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Potsdam Potsdams Behindertenbeirat löst sich auf
Lokales Potsdam Potsdams Behindertenbeirat löst sich auf
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13:31 22.02.2018
Demo im Sommer gegen das Bundesteilhabegesetz. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Beirat für Menschen mit Behinderung in der Landeshauptstadt Potsdam hat sich aufgelöst. Darüber informierte Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion am Dienstagabend. Laut Schubert haben zwei weitere Mitglieder des Beirats ihren Rückzug erklärt. Damit sei das Gremium nicht mehr geschäftsfähig. Es müsse neu gewählt werden. Wann, das stehe derzeit noch nicht fest. Über die Hintergründe der neuerlichen Rücktritte wollte Schubert ausdrücklich nichts sagen.

Bereits Ende Januar hatten die Vorsitzende des Behindertenbeirats Nicole Einbeck und ihre Stellvertreterin Stephanie Seidel in einer gemeinsamen Erklärung ihren Rücktritt mitgeteilt. Sie verwiesen in diesem Zuge darauf, dass von ihnen „ein eher konservativer Führungsstil“ erwartet wird, dem man „aus tiefstem Herzen“ nicht folgen wolle. Gerade Nicole Einbeck galt als Frau offener, direkter Worte, als leidenschaftliche Streiterin für die Belange behinderter Menschen, die sich auch nicht scheute, sich mit der Verwaltung anzulegen.

Dass womöglich Verwerfungen zwischen dem Beirat und dem Rathaus eine Rolle für die Serie von Rücktritten spielen, dementierte Schubert auf Nachfrage der MAZ. Auch das Jahresgespräch mit dem Oberbürgermeister, das Nicole Einbeck in der November-Sitzung des Sozialausschusses als „eine einzige Katastrophe“ bezeichnet hatte, habe mit dem Ende des Beirats nichts zu tun. Bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen war es hoch her gegangen. Wie Nicole Einbeck im November schilderte, hatte ein Mitstreiter des Beirats sogar den Raum verlassen. „Dabei ging es nicht um das, was gesagt wurde, sondern darum wie es gesagt wurde“, berichtete Nicole Einbeck dem Sozialausschuss. Nach MAZ-Informationen hat es seit Längerem aber auch im Beirat selbst gekriselt – dem Vernehmen nach wurden die Spannungen in der 2014 gewählten Truppe jetzt offenbar zu groß. „Durch die Auflösung des Beirats, der an vielen Vorgängen und Planungen in der Landeshauptstadt zu beteiligen ist, entsteht eine Lücke und es fehlt ein Korrektiv“, räumt Schubert ein, „es liegt aber nichts brach.“

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist seit einem Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2004 ein offizielles Gremium der Landeshauptstadt. Er tritt für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig – mehr als die Hälfte müssen gemäß Hauptsatzung der Landeshauptstadt Menschen mit einer anerkannten Behinderung sein; im Übrigen sind die Sitze durch Mitglieder von Behindertenverbänden oder Mitarbeitern der Behindertenhilfe zu besetzen.

Gewählt wird der Beirat von der Stadtverordnetenversammlung und für die Dauer ihrer Wahlperiode – zuletzt also im Jahr 2014. Der Beirat tagt in der Regel monatlich und berät die Stadtverordnetenversammlung, ihre Gremien und die Stadtverwaltung in allen Fragen der Selbstbestimmung, Teilhabe und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. So wird er unter anderem in die Bauleitplanung einbezogen, wobei er darauf achtet, dass Projekte öffentlicher und privater Träger behindertengerecht ausgebaut und gestaltet werden.

Der Beirat setzt sich aus maximal neun und mindestens fünf Mitgliedern zusammen. Zuletzt hatte er laut Stadtverwaltung acht Mitglieder. Durch die Rücktritte ist er nun auf vier Mitglieder geschrumpft und somit nicht mehr beschlussfähig.

Von Nadine Fabian

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