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Potsdamer Feuerwehrstreit wird noch teurer

3,7 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen Potsdamer Feuerwehrstreit wird noch teurer

Die Landeshauptstadt Potsdam rechnet mit weit höheren Entschädigungszahlungen für ihre Berufsfeuerwehr, als bisher angenommen. Nach neuesten Schätzungen könnten für unbezahlte Überstunden in den Jahren 2007 bis 2014 insgesamt 3,7 Millionen Euro fällig werden. Unterdessen bahnt sich ein weiterer Tarifstreit an.

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Löscheinsatz beim Brand einer Jacht auf dem Potsdamer Jungfernsee.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. In der Potsdamer Berufsfeuerwehr bahnt sich ein neuer Tarifstreit an. Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollten, kritisierten gegenüber MAZ, dass es für sie beim Ausgleich für geleistete Nacht- und Feiertagsdienste eine Verschlechterung gegeben habe. Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck bestätigte am Montag Änderungen.

Der Ausgleich für Nachtaktivstunden sei bis Ende 2014 auf der Grundlage von Schichten berechnet worden. Seit 2015 gelte eine „stundenweise Berechnung“. Das, so Hülsebeck, „hatte zur Folge, dass sich für den einzelnen Mitarbeiter eine gewisse Reduzierung des Anspruchs ergeben hat“. Bisher habe es zu den Neuregelungen keine Widersprüche von Mitarbeitern gegeben.

Geändert worden seien die Regelungen „auf Grund von Mitarbeiteranfragen“. Eine Prüfung habe ergeben, dass die bisherige Praxis „nicht rechtskonform war“. Eine zusätzliche Reduzierung des Anspruchs auf Ausgleich ergebe sich aus der „Kündigung des Opt-Out-Modells“ durch einen Teil der Mitarbeiter und das damit einhergehende „geringere wöchentliche Arbeitszeitvolumen“.

Das sogenannte Opt-Out-Modell, das der Führung bei einer längeren Präsenzzeit der Feuerwehrleute eine flexiblere Einsatzplanung ermöglichte, wird laut Hülsebeck zum Jahresende komplett abgeschafft. Nachdem in Hochzeiten fast alle Beamten der Berufsfeuerwehr nach diesem Modell mit 56 Wochenstunden im Einsatz waren, sind es heute bei einer reduzierten Präsenzzeit von 52 Wochenstunden noch etwa die Hälfte. Ab Januar sollen für alle 48 Wochenstunden als Basis gelten.

Noch immer muss die Stadt, die mit dem Opt-Out-Modell über Jahre Personalkosten sparte, mit Nachzahlungen in Millionenhöhe rechnen. Wie berichtet, klagten mehrere Feuerwehrleute vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich auf Entschädigung, weil die Einsatz- und Präsenzzeiten deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lag.

Die Stadt scheiterte im Sommer mit einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, will nun aber mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Revision gegen die Urteile beim Bundesverwaltungsgericht erzwingen. Wann über die Ende August bekannt gegebene Beschwerde entschieden wird, ist offen. Hülsebeck am Montag: „Es gibt keine neuen Erkenntnisse.“

Nach oben korrigiert wurde dafür die Geldsumme, um die es letztlich gehen könnte. Noch im Spätsommer war die Rede von Rückstellungen für Zahlungen von insgesamt drei Millionen Euro. Hülsebeck bestätigte am Montag Informationen der Gewerkschaft Verdi, dass es um weitaus mehr geht: „Aktuell beträgt die Rückstellung rund 3,7 Millionen Euro.“ Grund seien die Zinsentwicklung und die jährliche Anpassung der „errechneten möglichen Ansprüche“. Gerechnet werde ab 2007 bis zum 31. Juli 2014. Zeitweise arbeiteten 140 Feuerwehrleute nach dem Modell.

Im Personalbestand der Potsdamer Berufsfeuerwehr hat der Abschied von Opt Out bereits Wirkung gezeigt. Im August 2012 hatte Hülsebeck auf Anfrage des damaligen CDU-Stadtverordneten Michael Schröder vorgerechnet: „Um die gleiche Personalbesetzung in Zwölf-Stunden-Diensten ohne Opt-Out-Regelung über 24 Stunden täglich und unter Einhaltung der Obergrenze von 48 Wochenstunden zu realisieren, wären zusätzlich 15 Mitarbeiter erforderlich.“ Daraus ergäbe sich „ein städtischer Mehraufwand von jährlich circa 400 000 Euro“, so der Feuerwehrchef im Jahr 2012.

So funktioniert das Opt-Out-Modell

Das sogenannte Opt-Out-Modell hatte nach Ansicht der Feuerwehrführung für beide Seiten Vorteile. Nach Darstellung der Verwaltung waren nach dem Opt-Out-Modell beschäftigte Feuerwehrleute mit bis zu 56 Stunden zwar länger vor Ort, dafür aber für eine kürzere Zeit im aktiven Einsatz als ihre mit einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden beschäftigten Kollegen.

48 Wochenstunden wurden durchschnittlich in vier Zwölf-Stunden-Schichten abgeleistet, von denen 29 Stunden Aktivzeit und 19 Stunden Bereitschaftszeit waren.

Bei dem 56-Stunden-Opt-Out-Modell galten 54 Stunden als Regelarbeitszeit. Die zwei Stunden Differenz wurden mit Freizeit oder finanziell ausgeglichen. Die übrigen sechs Stunden Differenz zwischen den 54 und 48 Stunden hingegen wurden nicht ausgeglichen.

Mit 24 Stunden Aktivzeit und 32 Stunden Bereitschaftszeit waren die nach diesem Modell beschäftigten Feuerwehrleute jedoch weniger im aktiven Einsatz als ihre Kollegen im 48-Stundendienst.

Entschädigung soll die Stadt zahlen, weil das 56-Stunden-System gegen die nach EU-Recht geltende Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden verstieß. Die Stadt macht hingegen geltend, dass Opt Out nur auf Antrag der Kollegen geleistet wurde. Zudem verließ man sich auf die Rechtslage des Landes Brandenburg.

Teuer kann der anhängige Rechtsstreit werden, weil nach den Urteilen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichtes sämtliche Kollegen entschädigt werden müssten, die nach dem Opt-Out-Modell eingesetzt waren. vo

In den Jahren 2013 bis 2015 wuchs Potsdams Berufsfeuerwehr um 37 Stellen. Aktuell sind laut Hülsebeck 158 Mitarbeiter im regulären 24-Stundendienst beschäftigt. 2016 sollen weitere acht Feuerwehrleute eingestellt werden. Neben personellen Veränderungen wegen der Kündigung des Opt-Out-Modells gebe es einen personellen Zuwachs im Zusammenhang mit geänderten Vorschriften zur Besetzung von Rettungswagen.

Von Volker Oelschläger

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