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Potsdam Wohnraum wird weiter gewerblich umgenutzt
Lokales Potsdam Wohnraum wird weiter gewerblich umgenutzt
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17:59 11.09.2018
So offensichtlich wie hier lässt sich in Potsdam selten feststellen ob es sich um Ferienwohnungen handelt. Quelle: Michael Hübner
Potsdam

Die Umnutzung von Wohnungen zu gewerblichen Ferienwohnungen wird von der Stadtverwaltung als unproblematisch angesehen. Auch an einer Statistik, wie viel Wohnraum derart umgenutzt und nicht mehr dauerhaft vermietet wird, ist die Verwaltung nicht interessiert. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Andere hervor.

Die Stadt antwortet nur: „Dies ist derzeitig nicht vorgesehen“

Darin wird gefragt, ob der Oberbürgermeister „angesichts der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum“ künftig eine Statistik darüber führen will, für wie viele Wohnungen die Umwandlung in Gewerberäume beantragt oder genehmigt wurde. Zudem wird er gefragt, ob er sich beim Land „für den Erlass rechtlicher Regelungen zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einsetzen“ werde. Die Antwort auf beide Fragen: „Dies ist derzeitig nicht vorgesehen.“

Zugleich erklärt die Verwaltung, dass die Stadt derzeit keine Rechtsgrundlagen für Beschränkungen bei Nutzungsänderungen habe und keine Genehmigungspflicht für die Umnutzung von privatem Wohnraum in Ferienwohnnutzung bestehe.

Grüne wollen Gesetzesinitiative zur Begrenzung von Umnutzung

Zum gleichen Thema haben die Grünen am Montag einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Unter dem Titel „Ferienwohnungen begrenzen“ fordern sie, dass die Stadt „baurechtlich relevante Fehlnutzungen von Wohnraum“ aufklären und ahnden solle. Außerdem sieht der Antrag vor, dass der Oberbürgermeister beim Land eine Gesetzesinitiative anregt, die bei der Vermietung von Ferienwohnungen eine Meldepflicht, sowie zeitlich und räumlich begrenzende Vorgaben beinhaltet.

Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten. Laut dem Sozialbeigeordneten Mike Schubert (SPD) hat die Stadt dazu bereits erste Gespräche mit dem Infrastrukturministerium geführt.

Von Peter Degener

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