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Potsdam Rathaus-Leaks: Gelbe Karte für OB Jakobs
Lokales Potsdam Rathaus-Leaks: Gelbe Karte für OB Jakobs
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08:31 06.10.2016
Potsdams OB Jann Jakobs.
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Potsdam

Vernichtendes Zeugnis für Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und die Stadtverordnetenpräsidentin Birgit Müller (Linke) in der Rathaus-Leaks-Affäre: Brandenburgs oberste Datenschützerin bewertet die Anfertigung einer Mitschrift während des geheimen Teils einer Stadtverordnetensitzung und die anschließende Weitergabe dieser Mitschrift an die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam als „nicht nur kommunalrechtlich, sondern auch datenschutzrechtlich unzulässig“. Die Anfertigung der Mitschrift mit Äußerungen des damaligen Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel sei „von Anfang an rechtlich nicht gedeckt“ gewesen, stellt Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge in ihrer Stellungnahme auf eine Beschwerde der Fraktion „Die Andere“ fest. Und es kommt noch deutlicher: „Angesichts der Umstände und der klaren Rechtslage muss ich bei der Anfertigung der Mitschrift absichtsvoll rechtswidriges Handeln beim Bruch der Zweckbindung, der die Tonaufzeichnungen unterlagen annehmen“, rügt die Datenschützerin.

Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge Quelle: dpa-Zentralbild

Hartges Stellungnahme ist der vorläufige Höhepunkt einer Causa, die in der Stadtverordnetensitzung vom April 2014 ihren Anfang nahm. Menzel hatte im vertraulichen Teil der Sitzung Fragen zu einem beabsichtigten Grundstücksdeal der Pro Potsdam gestellt. Heikel daran: Menzel war Aufsichtsratsmitglied der Pro Potsdam. Jakobs sei zornig geworden und habe Menzel zurechtgewiesen, er dürfe nicht aus der Aufsichtsratssitzung zitieren, berichteten damals Augenzeugen. Was das Stadtoberhaupt vermutlich erzürnte: Das Durchsickern von Verkaufsplänen hat auf dem Grundstücksmarkt oft erhebliche Auswirkungen auf den Preis. Im Mai 2014 stellte die „Pro“ Strafanzeige gegen Menzel wegen Geheimnisverrats von Interna eines Grundstücksverkaufs. Angehängt in der Anzeige: das Wortprotokoll aus dem geheimen Sitzungsteil.

Der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel bei einer Protestaktion gegen Baumfällungen. Quelle: Archiv

Wie aber war das Protokoll vom Büro der Stadtverordneten zur Pro Potsdam gelangt? Am 3. April 2014 – einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung – hatte die Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam getagt. Gesellschafter der Pro Potsdam ist die Stadt, vertreten durch die Person von Oberbürgermeister Jakobs. Wie eine rathausinterne Recherche später ermittelte, sei „auf Wunsch des Gesellschafters“ durch das Beteiligungsmanagement der Wortmitschnitt im Büro der Stadtverordnetensammlung abgefordert worden. Ton-Aufzeichnungen aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil sind zwar „grundsätzlich“ zulässig, so die Datenschutzbeauftragte. Allerdings sind die Aufzeichnungen nur zur Erleichterung der Sitzungsniederschriften gedacht. Im Fall von Menzels Äußerungen liegt der Fall anders: „Das erstellte Wortprotokoll gehörte offenkundig nicht zur Niederschrift“, erklärt Hartge. So wurde das Protokoll auch nicht zusammen mit der Sitzungsniederschrift von den Stadtverordneten genehmigt. Sie erfuhren von der Weitergabe des Protokolls erst durch Zeitungsberichte.

Menzel reichte Straferzwingungsklage ein

Dagmar Hartge, Jahrgang 1962, ist Juristin und Datenschutzexpertin. 2005 wurde sie zur brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten ernannt.

Der Ex-Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel musste aufgrund interner Querelen 2014 die Fraktion verlassen. Gegen seinen Parteiausschluss, der vom Landesschiedsgericht der Brandenburger Grünen bestätigt wurde, hat er Beschwerde beim Bundesschiedsgericht eingelegt.


In der Rathaus-Leaks-Affäre legte Menzel Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Jann Jakobs (SPD) ein, gegen den er auch wegen Geheimnisverrats klagte – erfolglos. Daraufhin reichte Menzel eine Straferzwingungsklage beim Oberverwaltungsgericht des Landes ein. Im März 2016 verwarf das OVG die Klage. Menzel und sein Anwalt legten Beschwerde ein, weil die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt habe.

Die Fraktion „Die Andere“ und Menzel fordern nun Konsequenzen – bis hin zum Rücktritt der Stadtverordnetenvorsitzenden. Der Grund: In Müllers Verantwortungsbereich liegt das Stadtverordnetenbüro, aus dem das Wortprotokoll weitergegeben wurde. „Wenn die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung so etwas tut, dann ist das eine gute Gelegenheit für einen Rücktritt“, sagte Sandro Szilleweit („Die Andere“) am Mittwoch.

Stadtsprecher Stefan Schulz erklärte, Jakobs habe im Hauptausschuss schon vor Monaten zugesagt, „dass in solchen Fällen in Zukunft die Stadtverordneten umgehend informiert“ würden. Zudem habe er sich dafür entschuldigt, „dass der Vorgang nicht mit der nötigen Transparenz vonstatten lief“. Fazit: „Die Datenschutzbeauftragte rügt daher nur, was der Oberbürgermeister schon gegenüber den Stadtverordneten ausführlich dargestellt und eingestanden hat.“

Von Ildiko Röd

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