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Potsdam Kreditwürdigkeit gefährdet: Potsdam soll mehr Geld für Bauten geben
Lokales Potsdam Kreditwürdigkeit gefährdet: Potsdam soll mehr Geld für Bauten geben
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00:22 16.12.2018
Das Geld für die Sanierung der Halle stammt zum großen Teil aus Krediten, die von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Quelle: Foto: B. Gartenschläger
Potsdam

Der Kommunale Immobilienservice (Kis) hat ein Problem. Wie Werkleiter Bernd Richter bei der Sitzung des Bildungsausschusses sagte, sei ihm von der Kommunalaufsicht zum wiederholten Male bedeutet worden, dass die Stadt Potsdam ihre Zuwendungen an den städtischen Betrieb erhöhen müsse, sonst sei dessen Kreditwürdigkeit nicht mehr gegeben. Bislang steuert die Landeshauptstadt 30 Prozent des Kis-Budgets bei. Die Investitionen des Immobilienservice lagen in diesem Jahr bei 65 Millionen Euro.

Ohne den Kis läuft in Potsdam wenig. Der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt sorgt dafür, dass die Infrastruktur der öffentlichen Gebäude mit der Stadtentwicklung Schritt hält: Schulen, Kitas, Sportstätten und Verwaltungsgebäude obliegen allesamt seiner Hoheit. Aktuell plant der Betrieb den Umbau des Eckhauses in der Gutenbergstraße/Hegelallee zu einer neuen zweizügigen Grundschule für die Innenstadt. Auch die mehr als hundert Jahre alte, denkmalgeschützte Turnhalle in der nahe gelegenen Kurfürstenstraße wird saniert und soll der neuen Schule als Sportstätte dienen. Die Maßnahme ist nicht ohne Schwierigkeiten: Das künftige Schulgebäude gehört nicht der Stadt, momentan besteht lediglich ein befristetes Erbbaurecht bis 2031. „Wenn wir diese Liegenschaft nicht zu einer städtischen machen können, setzen wir diese Investition faktisch in den Sand“, sagte Kis-Chef Bernd Richter.

Der Eckbau oin der Hebbel-/Gutenbergstraße soll einer neuen Grundschule Platz bieten. Quelle: Gartenschläger

Rund 4 Millionen Euro wird die Ertüchtigung kosten, der Turnhallenumbau schlägt mit weiteren 4,7 Millionen zu Buche. „Diese Gebäude sind die einzige Option, die wir in der Innenstadt überhaupt haben“, so Richter, „deswegen schlagen wir diese Investitionen vor.“ Eine Sanierung der Turnhalle war schon einmal im Jahr 2011 angedacht, wurde aber damals aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten und dringend anstehender Schulsanierungen verworfen. Damals war auch vorgebracht worden, dass die Spielfelder in der Halle nicht mehr den heutigen Normen entsprechen, als Wettkampfstätte für den Breitensport – die in Potsdam händeringend gesucht werden – wäre die Halle somit wohl nicht zu nutzen.

Kredite müssen sein

Um solche Baumaßnahmen durchführen zu können, ist der Kis auf Kredite angewiesen. Er nimmt zwar Geld ein – etwa durch Mieteinnahmen für Verwaltungsgebäude, durch Fördermittel und eben städtische Gelder. Diese Summe reicht aber nicht aus, um die millionenschweren Investitionen abzudecken. „Investitionen durch Kredite müssen genehmigt werden“, erklärt ein Sprecher der Landeshauptstadt auf Anfrage. „Dafür muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden, außerdem achtet die Kommunalaufsicht darauf, dass zuerst die Pflichtaufgaben der Kommune erfüllt werden, bevor freiwillige Leistungen erbracht werden.“ Zu den Pflichtaufgaben gehört beispielsweise die Bildung, Freizeitangebote oder kulturelle Einrichtungen hingegen sind meist freiwillige Investitionen. Die Investitionskredite können nur dann genehmigt werden, wenn die geplante Baumaßnahme eine „uneingeschränkt rentierliche Investition“ darstellt, heißt es im Wirtschaftsbericht des Kis, oder wenn die Investitionen unaufschiebbar und unabweisbar sind.

Tatsächlich plant der Kis-Chef Bernd Richter im kommenden Jahr weniger auf Kredite angewiesen zu sein als bislang. Erstmals seit vielen Jahren ist im Wirtschaftsplan vorgesehen, mehr Eigen- und Zuschussmittel, nämlich rund 37 Millionen Euro, einzusetzen als Kreditgelder. Diese machen 32,7 Millionen Euro aus. Ausgegeben wird das Geld in erster Linie für Schulbauten, es sind aber auch Mittel für soziale Einrichtungen, Feuerwehren und Verwaltungsgebäude vorgesehen.

Kis-Werkleiter Bernd Richter leitet den 2005 gegründeten städtischen Betrieb mit rund 160 Mitarbeitern. Quelle: Christel Köster

In Sachen Verwaltung sollen die Außenstellen der Stadtverwaltung in der Helene-Lange-Straße und im Palais Lichtenau aufgegeben und alle bisher dort arbeitenden Mitarbeiter auf dem Rathaus-Campus in der Friedrich-Ebert-Straße untergebracht werden. 800 neue Arbeitsplätze will der Kis hier bauen, durch die wegfallenden Mietzahlungen der Außenstellen soll die Maßnahme komplett kostenneutral sein.

Die Stadt Potsdam nehme die Mahnung aus der Kommunalaufsicht durchaus ernst, heißt es aus deren Pressestelle. „Mit 76 Millionen Euro Stadtkapital haben wir aber bislang eine gute Quote von einem Drittel“, sagt Potsdam-Sprecher Jan Brunzlow. Zu den wichtigsten Kreditgebern des Kis zählen die Investitionsbank des Landes Brandenburg und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. „Kredite werden ausgeschrieben und dann suchen wir, genau wie der Privatkunde es tun würde, am Markt nach den besten Konditionen“, so der Sprecher.

Von Saskia Kirf

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