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Potsdams Alleingänge nerven das Umland

Politiker fordern Mediator Potsdams Alleingänge nerven das Umland

Die Alleingänge in Potsdam sorgen für Zoff. Umliegende Gemeinden sind über Entscheidungen zum Verkehr, zur Schließung der Geburtshilfe im Klinikum Bad Belzig und die Vergabe der EU-Fördergelder verärgert. Vorab wurden sie gar nicht erst informiert, ausbaden müssen sie es trotzdem. Nun soll ein Mediator das Verhältnis kitten.

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Das wohl größte Ärgernis: Pförtnerampeln und grüne Verkehrspolitik in Potsdam – Mittelmark fühlt sich ausgebremst.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. "Da knirscht es richtig!“, sagt Christian Große (CDU), Werders Erster Beigeordneter. Bei Potsdams Plänen, die B1, die von vielen Pendlern aus dem Umland genutzt wird, auf Höhe Zeppelinstraße zu verengen, habe man nur bis kurz hinter die Stadtgrenze gedacht. Die Schließung der Geburtshilfe im Klinikum Bad Belzig, das zum Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann gehört, sei beschlossen worden, ohne dass der Kreis überhaupt eingeladen worden sei. Und im Falle der Vergabe von EU-Fördergeldern seien Potsdams  zahlreiche Anrainergemeinden durch die Stadtpolitik gezwungen, miteinander zu konkurrieren.

Mediator soll Verhältnis kitten

Großes CDU-Parteikollege Hermann Bobka, Fraktionsvorsitzender in Werder (Havel), geht sogar noch einen Schritt weiter. Er fordert einen Mediator, um das angespannte Verhältnis wieder zu kitten. „Wir werden von Potsdam vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt er, und erinnert etwas wehmütig an die  90er Jahre, in denen Stadt und Gemeinden im Vorfeld der Bundesgartenschau noch sehr gut zusammengearbeitet hätten – und die Buga tatsächlich an die Havel holten. „Mit dem neuen Baubeigeordneten fing es an zu brodeln“, erinnert sich Bobka an den Bruch, „ein Knackpunkt bis heute sind natürlich die Pförtnerampeln. Potsdam liegt in der Mitte und blockiert alle Bundes- und Landesstraßen.“ Viel zu wenig suche Potsdam den Dialog mit den Nachbargemeinden.

Bereits am Donnerstag beschwerte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Elke Seidel, auf der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und des Kreisausschusses in Potsdam, keine Einsicht in die konkrete B1-Planung bekommen zu haben. „Davon hören wir hier zum ersten Mal!“, entfuhr es ihr.

Endet B1 an „neuem Stadttor“?

Von Marcel Kirf

Die  Pläne der Potsdamer Bauverwaltung, die Zeppelinstraße zu verengen, werden von den Umlandgemeinden harsch kritisiert, weil sie ihrer Ansicht nach die angespannte Verkehrssituation auf der B1 noch verschärfen.

Von einer „Insellösung für Potsdam“ spricht etwa Werders CDU-Fraktionschef Hermann Bobka. Schon heute reiche der stadteinwärtige Rückstau durch die sogenannten Pförtnerampeln bis Geltow und darüber hinaus. Man müsse noch einmal über den Bau einer dritten Havelüberquerung sprechen. Das sieht auch  Joachim Lindicke (SPD) aus Werder so. Er verglich am Mittwoch in Potsdam die Pförtnerampeln mit den historischen Stadttoren. Auch Elke Seidel (Grüne) aus Beelitz sprach sich für die dritte „Havelspange“ aus. All dem widersprach Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne): Man müsse das gemeinsame Verkehrsproblem von den geplanten Maßnahmen trennen. Diese sollen die Schadstoffbelastung eindämmen – eine Vorgabe der EU. Außerdem würde parallel das Bus- und Bahnangebot ausgeweitet. Der Bau einer neue Brücke koste, dauere und würde die kurzfristigen Probleme nicht lösen, so Klipp. Bisher sei aber ohnehin noch „nichts endgültig entschieden“.

