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Schwere Vorwürfe gegen Matthias Klipp

Reaktionen der Rathauskooperation im Video Schwere Vorwürfe gegen Matthias Klipp

Potsdams umstrittener Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) ist vorerst seinen Job los. Oberbürgermeister Jann Jakobs hat ihn suspendiert und spricht im MAZ-Video von Täuschung. Klipp soll nun abgewählt werden. Im MAZ-Video erklären die Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Stadtparlament warum.

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Jann Jakobs ist derzeit auf Matthias Klipp nicht gut zu sprechen.
 

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Dramatischer Höhepunkt der Causa Klipp: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wird ein Disziplinarverfahren gegen Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) einleiten und für die nächstmögliche Stadtverordnetenversammlung einen Abwahlantrag stellen. Zudem wurde Klipp von Jakobs am Montagmittag im Zuge eines persönlichen Gesprächs vorläufig vom Dienst suspendiert. Grund ist die Hausbau-Affäre des Baubeigeordneten. Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Montagnachmittag vor Journalisten erklärte, soll Klipp unter anderem Einfluss auf seine eigene Baubehörde genommen haben.

Interimistisch wird Stadtplanungschef Andreas Goetzmann intern das Ressort leiten. Nach außen wird es von Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) vertreten.

Vertrauensverhältnis zwischen Klipp und Jakobs zerstört

Gegen Klipp sind in den vergangenen Wochen immer wieder Vorwürfe laut geworden. Jetzt sieht der Oberbürgermeister das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Klipp irreparabel gestört. Zu den Hintergründen werden am Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung informiert.

Als Rathaus-Chef Jakobs am Montagnachmittag nach der Sitzung im Blauen Salon vor die Presse trat, gab er sich nicht einmal Mühe, Krokodilstränen über Klipps Abgang zu heucheln: „Die seit Wochen andauernde Berichterstattung in der Öffentlichkeit über den Hausbau des Beigeordneten und sein Umgang damit sind geeignet, das Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam und das der Stadtverwaltung dauerhaft zu beschädigen. Meine Aufgabe ist es, dieses Ansehen zu schützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht haben sich in dem Genehmigungsverfahren korrekt verhalten. Alle Einzelheiten daraus wurden von der Oberen Bauaufsicht des Landes geprüft und nicht beanstandet."

Fraktionsvorsitzende wollen Abwahl unterstützen

Seine Entscheidung, nun die Reißleine zu ziehen und den Abwahlantrag gegen Klipp stellen zu wollen, begründete der Oberbürgermeister auch mit der Rücksichtnahme auf die Verwaltung: „Gerade der Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat in den aktuellen Herausforderungen einer modernen und wachsenden Stadt eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Schaltstelle für die Aufgaben der Zukunft. Dies verlangt eine konzentrierte, glaubwürdige und angesehene Führung der Verwaltung nach innen wie außen“, so Jakobs am Montagnachmittag.

Die Fraktionschefs der Rathauskooperation – Mike Schubert (SPD), Matthias Finken (CDU), Peter Schüler (Grüne) und Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) sowie die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Sigrid Müller – Hans-Jürgen Scharfenberg war bei einem Termin in Brandenburg an der Havel – und Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis/FDP) und Jörg Kwapis (Fraktion „Die Andere“) traten ebenfalls der Presse gegenüber. Sie erklärten, den Abwahlantrag unterstützen zu wollen, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten.

Klipps Reaktion im Wortlaut

Nach dem persönlichen Gespräch mit seinem Dienstvorgesetzten nahm der Baudezernent in einer Mail Stellung: „Zu dem heute bekannt gemachten Entschluss des OB, mich vom Dienst zu suspendieren und mir meine Arbeit wegnehmen zu wollen, erkläre ich: Nach Rückkehr aus dem Urlaub wurde ich heute am ersten Arbeitstag mit drei Punkten aus dem von der Rechtsamtsleiterin, Frau Krusemark, und dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herrn Erdmann, gefertigten Bericht konfrontiert, der neue Vorwürfe gegen mich enthalten soll. Der Bericht wurde mir – entgegen einer Zusage des OB – vorher nicht zur Verfügung gestellt und ich habe ihn auch bisher nicht ausgehändigt bekommen. Rechtliches und tatsächliches Gehör wurde mir bisher nicht gewährt, insofern kann ich auf Einzelheiten nicht erwidern. Die mündlich vom OB im Termin geäußerten Vorwürfe, ich hätte die Unwahrheit gesagt und doch Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren und die Befreiung genommen, habe ich zurückgewiesen. Es wurde vom OB auch kein Punkt benannt, wonach das private Bauvorhaben mit den Amtspflichten eines Beigeordneten nicht vereinbar sei.“

