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Potsdam Jakobs: Kaum Aussichten für Bürgerbegehren
Lokales Potsdam Jakobs: Kaum Aussichten für Bürgerbegehren
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12:01 23.04.2014
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Quelle: Julian Stähle
Potsdam

Demonstrativ entspannt hat sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwoch für den Fall gezeigt, dass das laufende Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche Erfolg haben sollte.

"Ich sehe das mit großer Gelassenheit", sagte das Stadtoberhaupt. Praktische Folgen ergäben sich selbst bei einem Sieg der Wiederaufbau-Gegner nicht. Das liegt, so Jakobs, an dem Text des Bürgerbegehrens selbst und dem streng formalen Procedere.

Der Text lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der ,Stiftung Garnisonkirche Potsdam' hinzuwirken?" In Kuratorium der Stiftung ist die Stadt Mitglied. Die Stiftung ist der Träger des umstrittenen Wiederaufbauprojekts. Selbst wenn die notwendigen 13.500 Stimmen zusammenkämen, um das Bürgerbegehren via Stadtverordnetenbeschluss zu einem Bürgerentscheid mit bindender Wirkung zu machen, sei eine Auflösung der Stiftung unwahrscheinlich, sagte Jakobs.

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Sollte die "Stiftung Garnisonkirche Potsdam" aufgelöst werden?

Die barocke Garnisonkirche wurde im Krieg beschädigt und 1968 auf Anordnung Walter Ulbrichts gesprengt. Sie gilt seit der Reichstagseröffnung am 21. März 1933 als Symbol des Schulterschlusses von preußischem Militarismus und Hitler.

Von Ulrich Wangemann

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