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Potsdam Rathaus-Leaks Thema im Hauptausschuss
Lokales Potsdam Rathaus-Leaks Thema im Hauptausschuss
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02:17 10.07.2015
Peter Schüler, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Rathaus. Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Die Vorgänge rund um die „Rathaus-Leaks“ – die Weitergabe von Statements des damaligen Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel aus dem nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom 2. April 2014 als Beweismittel für eine Strafanzeige der kommunalen „Pro Potsdam“ gegen Menzel – werden immer undurchsichtiger: Offenbar geschah die Weitergabe des Wortprotokolls hinter dem Rücken des damaligen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Grüne). „Ich kann mich nicht erinnern, damit befasst gewesen zu sein“, so Schüler am Dienstag, der bis zur Kommunalwahl Ende Mai 2014 im Amt war. Zum Zeitpunkt der strittigen Sitzung war Schüler verreist und wurde durch seine Stellvertreterin Birgit Müller (Linke) vertreten. Müller war am Dienstag für eine Anfrage nicht erreichbar.

Am 22. Mai 2014 erstattete die Immobilienholding „Pro Potsdam“ Strafanzeige gegen Menzel wegen seiner Äußerungen vor den Stadtverordneten – diese hätten angeblich geschäftsschädigende Details aus einer Aufsichtsratssitzung der „Pro Potsdam“ enthalten. Im Anhang der Anzeige: das Wortprotokoll mit Menzels Äußerungen aus dem geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung. Diese Weitergabe sei „ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, verknüpft mit der Verletzung des Vertrauens der Stadtverordneten“, kritisiert Schüler. Die Verwendung von Daten ist laut Datenschutzgesetz nur zu dem Zweck zulässig, zu dem sie erhoben wurden. Im konkreten Fall heißt das: „Daten dürfen nur zur Erleichterung der Niederschrift verwendet werden.“

Bleibt die Frage: Auf wessen Veranlassung wurde das Wortprotokoll angefertigt? Stadtpräsidentin Birgit Müller – Schülers Nachfolgerin im Amt – erklärte der Staatsanwaltschaft gegenüber, dass das Wortprotokoll auf Bitten des städtischen Beteiligungsmanagements angefertigt worden sei. Es gehört zum Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung.

Dessen Leiter, Dieter Jetschmanegg, wollte sich am Dienstag nicht äußern und verwies auf den heutigen Hauptausschuss. Sein Fachbereich untersteht direkt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und soll den Einfluss der Stadt in kommunalen Betrieben wie der Pro Potsdam überwachen und steuern. Zu Jetschmaneggs Bereich gehört auch das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Von Ildiko Röd

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