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Rathaus-Leaks-Affäre erreicht Jann Jakobs

Ermittlungen zu Geheimnisverrat Rathaus-Leaks-Affäre erreicht Jann Jakobs

Wer hat die Infos aus der nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Potsdam weitergegeben? Nach vorliegenden Unterlagen hat der Gesellschafter der kommunalen Immobilien-Holding Pro Potsdam das geheime Wortprotokoll angefordert. Brisant: Gesellschafter ist die Landeshauptstadt, vertreten durch den Oberbürgermeister.

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Was wusste   OB Jann Jakobs?

Quelle:        Bernd Gartenschläger

Potsdam. In der „Rathaus-Leaks-Affäre“ um die Anfertigung eines Wortprotokolls aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung vom 2. April 2014, das zum Zweck einer Strafanzeige gegen den Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel ohne das Wissen der Stadtverordneten an die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam weitergegeben wurde, gehen die Verantwortlichkeiten anscheinend bis in die höchsten Rathaus-Kreise. Wie berichtet, hatte die Pro Potsdam am 22. Mai 2014 gegen Menzel, der damals auch Aufsichtsratsmitglied in der Pro Potsdam war, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats von Interna eines Grundstücksverkaufs erstattet. Angehängt in der Anzeige: das Wortprotokoll aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung, die eigentlich geheim bleiben müsste.

Der Chef des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, skizzierte am Mittwoch den Recherche-Stand der eigens eingesetzten Rathaus-Kommission, die sich damit beschäftigt, wie das Protokoll vom Büro der Stadtverordneten zur Pro Potsdam gelangte. Am 3. April 2014 – einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung – tagte die Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam. Am Rande der Sitzung kamen Menzels Äußerungen anscheinend wieder zur Sprache. Im Protokoll ist davon allerdings nichts vermerkt; dies geht aus E-Mails hervor. Wie es dann weiterging, das beschrieb Erdmann am Mittwoch etwas verklausuliert: „Nach den vorliegenden Unterlagen wurde auf Wunsch des Gesellschafters durch das Beteiligungsmanagement dieser Wortmitschnitt im Büro der Stadtverordnetensammlung abgefordert“, erklärte Erdmann.

Gesellschafter der Pro Potsdam ist die Landeshauptstadt, vertreten durch die Person von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Der war am Mittwoch nicht anwesend, weil er schon im Urlaub ist.

Erdmann wies in seiner Rekonstruktion der Ereignisse darauf hin, dass Menzel als Mitglied des Pro-Potsdam-Aufsichtsrats zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen wäre. Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sei eine Straftat. Ein Umstand, auf den auch Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hinwies; allerdings sei zu prüfen, ob das Prozedere rund um das Wortprotokoll an jeder Stelle das richtige war.

„Die Strafverfolgungsbehörde ist nicht der Oberbürgermeister, sondern die Staatsanwaltschaft“, empörte sich Lutz Boede (Die Andere) in der Debatte. Es könne nicht sein, „dass jeder ins Büro der Stadtverordnetenversammlung läuft und einen geheimen Mitschnitt verlangt, nur weil er einen Straftatverdacht hat“.

Mehr Licht in die Vorgänge wird erst im Hauptausschuss am 2. September gebracht.

Von Ildiko Röd

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