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Rückendeckung für Andreas Menzel

„Rathaus-Leaks“-Affäre Rückendeckung für Andreas Menzel

Die Grünen-Fraktion riet ihrem damaligen Stadtverordneten zur Beschwerde im geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung. Menzels wollte die aus seiner Sicht unzureichende Information durch die Pro Potsdam anprangern, in deren Aufsichtsrat er saß. Das Wortprotokoll gelangte wohl auf Veranlassung höchster Rathaus-Kreise zur Pro Potsdam – als Beweismittel.

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Immer im Zentrum Streits und oft das Zentrum des Streits: Der Ex-Grünen Stadtverordnete Andreas Menzel.

Quelle: Christel Köster

Innenstadt. In der Rathaus-Leaks-Affäre erhält der frühere Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel Rückendeckung seiner Ex-Fraktionskollegen. Laut dem damaligen Stadtpräsidenten Peter Schüler – ein Grüner – hat Menzel sich vor dem Eklat im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung in der Fraktion darüber beschwert, dass die Pro Potsdam ihm Informationen vorenthalte. Menzel war Aufsichtsratsmitglied des städtischen Immobilienunternehmens und wollte Auskünfte zu einem bevorstehenden Immobiliengeschäft. Es ging um ein Grundstück an der Breiten Straße gegenüber dem Rechenzentrum.

Auf einer Aufsichtsratssitzung der Pro Potsdam habe er, Menzel, sich nach Details des Deals erkundigt. Wegen eines Rückenleidens soll sich Menzel dann früher aus der Sitzung verabschiedet, aber schriftlich um die Information gebeten haben. Als er diese nicht bekam, fühlte er sich in seiner Arbeit als Aufsichtsratsmitglied behindert und wollte die Stadtverordneten informieren. Dazu beriet er sich mit seiner damaligen Fraktion. „Andreas Menzel hat uns gesagt, dass er sich nicht ausreichend informiert gefühlt hat“, erklärte Grünen-Fraktionschef Schüler am Donnerstag. Und: „Wir haben ihm schon zugeraten, obwohl wir den Wortlaut der Erklärung nicht kannten.“ Nach Schülers Dafürhalten habe sich Menzel damals „in einem Spannungsfeld“ bewegt: „Zwischen seiner Verpflichtung als Aufsichtsratsmitglied und seiner Verpflichtung, die Interessen der Kommune zu wahren“. Es müsse möglich sein, dass ein Kommunalvertreter seine Aufgabe wahrnimmt, die Interessen der Kommune in solch einem Gremium zu vertreten.

Den Immobilienhandel sprach Menzel dann im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung vom 2. April 2014 an. Das Wortprotokoll landete bei der kommunalen Holding „Pro Potsdam“ – und schließlich in der Strafanzeige des Unternehmens gegen Menzel – sie wirft ihm Geheimnisverrat vor.

Für Aufsehen sorgte am Mittwoch die Art und Weise, wie im Hauptausschuss die Debatte um die Affäre abgewürgt wurde. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Matthias Finken (CDU) beendete die Aussprache, obwohl Fragen noch offen waren. Darüber beschwerte sich Lutz Boede (Die Andere), der die Sache politisch ins Rollen gebracht hat. Zudem hätten Rathausmitarbeiter, die mutmaßlich eine Rolle bei der Anfertigung des Wortprotokolls aus dem geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung gespielt haben, an diesem Abend auch Stellung nehmen können. Aber Dieter Jetschmanegg, zuständig für den Fachbereich Beteiligung, zu dem auch das Stadtverordneten-Büro gehört, hüllte sich in Schweigen. Wie im Ausschuss bekannt wurde, ist die Anfertigung des Wortprotokolls wohl vom Gesellschafter der Pro Potsdam angewiesen worden. Der Gesellschafter ist die Landeshauptstadt, vertreten durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Von Ildiko Röd

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