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Potsdamer Hausbesetzer müssen vor Gericht

Hausfriedensbruch in der Stiftstraße 2011 Potsdamer Hausbesetzer müssen vor Gericht

Die vorerst letzte Hausbesetzung in Potsdam hat ein juristisches Nachspiel. 15 Frauen und Männern, die an Weihnachten 2011 das ehemalige Seniorenheim in der Stiftstraße 5 besetzt hatten, soll am 2. Juli vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Sie sind des Hausfriedensbruchs angeklagt. 

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Potsdam. Ursprünglich hatten die Hausbesetzer Strafbefehle erhalten, gegen diese aber Rechtsmittel eingelegt. Zwischen 200 und 300 Euro Bußgeld hätte jeder der Linksautonomen zahlen sollen – außerdem würde eine solche Strafe ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.

Im Justizzentrum in der Jägerallee sollen am Verhandlungstag die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden, denn eine Demonstration von Sympathisanten ist für 8.30 Uhr angesetzt. Die Organisation, die dahinter steht, nennt sich „Recht auf Stadt“, definiert sich laut eigener Homepage als „Bündnis von Gruppen, Individuellen und Wohnprojekten“ und arbeitet nach eigenen Angaben „außerhalb des politischen Systems“.

Das Haus in der Stiftstraße, einer in der Brandenburger Vorstadt gelegenen Querstraße zwischen Zeppelinstraße und Bahndamm, gehörte zur Zeit der Besetzung dem diakonisch-kirchlichen Träger Landesausschuss für Innere Mission (Lafim). Der verkaufte es an einen privaten Immobilienunternehmer, der ankündigte, Wohnungen daraus zu machen. Jahrelang hatte der Bau leergestanden, bis in den Mittagsstunden des zweiten Weihnachtsfeiertags 2011 eine Gruppe schwarz Gekleideter für einen Tag in das kalte Gemäuer zog. Die Besetzer nannten sich die „Heimkinder“. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung kritisierte sie die steigenden Mieten in Potsdam und forderte die Rücknahme starker Pachtzinserhöhungen für alternative Wohnprojekte wie die Wagenburg Hermannswerder und das besetzte Haus „La Datscha“. Tags drauf eroberten mehrere Dutzend Bereitschaftspolizisten das Haus, dessen Tür verrammelt worden war, durch ein Fenster in der Rückwand. Eine Einigung mit dem Lafim war zuvor gescheitert. Auch die städtische Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger hatte versucht zu vermitteln. Die Besetzer spielten Karten und Musik, als die Uniformierten eindrangen. Die Verhandlung soll in drei Abschnitten erfolgen, da nicht alle 15 Angeklagten mit ihren Anwälten in den Gerichtssaal passen. Ob der Prozess aber überhaupt stattfindet, ist noch nicht ganz sicher. Von Verteidigerseite liegt der Antrag auf Einstellung vor, weil formelle juristische Fehler beim Antrag auf Strafverfolgung gemacht worden sein sollen.

Anwalt Falko Drescher aus Potsdam, der einen Protestierer verteidigt, sagte aber: „Die Angeklagten wollen nicht auf Biegen und Brechen formelle Fehler in den Vordergrund stellen – sie wollen ihre Position darlegen.“ Darin solle es unter anderem um die Rolle der Kirche in dem Fall gehen. Der Unterstützerkreis „Recht auf Stadt“ nennt laut Pressemitteilung „eine Anklage gegen Menschen, die ein über Jahre leerstehendes Haus besetzen, während in Potsdam Wohnungsnot herrscht, ein skandalöses Vorgehen“.  

Von Ulrich Wangemann 

BESETZER-HAUPTSTADT

Hausbesetzer-Hochburg wurde Potsdam nach 1989. Im Jahr 1994 waren 20 Gebäude in der Innenstadt besetzt. Oberbürgermeister Horst Gramlich sagte damals, man dürfe den Besetzern „nicht die Innenstadt überlassen“. Die freilich verfiel damals und war Ziel wilder Immobilien-Spekulationen.

Bei Krawallen gab es Verletzte und Dutzende Festnahmen.

In West-Deutschland waren Hausbesetzungen in den 1990-ern aber schon als beinahe erledig.

Im Jahr 2000 waren noch sechs Gebäude in Potsdam besetzt. Vor dem Fall Stiftstraße 5 gab es zuletzt im Jahr 2008 eine Besetzung im Stadtgebiet. 

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Hausbesetzer und Sympathisanten randalieren als Reaktion auf die Räumung in der Stiftstraße

Die linke Szene wollte gegen steigende Mieten auf die Straße gehen. Am Ende gab es umgerissene Mülltonnen und Gewalt.  

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