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Potsdams regierter Bürgermeister

Jann Jakobs (SPD) zwischen den Fronten Potsdams regierter Bürgermeister

Den politischen Gegenwind, den Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zurzeit erfährt, kann selbst er mit seinem ostfriesischen Gemüt nicht leicht wegstecken. Die Liste seiner Missgeschicke erweckt den Eindruck eines regierten statt eines regierenden Bürgermeisters. Liegt das an Jakobs oder an Potsdam?

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Jann Jakobs (l.) und Hartmut Dorgerloh, Chef der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, im April 2008 mit Jahreseintrittskarten für die Parks.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Ein ostfriesisches Gemüt muss man haben, um nach einer solchen Doppelklatsche noch gerade aus dem Anzug zu schauen: Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat am Mittwoch gleich zwei Abstimmungen zu zentralen Themen seiner Regierungszeit verloren.

Mit einer allgemeinen Touristenabgabe wollte der Oberbürgermeister die Pflege von Park Sanssouci finanzieren. Seine Anträge rasselten im Stadtparlament durch. Verbündete und Genossen hatten den Oberbürgermeister im Stich gelassen. Nun droht Potsdam die Haushaltssperre und Besucher von Park Sanssouci müssen wohl bald Eintritt bezahlen – genau das hatte Jakobs verhindern wollen.

Ebenso durchkreuzten die Stadtverordneten den Plan des Oberbürgermeisters, das umstrittene Mercure-Hotel im Lustgarten frei von Nachbargebäuden zu halten. Jakobs würde das Betten-Hochhaus gern abreißen lassen, damit das neue Landtagsschloss ungestört den Lustgarten beherrschen kann. Nun darf die Reederei „Weiße Flotte“ ihr neues Hauptquartier am Fuß des Hotelriesen errichten und zementiert so den Fortbestand des Betonriegels.

Tourismusabgabe und Bettensteuer sind am Mittwochabend gescheitert. Die MAZ hat nach der Abstimmung Stadtverordnete und Experten gefragt, wie sie die Entscheidung bewerten.

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Es gibt Stadtoberhäupter, die bei der Zigarette nach solchen Abstimmungen mal kurz darüber nachdenken, ein Café zu eröffnen. Gegenwind aber ist Jann Jakobs, der Mann aus Eilsum im Landkreis Aurich, gewohnt, nicht nur von seiner Kindheit an der Nordsee. Wer die Liste seiner Missgeschicke durchgeht, vor dessen Auge nimmt das Bild eines regierten Bürgermeisters Gestalt an. Die Dinge geschehen und reißen ihn mit. Ob das an Potsdam oder Jakobs liegt, ist unklar.

Die Öffentlichkeit hat dem 59 Jahre alten studierten Sozialarbeiter seine Misserfolge in den fast elf Amtsjahren als OB bislang nicht besonders übel genommen. Denn selbst im Scheitern macht Jakobs noch eine gute Figur – äußerlich eine Art angegrauter Commissario Brunetti, im gedeckten Anzug, stilsicher und trotz aller Schläge tiefenentspannt. Einer, der zudem die Stadt repräsentieren kann neben Prominenten wie Wolfgang Joop, Günther Jauch, Hasso Plattner oder dem Bürgermeister von Versailles, mit dem er unlängst eine Partnerschaft besiegelt hat.

Was viele Potsdamer an dem Mann im Chefsessel sympathisch finden, ist seine unaufgeblasene Art. Seine Herkunft aus bescheidenen Verhältnissen hat der vierfache Vater – er ist das älteste von acht Geschwistern – nie politisch eingesetzt.

Im Ur-Lokalen jedoch, wo die Luft häufig stickig ist bei Bürgerversammlungen und Partei-Ortsvereinen, geraten ihm die Dinge außer Kontrolle. Beispiel Bad-Neubau: Eine futuristische Kuppellandschaft sollte der brasilianische Star-Architekt Oscar Niemeyer vor sechs Jahren an den Brauhausberg im Herzen der Stadt setzen. Als die Projektkosten explodierten, propagierte das Stadtoberhaupt eine abgespeckte Schwimmhalle weit draußen in einem nördlichen Vorort. Die fiel bei einer Bürgerbefragung durch. Nun sollen die Stadtwerke doch am Brauhausberg bauen. Irrungen, Wirrungen.

