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Potsdam Potsdamer Ordnungsamt lehnt Nachtstreifen ab
Lokales Potsdam Potsdamer Ordnungsamt lehnt Nachtstreifen ab
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00:24 16.03.2019
Mitarbeiter des Ordnungsamts sind überall in der Stadt tätig, auch am Hauptbahnhof, allerdings nicht rund um die Uhr. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Nächtliche Streifen des Ordnungsamts sind für die Potsdamer Stadtverwaltung kein Thema. Die Forderung aus dem CDU-Wahlprogramm, wonach Fußstreifen an öffentlichen Orten wie der Freundschaftsinsel oder „in den Kiezen mehr Sicherheit garantieren“ und dort rund um die Uhr eingesetzt werden sollen, ist für die Behörde praktisch nicht umsetzbar.

Ausbildung von Polizisten und Außendienstlern nicht vergleichbar

Als Grund nennt die Verwaltung die Unterschiede bei „Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten“, die bei der Polizei „deutlich weiter gefasst“ seien. Auf gut deutsch: Polizisten haben im Zweifel bei Konfrontationen ganz andere Kompetenzen, Kenntnisse und Mittel als Mitarbeiter des Ordnungsamts – gerade, wenn es um Sicherheitsfragen in der Nacht geht. „Die Außendienstinspektoren verfügen nicht über eine vergleichbare Ausbildung, wie sie bei der Polizei in den Laufbahnen des mittleren Dienstes absolviert wird“, so Stadtsprecher Markus Klier.

Polizisten würden im Gegensatz zu den Mitarbeitern des Ordnungsamts „aufeinander abgestimmte fachtheoretische und fachpraktische Ausbildungsabschnitte“ absolvieren. „Aufgrund dieser Unterschiede in der Ausbildung setzen brandenburgische Kommunen Mitarbeitende des Ordnungsamtes nicht in den Nachtstunden ein“, so Klier.

47 Mitarbeiter des Ordnungsamts sind in zwei Schichten unterwegs

Derzeit arbeiten die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts von Montag bis Freitag von 6.30 Uhr bis 22 Uhr. An den Wochenenden und an Feiertagen ist das Ordnungsamt von 9 bis 19 Uhr unterwegs. Insgesamt 47 Mitarbeiter sind in zwei Schichten im Dienst. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will im Rahmen seines 120-Stellenprogramms drei weitere Außendienstler einstellen. Dazu kommen Mitarbeiter der Arbeitsgruppe Gewerbeangelegenheiten, die mit zehn Mitarbeitern ebenfalls Aufgaben des Ordnungsamts wahrnimmt.

Verwaltung lehnt Begriff des „Knöllchenamt“ ab

Die Bezeichnung des „Knöllchenamts“, wie die Potsdamer CDU das Ordnungsamt im Wahlprogramm nennt, lässt die Stadtverwaltung nicht gelten. „Aussagen nach denen sich das Ordnungsamt ,nur’ um Falschparker kümmern würde, stehen bereits die breite Aufgabenpalette und die Einsatzbereiche des Ordnungsamtes Potsdam entgegen“, so der Stadtsprecher.

Alle Mitarbeiter zusammen stellen 27 Knöllchen pro Stunde aus

Die Mitarbeiter seien „präventiv in der Stadt unterwegs und können damit auch dazu beitragen, unerwünschte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen“. Dazu gehören auch gemeinsame Kontrollgänge mit der Polizei in den Wohngebieten, bei Jugendschutz-, Gewerbe-, Angler- und Hundekontrollen sowie bei der allgemeinen Gefahrenabwehr. Statistisch hat das Ordnungsamt im Jahr 2018 in gut 5000 Arbeitsstunden fast 135000 Knöllchen verteilt – etwa 27 pro Stunde.

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