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Potsdam SPD will jetzt Sozialwohnungen am Brauhausberg
Lokales Potsdam SPD will jetzt Sozialwohnungen am Brauhausberg
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19:24 02.06.2018
Die ehemalige Gaststätte „Minsk“ Quelle: MAZ
Templiner Vorstadt

Überraschender Vorstoß in der Debatte um die Zukunft des Minsk-Grundstücks und der angrenzenden Flächen auf dem Brauhausberg: Bei ihrem Unterbezirksparteitag am Sonnabend hat die Potsdamer SPD einstimmig dafür gestimmt, dass auf mindestens 20 Prozent der Wohnfläche Sozialwohnungen oder Studentenwohnungen entstehen sollen. Unter dieser Maßgabe soll dann der Verkauf der Flächen durch die Stadtwerke erfolgen.

Wie berichtet, liegt den kommunalen Stadtwerken ein Höchstgebot von 27 Millionen Euro vor – allerdings ist der Investor nicht an dem Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ interessiert. Linke, Grüne und Die Andere setzen sich für die Immobilie ein. Auch das Bürgerbündnis/FDP befürwortete zumindest die Debatte über den Erhalt.

SPD und CDU werfen hingegen das 27-Millionen-Gebot des Investors in die Waagschale, das dem Stadtsäckel – etwa der Refinanzierung des Schwimmbad-Neubaus – zugute kommen soll. Nun zieht die SPD mit ihrem Vorstoß außerdem noch die soziale Karte.

Auch die Pro Potsdam oder ein Dritter könnte bauen

In dem Antrag heißt es weiter, dass die geforderten 20 Prozent Sozial- beziehungsweise Studentenwohnungen entweder vom Käufer oder von der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam realisiert werden können. „Oder von einem geeigneten Dritten – zum Beispiel dem Studentenwerk“, heißt es in dem Antrag, der am Sonnabend eingebracht wurde. 20 Prozent der möglichen Wohnfläche entsprechen 3000 Quadratmetern oder etwa 50 Wohnungen à 60 Quadratmetern.

Zu den Einreichern zählen unter anderem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), Fraktionschef Pete Heuer, Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD), der neue Unterbezirkschef David Kolesnyk und die neue Vizechefin Ulrike Häfner, Bundestagsabgeordnete Manja Schüle und die Landtagsabgeordnete und Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz. Auch OB-Kandidat und Sozialdezernent Mike Schubert, der bislang Schützenhilfe fürs „Minsk“ – unter der Maßgabe einer öffentlichen Nutzung – geleistet hatte, schwenkte am Sonnabend bei Unterbezirksparteitag auf den Kurs ein.

Showdown am Mittwoch

Spannend wird es am Mittwoch. Dann stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab. Zuletzt hatte Ende April der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung alle Vorstöße zur Bewahrung des Terrassenrestaurants abgelehnt – wenn auch knapp. Insofern ist der Ausgang in der Stadtverordnetensitzung ungewiss.

Der Streit um Abriss oder Erhalt des „Minsk“ tobt seit Wochen, virulent ist er aber schon viel länger. Seit 2004 steht das „Minsk“ leer und verfällt. Die Stadtwerke erwarben das Grundstück 2005. Fünf Jahre später beschlossen die Stadtverordneten, dass die Refinanzierung der Investitionskosten von fast 41 Millionen Euro für das neue Schwimmbad großenteils über den Verkauf von Flächen am Brauhausberg erfolgen soll: Ein Investor sei bereit, drei Grundstücke zum Höchstgebotspreis von mehr als 27 Millionen Euro zu erwerben; hieß es.

Zwei Bieter wollen „Minsk“ erhalten

Zwei Bieter wollten das Gebäude dagegen erhalten. Darunter der Investor Jan Kretzschmar mit der Firma KW Development. Sein Angebot beläuft sich auf lediglich 12,7 Millionen Euro für alle drei Grundstücke. Er wollte aber Wohnungen daraus machen; für die Abrissgegner von den Linken und der Wählergruppe Die Anderen keine Option; sie wollten eine öffentliche Nutzung. Zuletzt erklärte Kretzschmar, dass auch eine öffentliche Nutzung denkbar sei.

Neben der KW Development schon länger bekannt ist die Gruppe „(Re)vive Minsk“ mit den Architekten Falco Hermann und Amelie Hummel.

In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 11. April forderten Die Grünen eine Neuausschreibung der Grundstücke durch die kommunalen Stadtwerke und eine teilweise Änderung des Bebauungsplans, um eine unverbaubare Sicht auf das DDR-Gebäude zu garantieren.

Linke und die Fraktion Die Andere forderten, dass das Grundstück mit dem „Minsk“ separat vergeben werden soll. Das würde der Stadt zufolge aber einen neuen städtebaulichen Wettbewerb erfordern, Zeit kosten und die Refinanzierung des Schwimmbades gefährden.

Von Ildiko Röd

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