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Protest gegen Bundesteilhabegesetz

Potsdam Protest gegen Bundesteilhabegesetz

Brandenburger Wohlfahrtsverbände und Behindertenorganisationen protestieren am Donnerstag vor dem Landtag gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Gefordert werden Nacharbeiten des Gesetzentwurfs, der Selbstbestimmung und Teilhabe gehandicapter Menschen verbessern soll. Befürchtet werden Verschlechterungen.

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Vor dem Landtag wird am Donnerstag demonstriert.

Quelle: dpa

Potsdam. Brandenburger Wohlfahrtsverbände und Behindertenorganisationen wollen am Donnerstag um 11 Uhr vor dem Landtag gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen protestieren. Mit dabei sind 50 Beschäftigte und Klienten des Potsdamer Oberlinhauses. Gefordert werden grundlegende Nacharbeiten des Gesetzentwurfs, der Selbstbestimmung und Teilhabe gehandicapter Menschen verbessern soll.

Renate Frost, Geschäftsführerin der „LebensWelten“ im Oberlinhaus, befürchtet jedoch Leistungseinschränkungen und „andere Verschlechterungen“ gegenüber geltendem Recht. Von den geplanten Änderungen profitieren „längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen“. So werde ihnen das Wohnen in den eigenen vier Wänden in der Regel nur dann erlaubt, wenn dies kostengünstiger ist als ein Wohnstättenplatz. „Ich befürchte, dass mehr in Wohnstätten gehen obwohl sie zuhause noch zurechtkommen würden, wenn ihnen die richtige Unterstützung bewilligt würde“, sagt Renate Frost.

Die Zugangsbedingungen zur den Teilhabeleistungen werden erschwert, da künftig in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eine Einschränkung vorliegen muss. „Insbesondere seelisch oder psychisch Behinderte haben oftmals ein dynamisches Krankheitsbild und relativ stark schwankenden Unterstützungsbedarf, der sich schwer abbilden lässt“, sagt Daniel Klappenbach, Geschäftsführer der Aktiva Werkstätten im Oberlinhaus. „Positive Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen Verschlechterungen bei Weitem nicht auf“, deshalb fordern Frost und Klappenbach eine Korrektur und Veränderung der Gesetzeslage fordern.

Der Bundestag soll im September über den Entwurf abstimmen, danach berät der Bundesrat und stimmt ab. Zum 1. Januar 2017 soll die erste Stufe des Gesetzes in Kraft treten.

Lesen Sie auch:

27.06.2016: Behinderten-Vertreter kritisieren geplantes Teilhabegesetz

Von Ricarda Nowak

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