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Potsdamer Feuerwehr-Streit landet im Landtag

Kleine Anfrage zu unbezahlten Überstunden Potsdamer Feuerwehr-Streit landet im Landtag

Der Streit über die Bezahlung von Überstunden in der Potsdamer Feuerwehr ist juristisch noch nicht abschließend geklärt. Die CDU-Fraktion im Landtag stellt sich nun die Frage, welche Rolle eigentlich die Landesregierung bei der Auseinandersetzung spielt.

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Der Streit in der Potsdamer Wehr schwelt weiter.

Quelle: Archiv

Potsdam. Der Streit um unbezahlte Überstunden bei der Potsdamer Berufsfeuerwehr beschäftigt nun auch den Landtag. Die CDU-Abgeordneten Steeven Bretz und Björn Lakenmacher haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung stellt.

Darin wird auch die Frage aufgeworfen, inwieweit das Land eine aufsichtsrechtliche Verantwortung in dem Dilemma hat.

Wie berichtet, warten Potsdamer Feuerwehrleute, die erfolgreich auf einen Überstundenausgleich geklagt hatten, noch immer auf eine Entschädigung, weil die Stadt Potsdam das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Vorjahr nicht hinnehmen will.

Verordnung des Landes als Berechnungsgrundlage

Die Potsdamer Berufsfeuerwehr beruft sich bei ihrer Arbeitszeitberechnung auf eine Verordnung des Landes. Auch in Oranienburg, Cottbus und Eberswalde zogen Feuerwehrleute vor Gericht.

Von Marion Kaufmann

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