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Potsdamer Ortsteile fordern Ansprechpartner

Anfrage der Linken in der SVV Potsdamer Ortsteile fordern Ansprechpartner

Vor einem Jahr beschlossen Potsdams Stadtverordnete, einen Beauftragten für die Stadtteile zu installieren. Passiert ist seither nichts. Am Mittwoch befassen sich die Stadtparlamentarier erneut mit dem Thema. Die Stadt kündigt nun: Ein Ansprechpartner soll benannt werden – aber nicht sofort.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Winfried Sträter erinnert zum Beispiel an den Ausbau der Seepromenade in Groß Glienicke. „Das war fürchterlich“, sagt der Ortsvorsteher über die Kommunaktion mit der Stadt Potsdam. Gerade im Baubereich komme es immer wieder vor, dass Ortsvorsteher vorab gar nicht über Maßnahmen informiert werden oder sie nur schwer an Infos aus der Verwaltung herankommen. Dementsprechend hitzig verlaufe dann manche Ortsbeiratssitzung in Potsdam.

Bereits vor einem Jahr hatten die Potsdamer Stadtverordneten beschlossen, eine Ortsteilbeauftragten als Scharnier in der Stadtverwaltung zu installieren. Passiert ist bislang nichts. Am Mittwoch befassen sich die Stadtverordneten nun erneut mit dem bislang unbesetzten Posten. Die Linke hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu dem Thema gestellt.

Jakobs: Kein fester Wille, die Ortsteile zu ignorieren

Dieser hatte im Dezember im MAZ-Interview erklärt: „Es gibt keinen festen Willen, die Ortsteile zu ignorieren. Das ist mehr ein Gefühl bei manchen.“ Man habe aber zunächst andere Prioritäten gesetzt und deshalb die Stelle noch nicht ausgeschrieben. „Dass sich das so lange hinzieht, verärgert uns schon“, sagt Ramona Kleber, Ortsvorsteherin von Marquardt. „Man könnte das schon so interpretieren: Die Wertigkeit der Ortsteile ist nicht besonders hoch.“ Im November 2015 hatte alle acht Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile deshalb in einem Brandbrief ihrem Unmut Luft gemacht und sich gegen die aus ihrer Sicht stiefmütterliche Behandlung gewehrt. „Die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Stadt Potsdam und den ländlich geprägten Ortsteilen könnte besser sein“, hieß es in der Erklärung. Die Art und Weise, wie das wichtige Thema Ortsteilbeauftragter „seitens der Stadtverwaltung behandelt wird, empört uns.“ Kurz vor Weihnachten haben Ortsvorsteher und Oberbürgermeister in einem Gespräch zumindest darüber diskutiert, wann und in welcher Form ein Beauftragter installiert werden soll. Sie habe das Gefühl, dass die Stadt sich nun etwas bewege, so Ramona Kleber. „Aber es ist schade, dass wir dafür erst noch einmal heftig Druck machen mussten.“

Stelle könnte im Frühjahr besetzt werden

Mit der Besetzung der Stelle sei „aus personalorganisatorischen Gründen“ frühestens im Frühjahr 2016 zu rechnen, teilt Stadtsprecher Jan Brunzlow am Montag auf Anfrage mit. Bei dem Gespräch mit Jakobs im Dezember hätten sich die Ortsvorsteher dafür entschieden, einen Referenten im Büro des Oberbürgermeisters als zentralen Ansprechpartner zu installieren. Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 habe keine zusätzliche Stelle für einen Beauftragten geschaffen werden können, so Brunzlow.

Ob ein Ortsteilbeauftragter tatsächlich die Kommunikationsprobleme lösen kann – darüber sind die Ortsvorsteher untereinander nicht einer Meinung. „So ein Ansprechpartner fungiert als kurzer Draht in die Verwaltung“, ist Ramona Kleber zuversichtlich. Oft wisse man gar nicht, an wen man sich mit einem konkreten Anliegen wenden soll, meint sie. Amtskollege Winfried Sträter ist eher skeptisch. „So ein Beauftragter kann auch mehr schädlich als nützlich sein“, befürchtet er – und zwar dann, wenn er als „Puffer“ der Verwaltung arbeite und Anliegen dadurch erst Recht nicht mehr bis zur zuständigen Stelle durchdringen. Die Funktion eines Beauftragten solle deswegen erst einmal „auf Probe“ besetzt werden, fordert Sträter. Ob mit oder ohne eigens benanntem Ansprechpartner: „Die Kommunikation muss dringend verbessert werden“, ist er aber überzeugt. Mit dem Sozialbereich, den derzeit noch Elona Müller-Preinesberger (parteilos) verantwortet, gebe es keine Probleme. „Mit der Bauverwaltung ist es jedoch traditionell schwierig“, sagt Sträter. Im Februar wollen Ortsvorsteher und Oberbürgermeister zu ihrem nächsten Treffen zusammenkommen und das tun, was in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist – auf Augenhöhe miteinander reden.

Die Potsdamer Ortsteile

2003 kamen im Zuge der Brandenburgischen Gemeindegebietsreform Marquardt, Uetz-Paaren, Fahrland, Neu Fahrland, Satzkorn, Golm und Groß Glienicke als Ortsteile zu Potsdam.

Bereits seit 1993 sind Eiche und Grube Teil der Landeshauptstadt.

In ihrem Kooperationsvertrag hatten SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler festgelegt, dass für den ländlichen Raum die Betreuung der Ortsteile durch einen Beauftragten verbessert werden soll.

Im Januar 2015 gab es dazu dann auch einen Stadtverordnetenbeschluss.

Die Linke wirft Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Untätigkeit vor. „Es gibt einen Beschluss der Stadtverordneten dazu, dieser ist umzusetzen“, so Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Linke haben schon bei der Eingemeindung 2003 darauf gedrängt, dass die neuen Ortsteile „auf Augenhöhe behandelt werden“. Das sei nicht immer der Fall.

Von Marion Kaufmann

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