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Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer verschoben
Lokales Potsdam Prozess gegen FH-Besetzer verschoben
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19:49 12.06.2018
Knapp ein Jahr nach der FH-Besetzung trafen vor dem Justizzentrum an der Jägerallee Polizisten und Aktivisten erneut aufeinander. Quelle: Friedrich Bungert
Innenstadt

Die Verhandlung gegen einen Besetzer der Fachhochschule (FH) am Alten Markt ist direkt nach ihrer Eröffnung vor dem Potsdamer Amtsgericht ausgesetzt worden. Verteidiger Felix Isensee sah die Öffentlichkeit nicht in ausreichendem Maße hergestellt. Grund: 20 Personen, die den Prozess mitverfolgen wollten, mussten draußen bleiben, weil es im Saal trotz Belegung aller verfügbaren Stühle nicht genügend Sitzplätze gab.

Verhandlung wurde wegen des erwarteten Andrangs bereits verlegt

Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Antrag zu – „um einer Konfrontation im Vorfeld aus dem Weg zu gehen und zu zeigen, dass man Willens ist“. Die Verhandlung soll nun am 15. Oktober, 11 Uhr, im großen Saal des alten Amtsgerichts an der Hegelallee neu aufgerufen werden. Richter Francois Eckardt – er hatte die Verhandlung wegen des erwarteten Andrangs bereits in einen größeren Saal verlegen lassen – forderte die Zuschauer auf, beim nächsten Anlauf frühzeitig zu erscheinen. Die strengen Sicherheitskontrollen, die er für den Prozess angeordnet hat, hatten gestern Nachmittag dazu geführt, dass die Verhandlung erst mit zwanzigminütiger Verspätung beginnen konnte. Die Besucher mussten zwei Schleusen am Haupteingang und direkt vor dem Saal passieren, ihren Ausweis vorlegen, sich abtasten und mit Metalldetektoren scannen lassen. Taschen und Rucksäcke wurden durchleuchtet und weggeschlossen. Auch Handys und Dinge, die geeignet sind, einen Prozess zu stören, waren abzugeben. Für die Kontrollen mussten zudem zahlreiche Gegenstände abgelegt werden: Jacken, Mützen, der Inhalt von Hosen- und Hemdtaschen.

Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Auch der Angeklagte hatte die Sicherheitschecks zu durchlaufen. Dem 33-Järhigem wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er war dabei, als am 13. Juli 2017 rund 60 Aktivisten aus Protest gegen den Abriss die alte FH mehrere Stunden lang besetzt hatten. Mehr als die Hälfte von ihnen verließ das Gebäude freiwillig. Die übrigen wurden von Polizisten aus dem Haus gebracht. Bei der Räumung waren 184 Beamte im Einsatz.

Knapp ein Jahr nach der FH-Besetzung standen sich Aktivisten und Polizisten nun vor dem Justizzentrum erneut gegenüber. Etwa 40 Unterstützer des Angeklagten protestierten vor Beginn der Verhandlung – schweigend, die Münder mit Pflaster zugeklebt, in den Händen Transparente, die in fetten Lettern verkünden, was im Ringen um die Potsdamer Mitte oft gesagt und viele Male auch herausgebrüllt wurde. „FH lebt“ ist da zu lesen und „Stadteigentum = Bürgereigentum“, aber auch „Halt den Mund: Du hast Demokratie verstanden“ in Anspielung auf das rund 16 000-fach unterzeichnete Bürgerbegehren, das erst vom Stadtparlament und schließlich auch vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgeschmettert wurde.

Unter denen, die sich vor dem Justizzentrum eingefunden haben, sind viele, die im Juli 2017 dabei waren „und die Kriminalisierung der Besetzer und Besetzerinnen ablehnen“. Auch Lutz Boede, Oberbürgermeister-Kandidat für die linksalternative Wählergruppe Die Andere, und „Die Partei“-Kreisvorsitzende Bettina Franke sind gekommen. Das Interesse zeige, dass die Potsdamer Netzwerke zusammengewachsen sind, sagt André Tomczak vom Bündnis „Stadtmitte für alle“: „Es ist bedauerlich, dass unser Protest immer wieder auf ein linkes Bündnis reduziert wird – er ist viel breiter in der Gesellschaft aufgestellt.“

Von Nadine Fabian

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