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Potsdam Potsdamer Demokraten fordern Demo-Verbot
Lokales Potsdam Potsdamer Demokraten fordern Demo-Verbot
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17:18 10.03.2016
Die Polizei hatte zum Schutz des Pogida-Aufmarsches die Lange Brücke voll gesperrt, eine der Hauptverkehrsadern der Stadt. Quelle: Julian Stähle
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Innenstadt

Die Potsdamer Demokraten fordern, Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf den Hauptverkehrsadern der Landeshauptstadt Potsdam künftig per Auflage zu untersagen, weil die Verkehrsunterbrechungen nicht verhältnismäßig sind. Der Stadtverordnete und Ex-Polizeieinsatzchef Peter Schultheiß kritisierte am Donnerstag, dass wegen der Pogida-Demo und der Gegenkundgebungen wieder einmal der Verkehr in Potsdam zusammengebrochen ist. Die Polizei habe als Versammlungsbehörde den Pogida-Aufzug vom Hauptbahnhof über die Lange Brücke zum Landtag und zurück zugelassen.

Während dieser Zeit konnten Autos und Lastwagen die Lange Brücke nicht nutzen. Aber auch der öffentliche Nahverkehr sei in großen Teilen des gesamten Stadtgebiets zum Erliegen gekommen, führen doch die meisten Tram- und Buslinien ebenfalls über dieses Nadelöhr. „Natürlich tat die ViP-GmbH, was sie konnte, um die Einschränkungen für ihre Fahrgäste in Grenzen zu halten, aber die Straßenbahnen sind nun mal an die Gleise gebunden“, sagte Schultheiß.

Versammlungsrechtler würden darauf verweisen, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Aber auch die Versammlungsfreiheit sei im Kontext des Grundgesetzes mit den anderen Grundrechten abzuwägen. Wegen 60 Pogida-Anhängern und ihrer Gegendemonstranten Tausende von Autofahrern an der Nutzung der Langen Brücke zu hindern und die ÖPNV-Fahrtgäste nahezu im gesamten Stadtgebiet in Mitleidenschaft zu ziehen, stehe „außerhalb jeder Relation“ und sei juristisch „unverhältnismäßig“.

Von Rainer Schüler

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