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Potsdam Millionen für Feuerwehr: Potsdam will Revision
Lokales Potsdam Millionen für Feuerwehr: Potsdam will Revision
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11:02 22.08.2015
Potsdams Feuerwehrmänner sollen Schadenersatz bekommen – in Millionenhöhe. Doch Potsdam möchte eine Revision. Quelle: Julian Stähle
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Potsdam/Leipzig

Der Rechtsstreit um eine Entschädigung von Potsdamer Feuerwehrleuten für geleistete Mehrarbeit geht in die nächste Runde. Die Stadt setzte die Kameraden der Berufsfeuerwehr gestern mit einer der MAZ vorliegenden Mitarbeiterinformation darüber in Kenntnis, dass sie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in die nächst höhere Instanz gehen wird. Für die Stadt geht es um mehrere Millionen Euro.

Das Gericht hatte die Stadt am 1. Juli zur Zahlung von Schadenersatz für die Jahre 2007 bis 2013 verurteilt. Sechs Kollegen hatten geklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstarbeitsgrenze von 48 Wochenstunden lagen. Der Einsatz im sogenannten Opt-Out-Modell war freiwillig und nach Ansicht der Stadt durch Landesregelungen gedeckt.

Potsdams Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck. Quelle: Köster

Da die vom Gericht festgelegten Entschädigungsregelungen auch für die Kollegen der Klagenden gelten, kann das Urteil für die Stadt teuer werden: Zeitweise waren in Potsdam fast 140 Kollegen nach dem Opt-Out-Modell eingesetzt. Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck bestätigte am Freitag, dass die Stadt im Verlauf der vergangenen Jahre mit entsprechenden Rückstellungen Vorsorge für Zahlungen in Höhe von insgesamt drei Millionen Euro getroffen hat.

Beschwerde wegen Revision-Ausschluss

Eine Revision gegen die Urteile – neben dem Potsdamer Verfahren wurden in Berlin in zweiter Instanz Berufungen der Städte Cottbus und Oranienburg verhandelt – wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Damit schienen die Fälle eigentlich abgeschlossen. Nach Auswertung der Urteilsbegründungen des Oberverwaltungsgerichts, die bei der Stadt laut Mitarbeiterinformation am 24. Juli eingingen, habe sich die Dienstelle in Abstimmung mit dem Rechtsamt und dem die Stadt vertretenden Rechtsanwalt jedoch „dazu entschlossen“, „Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen“.

Wird dieser Beschwerde stattgegeben, könne „im Anschluss Revision gegen die Urteile bei dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden“. Ist die Beschwerde erfolglos, werde „das Urteil unmittelbar rechtskräftig“ und die Feuerwehrleute bekommen ihre Entschädigung.

Arbeitszeitmodelle im Vergleich

Beim Opt-Out-Modell mit 56 Wochenstunden waren die Feuerwehrleute 32 Stunden teils unbezahlt in Bereitschaft und 24 Stunden im aktiven Einsatz. Zu den Vorteilen zählte laut Feuerwehrchef Hülsebeck bei längerer Anwesenheit vor Ort regelmäßig Blöcke mit vier freien Tagen.

Alternativ gab es beim gleichen Grundgehalt die Möglichkeit zum Dienst über 48 Wochenstunden, von denen 19 Stunden Bereitschaft und 29 Stunden Zeit im aktiven Einsatz bedeuteten. Die Kollegen verbrachten weniger Zeit auf der Dienstelle und im Einsatz, waren aber mehr gefordert. Zeitweise gab es in Potsdam nur noch drei Kameraden, die so arbeiteten.

Mittlerweile wird das Opt-Out-Modell nur noch mit 52 Wochenstunden praktiziert. Laut Hülsebeck arbeitet heute die Hälfte der Kameraden in Potsdam nach diesem Modell.

Die Potsdamer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach Einschätzung von Hülsebeck auch für andere Kommunen in Brandenburg von Bedeutung sein. Insgesamt gebe es im Land vier Berufsfeuerwehren sowie zehn weitere Feuerwehren mit hauptberuflichen Einsatzkräften. Das über viele Jahre mit 56 Wochenstunden praktizierte Opt-Out-Modell brachte nach Ansicht von Hülsebeck für die Feuerwehrleute ebenso Vorteile wie für die Kommune. Begleitend zur schrittweisen Reduzierung des Arbeitszeitmodells auf 52 Stunden und einem deutlich höheren Anteil von Mitarbeitern mit 48-Wochenstunden sei die Feuerwehr um 30 auf 150 Einsatzkräfte vergrößert worden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Von Volker Oelschläger

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