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Rückblick: Protest gegen G8-Treffen 2007

Keine Lust auf Außenminister Rückblick: Protest gegen G8-Treffen 2007

Bei einer Demonstration gegen das Treffen der G8-Außenminister im Schloss Cecilienhof im Neuen Garten in Potsdam kam es zu Rangeleien zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die BEamten griffen teilweise hart durch.

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Demonstration gegen das Treffen der G8-Außenminister in Potsdam.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Wenig Lust auf die G 8-Außenminister hatten am 30. Mai 2007 mehr als 1000 Teilnehmer einer Demonstration „gegen G 8, Ausbeutung, Kapitalismus und Krieg“. Eine demokratische Legitimation für die Beschlüsse der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands gebe es nicht, hieß es wiederholt während der Kundgebungen. Die G 8-Staaten würden keine Probleme auf der Welt lösen, sie selbst seien das Problem, so Mitveranstalter Holger Tschoge. Menschenrechte und Demokratie spielten bei ihren Treffen keine Rolle.

Ein Sprecher des linksparteinahen Jugendverbandes Solid sprach von „Lügen und Phrasen“ der Außenminister, die Menschenrechtsverletzungen in Russland, die Todesstrafe in den USA oder die Beteiligung von Faschisten an Italiens Regierung nicht thematisierten. „Wir wollen kein Stück vom schimmligen Kuchen, sondern eine Demokratisierung der gesamten Bäckerei“, sagte der Sprecher und meinte eine „grundsätzliche Änderung der Spielregeln“.

Wie die Demonstranten spielen durften, das bestimmte allerdings in erster Linie die Polizei, die mit mehreren hundert Beamten im Einsatz war. Mehrfach wurde der Zug angehalten, dabei kam es zu Rangeleien, am Ende der Veranstaltung auch zu Festnahmen. Das „Anti-Konflikt-Team“ der Polizei griff zunächst nicht ein, verdeckte später das Transparent mit dem Motto der Demonstration „AußenministerInnen... treffen“ am Anfang des Zuges. Nach Angaben von Veranstaltungs-Anmelder Lutz Boede beschlagnahmte die Polizei das Transparent dann nach Ende der Kundgebung.

Schließlich endete die Demonstration früher als geplant etwas abrupt kurz nach 18 Uhr. „Wir wollen die Teilnehmer nicht der Willkür der Polizei aussetzen“, sagte Boede, schließlich wollten alle noch zur Großdemonstration am 2. Juni in Heiligendamm. An jeder Ecke sei es zu „sinnlosen Rempeleien“ mit der Polizei gekommen. Beamte hatten auch Journalisten beiseite geschubst oder versucht, an der Berichterstattung zu hindern.

Nach Ende der Veranstaltung stellten sich die Polizisten wie eine Wand in den Weg der abziehenden Demonstranten. Eine von den Einsatzkräften in den Tagen zuvor geheimgehaltene Taktik war nicht zu erkennen. Viele Teilnehmer zeigten sich über das harte Durchgreifen verwundert und verärgert. Der PDS-Landtagsabgeordnete Thomas Domres kritisierte den vom Potsdamer Polizeipräsidium festgelegen Sicherheitsabstand zum Tagungsort der Außenminister. Denn als die Demonstration startete, war deren Treffen längst beendet.

Von Klaus D. Grote

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