 „Sanssouci im Lichterglanz“ lässt am Freitag das Schloss Sanssouci, die Bildergalerie, die Neuen Kammern und die historische Mühle in festlicher Beleuchtung erstrahlen.

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Der Landtagsneubau wäre fast gescheitert, weil der Oberbürgermeister zwei Abstimmungen verlor. Erst als er der Linkspartei ein umfangreiches Sozial-Paket zusagte, stimmte diese zu. Ausgerechnet die Sozialisten wurden zu Paten des Barockschlosses – und Jakobs stand im Schatten. Den größten Coup landete 2007 Linken-Fraktionschef und Dauer-Rivale Hans-Jürgen Scharfenberg, indem er die Ansiedlung des Möbel-Riesen Porta in Potsdam anbahnte – eigentlich ein Job für das Verwaltungsoberhaupt.

Eine günstige Gelegenheit meinte Jann Jakobs zu ergreifen, als er 2012 dem SAP-Chef und Potsdam-Mäzen Hasso Plattner den Standort des Mercure-Hotels als Baugrund für eine neue Kunsthalle vorschlug. Plattner, der 20 Millionen Euro für die Original-Schloss-Fassade gespendet hatte, ließ sich zunächst darauf ein. Dass die Abrisspläne fürs Mercure einen derartigen Aufschrei in der Bevölkerung auslösen würden, konnte Plattner nicht wissen – Jakobs schon, denn er hatte in zwei Wahlen erfahren, wie gespalten die Stadt ist, wenn’s ums DDR-Erbe geht. Kurz: Plattner zog sich zurück, in der Stadt klaffte erneut die alte Ost-West-Wunde, die schon verheilt schien. Dass Plattner seine Sammlung in Zukunft im wiederentstehenden Palast Barberini ausstellt, ist eine Wendung zum Guten. Jakobs’ Idee war es nicht.

Selbst Kritiker geben zu, dass Jakobs es nicht leicht hat beim Regieren. Gerade haben sich acht einflussreiche Bürgervereine zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, mit dem erklärten Ziel, Druck auf Politik und Verwaltung auszuüben – im Interesse eines möglichst historischen Stadtbilds.

Einen Schatten-OB hat Jakobs außerdem neben sich: Wie Exklaven liegen die großen Parks mit ihren Schlössern im Stadtgebiet – und über die herrscht die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Wenn der Stiftungsboss Hartmut Dorgerloh ein gefordertes Sport-Zentrum als störend fürs Welterbe empfindet, wird es nichts mit dem Bolzplatz.

Keineswegs steht die eigene Fraktion immer hinter Jakobs. Wiederholt brüskierte sie den Genossen im obersten Verwaltungsamt. Gegen die Tourismus-Abgabe etwa brachte der SPD-Fraktions-Chef Mike Schubert – nach Protesten der betroffenen Händler – die Bettensteuer ins Gespräch. Damit war Jakobs’ Touri-Abgabe tot.

In der Landespolitik hat Jakobs wenig Rückhalt. Zum Küchenkabinett Rainer Speers, wo in der SPD Karrieren geschmiedet wurden, hat er nie gehört.

Mit der Linkspartei als stärkster Fraktion will Jakobs nicht regieren. Die Rathauskoalition aus CDU, Grünen, FDP und SPD aber ist keine zuverlässige Machtbasis. Zuletzt fielen CDU und Grüne dem Oberbürgermeister beim Thema Parkeintritt in den Rücken. Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagt: „Jann Jakobs hat eine der schwersten politischen Aufgaben in Brandenburg. Er muss eine Stadt führen und zusammenhalten, in der viele Meinungen und hohe Erwartungen miteinander streiten.“ Und er wünscht ihm „verlässliche Verbündete für seinen weiteren Dienst.“ Ein frommer Wunsch für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

Von Ulrich Wangemann

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Finanzierung für Parkeintritt gescheitert

Nachdem das Stadtparlament am Mittwoch sowohl Bettensteuer als auch Tourismusabgabe verweigert hat, gibt es keine Gegenfinanzierung für den freien Parkeintritt in Sanssouci. Oberbürgermeister Jann Jakobs will nun den Vertrag über einen Millionenzuschuss für die Parkpflege wieder auflösen. Dann würde für das Weltkulturerbe doch Eintrittsgeld fällig.

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