Sollen mehr Menschen auf die Schiene gebracht werden, müssten auch die Park-and-Ride-Kapazitäten erweitert werden, hieß es dazu aus Werder. Das bestehende Parkhaus platze bereits jetzt aus allen Nähten. Foto: Gartenschläger

Ein solches Treffen der wichtigsten kommunalpolitischen Gremien hatte es seit zwei Jahren nicht mehr gegeben, weshalb Potsdams Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg so lange  forderte, man möge „heute gefälligst klare Verabredungen“ für eine weitere Zusammenkunft noch in diesem Jahr treffen, bis dies  abgemacht war.

Als es um die Schließung der Geburtshilfe in Bad Belzig ging, verteidigte Potsdams SPD-Fraktionschef Mike Schubert die fälschlicherweise angegriffene Fraktion die Andere mit den Worten: „Wie wenig wir voneinander wissen, zeigt sich auch in solchen Situationen.“

Geburtshilfe: Wut über Schließung

Von Marcel Kirf

„Ein furchtbar emotionales Ereignis“ nannte Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD) die Schließung der Geburtshilfe am Klinikum Bad Belzig. Vertreter der Umlandgemeinden grollten. „Freunde haben Sie in Belzig nicht!“, brummte  Thomas Singer, Linker aus Kleinmachnow, in Richtung des Potsdamer Klinikum-Chefs, Steffen Grebner. 

Ein Schreiben Anfang Juni habe falsche Hoffnung geschürt, sagte SPD-Mann Dietmar Otto aus Stahnsdorf. Potsdams Gesundheitsbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärte, in Bad Belzig seien so wenige Kinder geboren worden, dass gute Versorgung nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Foto: dpa

Bei diesem Thema kochten die Emotionen hoch, Thomas Singer (Linke) aus Kleinmachnow fragte gar laut, ob Potsdams Klinikum-Chef Steffen Grebner als nächstes die Grundversorgung in Bad Belzig abwickeln wolle. Immerhin war man sich einig, dass Tourismus und Wirtschaftsförderung ganz gut gemeinsam funktionieren.

Streit um Schul-Pendler

Von Marcel Kirf

Bis zu zehn Prozent der Potsdamer Schüler kommen nicht aus der Stadt, sondern aus dem Umland. Derzeit besuchen mehr als  1200 Pendler die Schulen der Landeshauptstadt. Das berichtete die Bildungsbeigeordnete  Iris Magdowski (CDU) beim Treffen von Stadt- und Landkreispolitikern am Mittwoch: „Diese Zahl entspricht fast zwei Vollschulen.“ Besonders für weiterführende Ausbildungsstätten nehmen Jugendliche aus den umliegenden Gemeinden längere Wege in Kauf.

Doch Potsdam muss den Schulbetrieb alleine finanzieren. Gerade erst hat die Landeshauptstadt Steuern erhöht, um neue Schulen zu bauen. Diese werden benötigt, weil Potsdam selbst wächst, der Engpass ist aber auch durch die hohe Zahl von Schülern aus anderen Gemeinden begründet. In Anspielung auf Vorwürfe, Potsdam würde das Umland in manchen Bereichen übervorteilen, beschrieb Magdowski die Stimmungslage so: „Hier sagen die Menschen in Potsdam dann: Wir zahlen alles. Und die wohnen günstig im Umland und nutzen unsere Schulen.“

Es müsse künftig eine gemeinsame Planung von Landeshauptstadt und Landkreis Potsdam-Mittelmark geben. Für Ausgleichszahlungen allerdings sieht sie vor allem das Land in der Pflicht. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktions-Chef der Linken, regte an, zur Sitzung im Herbst die zuständigen Minister der Landesregierung einzuladen. Oder man einige sich ohne fremde Hilfe. Foto: Köster

Von Marcel Kirf

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