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Potsdam Rathaus gegen Tempo 60 auf Nuthestraße
Lokales Potsdam Rathaus gegen Tempo 60 auf Nuthestraße
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20:20 01.11.2016
Auf der Nuthestraße soll auch nachts weiter Tempo 80 gelten. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Auf der Nuthestraße soll im Bereich des Wohngebiets Am Stern auch künftig Tempo 80 gelten. Laut Stadtverordnetenbeschluss vom September sollte die Verwaltung eine nachts geltende Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 Stundenkilometer prüfen, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu mindern.

Doch zur heutigen Sitzung der Stadtverordneten teilt das Rathaus in einem der MAZ vorliegenden Schreiben mit, die „Herabsetzung des nächtlichen Geschwindigkeitsniveaus“ wäre „unverhältnismäßig“ und „in Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage“ auch „unzulässig“.

Seit Jahren gibt es immer wieder Initiativen der Kommunalpolitik zur Verbesserung des Schallschutzes für die Anwohner. Lange ging es um den Bau von Schallschutzwänden, deren Errichtung 2008 im städtischen Lärmaktionsplan empfohlen worden war.

Die Stadt verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenwesen. Eine schalltechnische Untersuchung ergab dann aber, dass es „nur an wenigen Wohnhäusern“ zu Grenzwertüberschreitungen komme. Die Errichtung von Lärmschutzwänden sei deshalb „unverhältnismäßig“, so ein Schreiben der Verwaltung vom September 2009.

Im April 2010 bekräftigte die Bauverwaltung auf Anfrage der Linken: „In Folge von lärmtechnischen Untersuchungen wäre eine Lärmschutzwand zu planen gewesen, wenn die Ergebnisse entsprechend ausgefallen wären – sind sie aber nicht.“

Auch in ihrer aktuellen Mitteilung beruft sich die Verwaltung auf die seinerzeit durchgeführte schalltechnische Untersuchung. 2008 seien bei einer täglichen Verkehrsbelastung von rund 80 800 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden und einem Lkw-Anteil von drei Prozent „Richtwertüberschreitungen an einigen Gebäuden festgestellt“ worden. Als gesundheitsgefährdend in Wohngebieten gilt tags eine Belastung von 70 Dezibel, nachts von 60 Dezibel.

Für die von Überschreitung betroffenen Anwohner habe es „passive Maßnahmen“ wie den Einbau von Lärmschutzfenstern gegeben. Mit dem Einsatz von lärmminderndem Asphalt bei der Erneuerung des Fahrbahnbelages im Jahr 2015 sei eine Geräuschreduzierung um vier Dezibel herbeigeführt worden.

Eine 2016 durchgeführte Verkehrserhebung ergab im Vergleich zu 2008 einen leichten Rückgang des Verkehrs auf 79 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden und einen Lkw-Anteil von vier Prozent. Zwischen 23 und 5 Uhr sinke die Verkehrsbelastung auf unter 500 Kraftfahrzeuge pro Stunde und 35 Lkw.

Fazit der aktuellen Mitteilung: „Nach fachlicher Einschätzung des Landesbetriebes besteht unter Berücksichtigung des derzeitigen Verkehrsaufkommens keine Grundlage für die Anordnung von 60 km/h nachts. Ein Anspruch auf lärmreduzierende Geschwindigkeitsbeschränkungen ist derzeit nicht existent.“

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der den Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung eingebracht hatte, nannte die Mitteilung der Verwaltung ein „Unding“: „Wenn es schon nicht möglich ist, eine Lärmschutzwand zu errichten, hätte ich wenigstens Bereitschaft für diese niedrigschwellige Maßnahme erwartet.“ Der Vorschlag des nächtlichen Tempolimits sei von den Anwohnern gekommen.

Diskussion um Finanzen

1,47 Millionen Euro sollte die Errichtung einer Lärmschutzwand für den Stern kosten. Diese Summe wurde im Mai 2010 im Umweltausschuss genannt. Damals hieß es aber auch, der Landesbetrieb für Straßenwesen habe „festgestellt, dass hier Lärmschutzmaßnahmen nicht zwingend erforderlich“ seien, „da die Grenzwerte nicht überschritten“ würden. Auf Antrag der Linken sollte damals gemeinsam mit dem Landesbetrieb nach einer Lösung für den Lärmschutz gesucht werden.

Die damalige Umweltministerin Anita Tack (Linke) schrieb im Juli 2010 von einer „aus meiner Sicht sehr notwendigen Lärmschutzmaßnahme an der Nuthestraße“. In ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister stellte sie allerdings fest, dass „die für die Förderperiode bis 2013 für derartige Maßnahmen vorgesehenen Fördermittel ... bereits ausgeschöpft“ seien.

Von Volker Oelschläger

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