Klipps peinliche SMS an Journalisten

Dass Klipps Nerven blank liegen, bewies zuletzt unter anderem eine  bizarre SMS, die er aus seinem Urlaub an einen Journalisten der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sandte und in der er den Adressaten zu dessen angeblicher Dienstzeit im Stasi-Wachregiment befragte. Peinlich für den „investigativen“ Dezernenten: Der Journalist war zum Zeitpunkt des Mauerfalls erst 14 Jahre alt.

Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage

 Am Freitag wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschaussage an Eides Statt gegen Klipp ermittelt. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine Datumsangabe, die der Dezernent in seiner eidesstattlichen Versicherung im Juni dieses Jahres zu seinem Privathausbau gemacht hatte. Diese stehen in Widerspruch zu den zeitlichen Abläufen, wie sie sich dann bei der Prüfung durch die Oberste Bauaufsicht des Landes darstellten. Außerdem stimmen die von Klipp gemachten Angaben zur „Übergröße“ seiner Hausgrundfläche nicht mit der Faktenlage der Obersten Bauaufsicht überein.

Schwerwiegender als diese Divergenzen bei den unterschiedlichen Angaben könnte sich für Klipp aber ein anderer Umstand erweisen: Nach MAZ-Informationen wusste der Chef der Baubehörde schon viel früher, als bislang von ihm selbst eingeräumt, dass es sich bei einem Teil des für die Hausgrundfläche später mit eingerechneten Grundstücks um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt.

Bereits im Januar 2014 war er von der Stadtverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt worden. Dennoch reichte Klipps Architekt einen Bauantrag ein, in dem dieses Teilstück zur Berechnung der Hausgrundfläche mit hinzugezogen wurde. Dadurch vergrößerte sich die Grundfläche um mehrere Quadratmeter. In seiner eidesstattlichen Versicherung hatte der Baubeigeordnete hingegen erklärt, dass er erst im März 2014 von der Unteren Bauaufsicht über den Sonderstatus des Teilgrundstücks informiert wurde.

Fakt ist...

Dem Bauamtschef werden von der Untersuchungsgruppe rund um Rechtsamtschefin Karin Krusemark und Rechnungsprüfungschef Christian Erdmann noch viel mehr Dinge zur Last gelegt, als bisher öffentlich bekannt war. So soll Klipp Einfluss auf seine eigene Behörde wegen seines Bauantrags genommen haben.

Für Grünen-Fraktionschef Peter Schüler ist dies der „allerschwerste Vorwurf“ an Klipp: „Wenn ein Baubeigeordneter sein Amt dazu benutzt, um auf ein Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen, dann ist das in keiner Weise tolerierbar“, sagte Schüler in der Presserunde nach der Sitzung im Blauen Salon. SPD-Fraktionschef Mike Schubert erklärte, dass Klipps augenscheinliche „Partialamnesie“ ein schwerwiegender Grund für die Abwahl sei.

Wie berichtet, hatte Klipp widersprüchliche Angaben gemacht über den Zeitpunkt, wann genau er von der Verwaltung er über die genauen Grundstücksverhältnisse in Kenntnis gesetzt worden sei.

So funktioniert eine Abwahl

  • Die Beigeordneten werden auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters von der Gemeindevertretung für acht Jahre gewählt. Sie sind hauptamtliche Beamte auf Zeit.
  • Ein Antrag auf Abwahl kann nur von der Mehrheit aller Stadtverordneter gemeinsam und eigenhändig unterschrieben oder vom hauptamtlichen Bürgermeister eigenhändig unterzeichnet gestellt werden. Zwischen dem Zugang des Antrags beim SVV-Vorsitzenden und der Sitzung der Gemeindevertretung muss eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen.
  • Über den Antrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder.

  Von Ildiko Röd

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Ärger wegen eidesstattlicher Erklärung
Baudezernent Matthias Klipp (Grüne).

Nach MAZ-Informationen wusste der Baubeigeordnete, Matthias Klipp, schon früher als bisher zugegeben, dass sein privates Grundstück Probleme aufwerfen könnte. Jetzt untersucht die Berliner Staatsanwaltschaft eine eidesstattliche Erklärung des Chefs der Bauverwaltung.

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