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Potsdam RAW-Projekt kann ohne Abstriche gebaut werden
Lokales Potsdam RAW-Projekt kann ohne Abstriche gebaut werden
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01:16 02.02.2019
So soll das „RAW Creative Village“ am Reichsbahnausbesserungswerk in Potsdam aussehen. Quelle: RAW Potsdam Gmbh
Potsdam

Die Potsdamer Stadtverordneten haben am Mittwochnachmittag den Aufstellungsbeschluss für das RAW-Projekt beschlossen – damit ist dem Willen des Investors für das Digitalprojekt am Reichsbahnausbesserungswerk (RAW) gefolgt worden. Auch die Rahmenbedingungen, vor allem die umstrittenen Dimensionen des Neubaus über der denkmalgeschützten „Neuen Halle“ des RAW an der Friedrich-Engels-Straße sind mit dem zugrunde liegenden städtebaulichen Konzept festgesetzt.

Alternative Entwürfe werden nur nicht-öffentlich gezeigt

Durch einen Änderungsantrag der Linken ist nun allerdings ein kurzes, nichtöffentliches Werkstattverfahren vorgesehen. Darin sollen bis zum April die architektonischen Alternativ-Entwürfe, die der Investor in einem internen Wettbewerb vor der öffentlichen Präsentation des 120-Millionen-Euro-Vorhabens beauftragt hatte, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Im April soll das Ergebnis dieses Einblicks in dann öffentlich diskutiert werden.

„Wir stehen hinter dem Vorhaben und wollen dass diese Chance genutzt wird, wollen uns aber auch ein Bild davon machen, dass der gemachte architektonische Vorschlag der beste ist“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg bei der Einbringung des Antrags. Die darauffolgende Generaldebatte um Investorendruck, Baukultur und wirtschaftliche Effekte solcher Projekte wurde auf Antrag der Grünen im Wortprotokoll festgehalten. Auf Antrag von Die Andere wurde der Beschluss in namentlicher Abstimmung gefasst. Dabei stimmten die Fraktion der Grünen und Die Andere, sowie der Linken-Stadtverordnete Michél Berlin gegen den Aufstellungsbeschluss. Die SPD, Linke, CDU/ANW, Bürgerbündnis/FDP und die AfD stimmten dafür.

Nach Überarbeitung im Gestaltungsrat: „Sämtliche Bodenhaftung verloren“

André Tomczak (Die Andere) sagte, dass das Projekt in der Überarbeitung durch den Gestaltungsrat „sämtliche Bodenhaftung verloren“ habe. Die Brücke über die alte RAW-Halle und die Verdopplung der Nutzfläche wären ein „Maßstabssprung“, bei dem man genau prüfen müsse, ob er vertretbar sei. „Die alte Fachhochschule, die gerne als Beispiel gebracht wurde, wenn es um unmaßstäbliche Bebauung ging, war nur halb so groß wie das, was hier geplant wird“, so Tomczak.

Saskia Hüneke plädierte erfolglos für einen Grünen-Antrag, bei dem das städtebauliche Konzept des Investors noch einmal überprüft worden wäre und es ein konkurrierendes Verfahren der bislang unbekannten Alternativ-Entwürfe gegeben hätte. „Wir müssen die öffentlichen Diskussion aufnehmen“, sagte sie. Durch den Beschluss vom Mittwoch auf Grundlage des Konzepts genießt der Investor nun einen grundsätzlichen Vertrauensschutz für die darin enthaltenden Flächen und Höhen, so dass ihm umfangreichere Umplanungen nicht mehr zugemutet werden müssen.

Schubert: Entwicklung am Standort schon mehrfach gescheitert

Mit dem Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36 soll nun bis zum Herbst der eigentliche Entwurf erarbeitet werden – laut dem Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) seien „mitnichten alle Fragen geklärt, etwa was die Verkaufsflächen und Erschließungsfragen angeht.“ Die neuen Stadtverordneten könnten dann den Durchführungsvertrag mit dem Investor beschließen. Dessen Zeitplan sieht einen Baustart Anfang 2020 und eine zweijährige Bauzeit vor.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sagte am Ende der Debatte, dass man in Potsdam nicht dem Glauben verfallen solle, dass die Stadt „für alles der Standort wäre, wo jede Fläche x-beliebig zu entwickeln und gestalten wäre. Wir haben an diesem Standort schon ein paar Mal Diskussionen gehabt. Mittlerweile ist das RAW-Denkmal in einem Zustand, bei dem man sich darum sorgen muss, ob es erhalten werden kann.“

Von Peter Degener

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