen, sollen Gehör finden

Die ersten Vorschläge hat bereits der Beteiligungsrat der Stadt unterbreitet. Er plädiert für eine kleinteiligere Vorschlagssammlung für einzelne Orts- oder Stadtteile und auch eine erneute Prüfung von Vorschlägen, die es nicht in die finale Top-20-Liste geschafft haben – denn dafür sind stets sehr viele Stimmen aller Potsdamer nötig. Die Einteilung auf kleinere Sozialräume soll laut Beteiligungsrat dazu führen, dass Vorschläge, die beispielsweise nur eine kleine Anzahl Bürger in einer Nachbarschaft betreffen, trotzdem Gehör finden und die Chance auf Umsetzung haben.

Nächster Bürgerhaushalt beginnt erst 2019

In der Stadtverwaltung weiß man: „Die Meinungen der Fraktionen zum Thema Bürgerhaushalt gehen bisher weit auseinander, von ,eine Umfrage reicht doch’ bis hin zu ,ein eigenes Budget muss her’. Erst wenn wir das in Gesprächen mit den Stadtverordneten geklärt haben, gehen wir in die Planungen für den nächsten Bürgerhaushalt“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Bis der nächste Bürgerhaushalt voraussichtlich im ersten Quartal 2019 gestartet wird, soll erst einmal eine Konzeptvorlage zum weiteren Vorgehen erarbeitet werden.

Fraktionen einig, dass Bürgerhaushalt überarbeitet werden muss

Tatsächlich sind sich die Fraktionen nur in einem Punkt einig: „Wir haben uns darauf verständigt, den Bürgerhaushalt zu überarbeiten“, sagte Peter Heuer (SPD) in der regulären Haushaltsdebatte der Stadtverordneten. Die CDU stellte dort die Beteiligung in den Vordergrund. „Wir müssen überlegen, wie wir die optimale Mitwirkung der Potsdamer erreichen und mehr Erfolgserlebnisse schaffen können“, sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken.

Johannes von der Osten-Sacken (FDP) sagte, dass die Mehrheit der Top-Vorschläge des Bürgerhaushalts in der Vergangenheit sowieso in Anträgen der Fraktionen im Parlament zur Abstimmung gestanden habe – und die erneute Ablehnung als Bürgervorschlag zu Politikverdrossenheit führe.

Einnahmen durch Vorschläge könnten andere Vorschläge finanzieren

„Es wird einen Cut geben“, ist sich Pete Heuer sicher. Die entscheidende Frage für Akzeptanz und Wirkung des Bürgerhaushalts ist dabei seine finanzielle Ausstattung. Heuer plädiert für ein System von Einnahmen und Ausgaben wie im regulären Haushalt. „Es gibt Vorschläge, die zu Einnahmen führen würden. Damit könnte man die Umsetzung anderer Vorschläge finanzieren – das wäre eine ehrliche Haushaltsarithmetik“, sagt er.

Festes Budget für einzelne Stadtteile

Die Linke und Die Andere fordern dagegen ein festes Budget. „Der Bürgerhaushalt würde eine andere Qualität erhalten, wenn dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Ein erster Schritt wären Stadtteilbudgets“, sagt Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ihm schwebt ein Gesamtbudget von einer Million Euro vor, die auf die Sozialräume verteilt werden. „Wir sind in der Lage dieses Geld bereitzustellen“, sagt Scharfenberg. Die Fraktion Die Andere fordert sogar ein Prozent des Haushaltsvolumens, was über sieben Millionen Euro entspricht.

Die Entwicklung des Potsdamer Bürgerhaushalts

Seit 2005 wurden Stück für Stück Formen der Bürgerbeteiligung an Haushaltsentscheidungen in Potsdam umgesetzt. Erste Schritte waren die Veröffentlichung von Eckdaten des Haushalts in städtischen Publikationen und auf mehreren Foren in den Stadtteilen noch vor dem eigentlichen Haushalts-Beschluss.

2006 resultierte aus diesen Bürgerversammlungen und öffentlichen Präsentationen der Haushaltslage auch eine erste Bürgerliste mit knapp 100 Anregungen – daran wirkten allerdings gerade einmal 30 Potsdamer mit. Deshalb wurde 2007 pausiert, um mit mehr Vorbereitung einen neuen Versuch zu wagen.

Seitdem es eine Abstimmung der Bürger über die einzelnen Vorschläge gibt, hat sich die Beteiligung sehr positiv entwickelt. 2008 gab es 203 Vorschläge und über 930 Menschen, die an de Votierungsverfahren teilnahmen. Im letzten Bürgerhaushalt wurden 869 Vorschläge unterbreitet. An der Abstimmung beteiligten sich über 12 000 Potsdamer, die vor allem aus dem Potsdamer Norden und Babelsberg stammten.

Von Peter Degener

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