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Potsdam „Verträge sind einzuhalten“
Lokales Potsdam „Verträge sind einzuhalten“
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14:30 04.09.2018
Vorn das als Kunsthaus genutzte Rechenzentrum, dahinter die Baustelle für den Garnisonkirchturm. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam/Innenstadt

„Es verwundert doch sehr, dass Verträge wieder in Frage gestellt werden“, sagte am Montag der Vorsitzende der Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam, Matthias Dombert. „Man muss sich auf das Wort der Stadt verlassen können.“ Verträge seien einzuhalten, Zusagen müssten gelten.

Schon einmal sei man enttäuscht worden durch nicht eingehaltene Zusagen, als nach drei Jahren entgegen anderslautender Bekundungen noch nicht einmal der Ansatz einer Alternative für die provisorisch im Rechenzentrum untergekommenen Kreativen ersichtlich war.

2015 ist das alte Rechenzentrum für zunächst drei Jahre als Kunst- und Kreativhaus freigegeben worden. Mittlerweile wurde die Verlängerung um weitere fünf Jahre bis Ende 2023 beschlossen. Bis dahin soll in unmittelbarer Nachbarschaft ein neues Kreativquartier errichtet werden, in dem auch die aktuell 250 Nutzer des Rechenzentrums neue Räume finden könnten.

Stiftung: Erneute Verlängerung steht nicht zur Debatte

Die Verlängerung ist von der Stiftung Garnisonkirche bestätigt worden, die als derzeitige Eigentümerin des Grundstücks Vetorecht hat. Ihre Bedingung: Eine erneute Verlängerung steht nicht zur Debatte.

„Die Qualität von Vereinbarungen muss stabil sein“, sagte Dombert am Montag. „Wir hoffen, dass es für Gedankenspiele an Verträgen vorbei künftig keinen Spielraum mehr gibt – auch nicht beim Potsdamer Oberbürgermeister in spe.“

In einer Podiumsrunde zum dritten Jahrestag des Kreativhauses im Rechenzentrum am Wochenende hatten die Oberbürgermeisterkandidaten von Linken, Anderen und SPD auch eine mögliche Verlängerung des Rechenzentrums über 2023 hinaus diskutiert.

Boede (Andere) zitiert die Rückfallklausel

Lutz Boede (Die Andere) verwies darauf, dass die Stiftung den Abriss des Gebäudes nur „in dem Umfang verlangen“ könne, der „zum Wiederaufbau des Garnisonkirche erforderlich“ sei. Er zitierte damit eine „Faktische Rahmenbedingung“, die von Stadt und Sanierungsträger zuletzt im Frühjahr 2018 mit den Unterlagen für einen ersten Szenarioworkshop zur Errichtung des neuen Kreativquartiers veröffentlicht worden ist.

Eine andere „Rahmenbedingung“ ist der Rückfall des Grundstücks an die Stadt, wenn bis 2030 nicht „wesentliche Teile“ der Garnisonkirche wiedererrichtet sind. Aktuell ist der Wiederaufbau des Kirchenschiffs, für das das Rechenzentrum fallen müsste, noch völlig unklar. Auch der Wiederaufbau des daneben stehenden Kirchturms ist noch nicht komplett finanziert.

Schubert (SPD): Gegebenenfalls neu verhandeln

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Mike Schubert, der die Verhandlungen von Stadt und Garnisonkirchenstiftung über viele Jahre als SPD-Fraktionschef begleitet hat, konstatierte in der Runde: „Wir stehen doch mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie erst am Anfang von dem, was wir an Diskussion um dieses Gebäude oder alternativ miteinander führen wollen.“

Man müsse die Machbarkeitsstudie abwarten, sehen, wie weit die Garnisonkirchenstiftung „mit ihren Wiederaufbaubemühungen kommt – und dann gegebenenfalls neu verhandeln“, sagte Schubert später auf MAZ-Nachfrage.

Machbarkeitsstudie steht noch aus

Mit der Machbarkeitsstudie, die trotz engen Zeitplans noch gar nicht in Auftrag gegeben worden ist, müssen zunächst zentrale Rahmenbedingungen geklärt werden, darunter der Finanzbedarf für das neue Kreativquartier, das mit 10 000 Quadratmetern Nutzfläche fast doppelt so groß wie das aktuell genutzte Gebäude des Rechenzentrums werden soll.

Zur Sanierung des Rechenzentrums für eine längerfristige Nutzung über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren wären nach einer früheren Kalkulation der Stadt 5,5 bis 8,8 Millionen Euro nötig.

Auftragsvergabe mit dreimonatiger Verspätung

Bei der Vorbereitung des neuen Kreativquartiers gibt es mittlerweile drei Monate Zeitverzug. Nach Mitteilung von Rathaussprecherin Christine Homann soll die Machbarkeitsstudie dafür Anfang Oktober in Auftrag gegeben werden. Nach dem von den Stadtverordneten im Juni beschlossenen Zeitplan sollte das schon Anfang Juli erfolgen.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen nach aktuellem Stand im Frühjahr 2019 in die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung eingebracht werden. Laut Beschluss vom Juni sollten die Ergebnisse bis Ende November vorliegen, damit noch im Dezember eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen in die politischen Gremien gegeben werden kann.

 Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und sein Bürochef Harald Kümmel hatten bei der Debatte zum Juni-Beschluss zur Errichtung des neuen Kreativquartiers bis Ende 2023 mehrfach auf den äußerst engen Zeitplan hingewiesen.

Von Volker Oelschläger

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