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Potsdam Potsdam ringt um Kreditbürgschaft
Lokales Potsdam Potsdam ringt um Kreditbürgschaft
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02:16 13.08.2015
Blick auf die Badbaustelle am Brauhausberg. Quelle: Lutz Hannemann
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Potsdam

Beim Badneubau am Potsdamer Brauhausberg drohen Mehrkosten in Millionenhöhe. Grund ist die noch immer ungeklärte Bürgschaft der Landeshauptstadt zur Absicherung eines Kredits der Stadtwerke über bis zu 36,2 Millionen Euro. Rathaussprecherin Christine Homann teilte auf MAZ-Anfrage mit, dass die Bürgschaftsgenehmigung durch das Land noch nicht vorliege: „Die Kommunalaufsicht prüft sehr genau, um Risiken für die Landeshauptstadt auszuschließen.“

Mit der Bürgschaft als Sicherheit könnten die Stadtwerke die Kredite für die Badfinanzierung zu deutlich günstigeren Konditionen aufnehmen. In einer nichtöffentlichen Mitteilung des Rathauses für die Stadtverordneten wurde im Januar 2015 „auf der Grundlage eines Beispielangebotes eines deutschen Kreditinstituts“ eine mögliche „Zinsersparnis von rund 1,3 Millionen Euro in den ersten zehn Jahren“ genannt. Diese Rechnung bezog sich auf die Absicherung von 80 Prozent der Kreditsumme. „Angestrebt“ wird laut Rathaus jedoch „eine Sicherung für den gesamten Kreditbetrag“.

Die Stadt und das Land verhandeln seit Mitte Dezember 2014 über die Genehmigung der Bürgschaft. Damals war bereits mit den Tiefbauarbeiten für das Bad begonnen worden. Zu den Vorgaben des Landes zählt der Nachweis eines mittelfristig positiven Haushaltsplans, den die Stadt im Januar 2015 nach dem überraschenden Eingang von Gewerbesteuernachzahlungen in Höhe von elf Millionen Euro vorlegen konnte. Weitere Bedingung war ein Ende Januar verabschiedeter Stadtverordnetenbeschluss zur Übernahme der Bürgschaft. Im Mai folgte als nächste Vorleistung der Beschluss über einen Betrauungsakt zwischen der Stadt und dem zu den Stadtwerken gehörenden Bäderlandschaftsbetrieb zur Führung der vier städtischen Hallen- und Strandbäder.

„Zuletzt“ waren laut Rathaussprecherin Homann „noch einige Detailfragen zu der in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg geregelten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen zu klären“. Die erforderlichen Informationen und Erläuterungen seien „zusammengestellt und an die Kommunalaufsichtsbehörde übergeben worden“.

Kredite über 36,2 Millionen Euro für das neue Bad

Die Stadt rechnet bei Bau des Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg mit Gesamtkosten in Höhe von 31,4 Millionen Euro. Hinzu kommt ein 15-prozentiger Aufschlag für außerplanmäßige Ausgaben.

Bei der Bürgschaft geht es um die Absicherung von Krediten in einer Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro. Davon sollen sechs Millionen Euro als kurzfristiger Kredit mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren aufgenommen werden.

Der Kurzfrist-Kredit soll innerhalb der Laufzeit durch Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken oberhalb des Bades abgelöst werden. Eingerechnet sind hier 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf des Grundstücks mit dem Terrassenrestaurant Minsk. Das Gebäude soll abgerissen werden, um Platz für Wohnhäuser zu schaffen.

Das Innenministerium wollte sich auf MAZ-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Sprecherin Susann Fischer erklärte mit Verweis auf das „laufende Verwaltungsverfahren“ allgemein, „Auskünfte zu Angelegenheiten, die das schutzwürdige Interesse von Kommunen“ beträfen, seien „nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zulässig“.

Rathaus und Ministerium bestätigten, dass die eigentliche Kreditaufnahme durch die Stadtwerke nicht durch das Land genehmigt werden müsse. Offen blieb, mit welchen Mehrkosten die Stadt für den Fall rechnet, dass die Bürgschaft ausfällt. Rathaussprecherin Homann erklärte: „Über eventuelle Zusatzkosten können wir zurzeit keine Angaben machen.“

Das neue Bad der Landeshauptstadt soll Ende 2016 öffnen.

Von Volker Oelschläger

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