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Potsdamer Feuerwehrleute beklagen Schikanen

Rechtsstreit um Überstunden Potsdamer Feuerwehrleute beklagen Schikanen

Das Oberverwaltungsgericht hatte ihnen Recht gegeben, doch Potsdamer Feuerwehrleute warten noch immer auf eine Lösung im Streit um Überstunden-Nachzahlungen. Der Zwist mit der Stadt belaste das Betriebsklima schwer, klagen einige Wehrangehörige.

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Die Wehr ist trotz Rechtsstreit da, wenn’s brennt.

Quelle: Foto: Stähle

Potsdam. Der Streit um Arbeitsbedingungen und Überstunden in der Potsdamer Berufsfeuerwehr schwelt weiter: Wehrleute üben hinten der Kulissen heftige Kritik an ihren Chefs und beklagen ein schlechtes Betriebsklima. Mitarbeiter würden von Vorgesetzten schikaniert, weil sie ihre Meinung vertreten und Mängel ansprechen, schildert ein Feuerwehrmann, der anonym bleiben möchte. „Verbal aggressives Verhalten“ gegenüber Mitarbeitern sei nicht selten. Einige Kollegen bemühen sich dem Vernehmen nach um Stellen bei einer anderen Wehr.

Rechtsstreit in mehreren Städten

5 Berufsfeuerwehren gibt es in Brandenburg, und zwar in den kreisfreien Städten Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel sowie in Eberswalde.

In einigen größeren Wehren , etwa in Falkensee (Havelland) oder Oranienburg (Oberhavel) gibt es neben den freiwilligen Feuerwehrleuten auch hauptamtliche Kräfte.

14 Feuerwehrleute aus Potsdam, Oranienburg und Cottbus hatten erfolgreich Schadenersatzklage wegen unbezahlter Überstunden gegen ihre Kommunen angestrebt. Sie monierten, dass die durchschnittliche Arbeits- und Bereitschafszeiten mit 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Sowohl die Verwaltungsgerichte als auch das Oberverwaltungsgericht folgten der Argumentation der Beamten. Im Oktober 2015 zogen Wehrangehörige aus Eberswalde ebenfalls vor Gericht.

In Potsdam wurden Ansprüche für die Jahre 2007 bis 2013 geltend gemacht. Die Stadt hat Rückstellungen von rund 3,7 Millionen Euro eingeplant, um die finanzielle Entschädigung an die Feuerwehrleute leisten zu können. Die Höhe der individuellen Entschädigung richtet sich nach der jeweiligen Besoldungsgruppe.

Hintergrund der Querelen: Fast elf Monate nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zugunsten der Feuerwehrleute wegen jahrelang nicht bezahlter Überstunden haben diese noch immer keinerlei Ausgleich bekommen. Eine Revision war nicht zugelassen worden. Die Stadt hatte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. So lange darüber nicht entschieden ist, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung sei „zur Zeit nicht absehbar“, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch auf MAZ-Anfrage mit.

Die Stadt sieht keine Probleme

Die Stadt will von Missstimmung oder gar Mobbing bei der Wehr nichts bemerkt haben. In einer Antwort von Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck auf eine Anfrage des Stadtverordneten Sascha Krämer (Linke) heißt es: „Dass die Motivation der Feuerwehrleute wegen der gerichtlichen Auseinandersetzung auf einem absolutem Tiefpunkt wäre, kann weder angesichts der ordnungsgemäßen und engagierten Dienstdurchführung noch aus Äußerungen der Beamten (...) seitens der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt werden.“

„Die Kollegen machen ihre Arbeit, weil die Bevölkerung nichts für die Zustände bei Stadt und Wehr kann“, sagt hingegen ein Feuerwehrmann. Es gebe noch immer eine „Berufsehre“.

Dass die Arbeit trotz sinkender Motivation aufgrund des Gerichtsstreits ordnungsgemäß ausgeführt wird, sei kein Zeugnis hoher Begeisterung, sondern beruhe auf der hervorragenden Arbeitsmoral der Feuerwehrleute, meint auch Linken-Kreischef Sascha Krämer. „Dies auszunutzen ist schamlos.“

„Es ist ein Armutszeugnis für die Stadt, dass eine Lösung, die der Leistung der Wehrleute gerecht wird, noch immer auf sich warten lässt“, sagt auch der CDU-Kreischef und Generalsekretär der Landes-Union, Steeven Bretz. Er wolle auf parlamentarischer Ebene nachhaken, so der Landtagsabgeordnete, denn die Berechnungen von Soll-Arbeitszeit und Zusatzurlaub beruhen auf Verordnungen des Landes.

Die Gewerkschaft vermutet eine Verzögerungstaktik

Potsdam halte diese Verordnungen „in allen Punkten ein“, so Wehrchef Hülsebeck. Die Stadt lege Verordnungen anders aus, beklagen wiederum Wehrleute. Bei der Berechnung des Zusatzurlaubs etwa, der durch geleistete Nachtstunden erarbeitet wird, herrsche keine Einigkeit, bestätigt Hagen Quehl, Landesfachgruppenleiter Feuerwehr der Gewerkschaft Verdi. Insgesamt versuche die Stadt auf Zeit zu spielen, meint Quehl. Denn die Chancen, dass der Revisionsbeschwerde stattgegeben werde, seien gering. Diese wird bei der Kammer geprüft, die bereits die Urteile gegen Hamburg (2010) und Berlin (2012) zugunsten der Beamten entschieden hat. Aber: Je mehr Zeit vergeht, bis das OVG-Urteil rechtskräftig wird, desto mehr Geld könnte Potsdam sparen. Denn für die Ansprüche gilt, sofern keine individuelle Klage eingereicht wurde, eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Überstundenansprüche aus früheren Jahren verfallen also. Von einer „Hinhaltetaktik kann nicht die Rede sein“,heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Es gehe um Rechtssicherheit. Aber für die Stadt geht es auch um Millionenbeträge: Pro Mann und Jahr ist eine Entschädigung von bis zu 6000 Euro im Gespräch – für rund 140 Leute.

Von Marion Kaufmann

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