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Potsdam Potsdamer Hoteliers stinksauer
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09:18 01.11.2013
Potsdam will künftig eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hotels. Quelle: dpa
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Potsdam

Potsdam will ihnen künftig eine Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent des Übernachtungspreises erheben. Eine Tourismusabgabe ist damit vom Tisch.

Die Bettensteuer müsste künftig für die rund 500.000 jährlichen Übernachtungen von Touristen an die Stadt abgeführt werden. Damit soll ab 2014 der freie Parkeintritt in Sanssouci finanziert werden. Eine Million pro Jahr muss die Stadt – so ist es vertraglich vereinbart – künftig an die Schlösserstiftung überweisen.

Die rund 50 Hoteliers der Landeshauptstadt empfinden den Beschluss als einen Schlag ins Gesicht und drohen nun mit Klagen. „Es wird eine Welle von Anfechtungen geben“, sagte Arcona-Hotelchefin Beate Fernengel gestern. Das Votum der Stadtverordneten sei ein „totaler Irrsinn“ – insbesondere vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich die Dortmunder Bettensteuer durch das Oberverwaltungsgericht Münster gekippt worden ist. Auch in anderen Städten geht die Hotellerie wegen der Abgabe auf die Barrikaden. Angesichts dieses deutschlandweiten Trends sei die Potsdamer Position „einfach nur ignorant“, sagte Fernengel.

Mit weitreichenden Konsequenzen für die Landeshauptstadt rechnet auch der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke. Eine Bettensteuer würde eine massive Schädigung des Tourismusstandorts Potsdam bedeuten, da Übernachtungsgäste wohl künftig lieber ins Umland ausweichen werden, wo keine Bettensteuer fällig ist.

Bettensteuer versus Tourismusabgabe: Wie geht es jetzt weiter?

  • Eine endgültige Entscheidung zwischen Bettensteuer und Tourismusabgabe werden die Stadtverordneten am 6. November fällen.
  • Die Tourismusabgabe, die 15 000 Potsdamer Unternehmen betreffen würde, bleibt wohl chancenlos. Im Hauptausschuss ist die von der Verwaltung propagierte Abgabe krachend gescheitert. Sie erhielt nur zwei Stimmen – von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Fraktion „Die Andere“.
  • Die Linke enthielt sich, obwohl sie immer die Tourismusabgabe verfochten hatte. Die neueste, von der Verwaltung überarbeitete Fassung sei unbefriedigend, hieß es.

Wo Geld fehlt, kann es auch nicht mehr ausgegeben werden, das kündigt der Dehoga-Chef an. Konkret heißt das: Kein Sponsoring von Seiten der Hotels mehr. „Wir würden uns da komplett herausziehen.“ Mehr als 250.000 Euro pro Jahr seien in der Vergangenheit geflossen; unter anderem für die Musikfestspiele Sanssouci, die Winteroper, den Potsdamer Kongresspreis, für Sportvereine und für soziale Einrichtungen.

Heikel könnte bei der Bettensteuer auch noch der Umgang mit der Privatsphäre der Gäste werden. Weil die Abgabe nur Privatreisende betreffen würde, müssten Geschäftsreisende an der Rezeption einen Nachweis des Arbeitgebers vorlegen. Angela Führer, Direktorin im Kongresshotel Potsdam, zweifelt stark an der Rechtmäßigkeit dieser Praxis: „Das bedeutet einen Eingriff in die Privatsphäre der Gäste.“ Zudem würde es einen großen personellen Aufwand für die Hotels bedeuten.

Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass durch die Bettensteuer, die von Privatreisenden in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen erhoben wird, etwa 1,2 Millionen jährlich in die Kasse gespült werden.

Von Ildiko Röd

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