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Rechtsextremer arbeitete im Staudenhof

Potsdam Rechtsextremer arbeitete im Staudenhof

Am 1. Januar hatte Gabor G. seine Stelle als Wachmann im Wohnungsverbund Staudenhof angetreten. Dort werden auch Geflüchtete betreut. Nun wurde er nach Beschwerden suspendiert. G. hatte im Sommer 2015 mit der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ für einen „Ausländerstopp“ demonstriert. Nach der schnellen Lösung des Problems gibt es aber nicht nur Lob.

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Der Staudenhof im Zentrum Potsdams.

Quelle: Foto: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Im Wohnungsverbund für Geflüchtete im Staudenhof hatte der Sicherheitsdienst seit dem 1. Januar einen Neonazi beschäftigt. Es handelt sich dabei um Gabor G., der vor Jahren bei der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ aktiv war. Drei Tage später wurde er nach Beschwerden suspendiert. „Es ist hier sehr gut und sofort nach dem erstem Bekanntwerden reagiert worden“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.

Für den Bundestagsabgeordneten der Linken, Norbert Müller, hätte es aber gar nicht erst zur Beschäftigung des Mannes in der Unterkunft kommen dürfen. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis so etwas passieren würde“, sagt er. „Es ist hinlänglich bekannt, dass Sicherheitsdienste beliebte Arbeitgeber für Neonazis sind. Gerade sie sollten noch stärker überprüfen, wen sie da einstellen.“ Es sei absolut inakzeptabel, dass Neoanzis in solchen Unterkünften arbeiten. „Sie haben dort nichts zu suchen“, so Müller.

Überprüfungsprozess der Bewerber ist undurchsichtig

Seit dem 1. Januar betreut der Duisburger Verein „Zukunftsorientierte Förderung“ (Zof) das Wohnprojekt für Alt- und Neu-Potsdamer im Staudenhof. Das Gebäude gehört der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam. Der Verein Zof wurde von der Stadt beauftragt, einen Wachdienst zu engagieren. Die Wahl fiel auf die „Day and Night“-Detektei. Wie die ihre Bewerber auswählt, bleibt undurchsichtig. Dass die Vorabprüfung wichtig ist, zeigt auch der Umstand, dass es grundsätzlich schwierig ist, jemanden aufgrund seines politischen Engagements zu suspendieren. Im aktuellen Fall gilt aber auch die Bewachungsverordnung. Danach muss der Mitarbeiter zuverlässig sein. Wenn er allerdings, wie Gabor G., bis fünf Jahre zuvor eine Organisation unterstützte, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfte, gilt er nicht als zuverlässig.

Mit Fackel in der Hand neben dem Rednerpult

G. demonstrierte im Sommer 2015 mit der Splitterpartei „Der III. Weg“ für einen „Ausländerstopp“. Dort gehörte er zur Kerngruppe. Mit einer Fackel in der Hand und in ein Partei-Shirt gehüllt stand er an der Seite des Rednerpults. Es sprach der Zwillingsbruder des im NSU-Prozess angeklagten André Eminger, Maik Eminger, der wegen Volksverhetzung verurteilt ist. „Der III. Weg“ gilt laut brandenburgischem Verfassungsschutz als Organisation, die „strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit völkischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Positionen“ vertritt. Dass Gabor G. also für den Schutz von geflüchteten Menschen im Staudenhof fachlich ungeeignet ist, steht bei dieser Vergangenheit nicht nur für Norbert Müller außer Zweifel. Wie es dennoch zu seiner Einstellung kommen konnte, ist noch völlig unklar.

Von Annika Jensen

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