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Potsdam Resort Schwielowsee muss nicht zahlen
Lokales Potsdam Resort Schwielowsee muss nicht zahlen
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00:18 26.10.2013
Quelle: dpa
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Petzow

Die Summe wird dem defizitären Touristik-Unternehmen gestundet. Das heißt: Die Stadt erlässt der Betreibergesellschaft den Betrag nicht. Sie treibt ihn nur nicht ein. Theoretisch kann die Kommune noch in 20 Jahren die Steuerforderung neu aufmachen.

Im September bereits hatte das Finanzministerium bestätigt, dass es seinerseits auf einen sechsstelligen Betrag an Steuern vorläufig verzichtet. Das Resort-Betreiberunternehmen selbst hat in seiner Unternehmensbilanz die Steuerstundung schon als Erlass verbucht – also als geschenkt. Dieser Sicht allerdings widerspricht das Finanzministerium.

Eigentlich hätte die Hotelgesellschaft die Steuern für 2009 längst entrichten müssen. Doch lassen die Gläubiger Milde walten – auch um die Existenz des Unternehmens zu sichern. Denn der 2005 eröffnete Hotel- und Tagungskomplex hat bislang ausschließlich Verluste eingefahren. Nur 2009 schnellte die Bilanz ins Plus – als Resultat eines Schuldenschnitts. Die Hausbank (DKB) des Resorts hatte dem schlingernden Unternehmen die Hälfte der Darlehen erlassen – 18 Millionen Euro. Weil dieser Buchgewinn (Fachbegriff: „Sanierungsgewinn“) versteuert werden müsste, ist die Forderung von Land und Stadt überhaupt in der Welt.

Das Resort Schwielowsee – Bau- und Einrichtungskosten rund 40 Millionen Euro – ist nach Auffassung des Landgerichts Potsdam nur mit Hilfe von Fördermittelbetrug entstanden. Resort-Geschäftsführer Axel Hilpert wurde zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt, er hat dagegen aber Revision eingelegt. Die Landes-Investitionsbank ILB will 9,2 Millionen Euro Fördermittel – also Steuerzahler-Geld – zurück haben. Das Hotel hat rund 100 Beschäftigte.

Von Ulrich Wangemann

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